Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

Prämierter Text

Keine Freiheit ohne Gleichheit – und umgekehrt

Von Stefan Geiger

»Das Leben der Tiere in der Wildnis wird von Zwang und Notwendigkeit bestimmt, sie leben in einem unerbittlichen System von Macht und Unterwerfung in einer Welt, in der es Furcht im Überfluss gibt und Nahrung knapp ist, in der ein Revier rund um die Uhr verteidigt werden muss und Parasiten nie auszurotten sind. Was bedeutet in so einer Welt Freiheit? In der Praxis sind die Tiere der Wildnis weder in der Zeit noch im Raum frei und auch nicht in ihren persönlichen Beziehungen.« Yann Martel: Schiffbruch mit Tiger

Im schweizerischen Kanton Appenzell-Innerrhoden wurde das Frauenstimmrecht erst im Jahre 1990 eingeführt. Wir sollten die Schweizer deshalb nicht gering schätzen; sie haben die meisten Spielregeln der Demokratie früher begriffen und verwirklicht als der größte Teil der Welt. Die Schweizer achteten ihre Frauen, viele liebten sie sogar. Sie konnten aber nicht verstehen, wie man die absurde Forderung eines Frauenwahlrechts erheben konnte, denn Frauen waren keine Männer; sie waren anders. Weshalb also sollten sie die Freiheit haben, wählen zu gehen?

Guido Westerwelle, der flinke FDP-Chef, mag Aristoteles, den alten Griechen, nicht. Er schreibt: »Der Weg zur fairen Gesellschaft führt nicht über mehr Gleichheit, sondern über mehr Freiheit. Gerechtigkeit ist eben nicht per se Gleichheit, im Gegenteil: Ungleiches gleichzumachen ist ungerecht.« Aristoteles dagegen hatte behauptet: »Das Gerechte aber muss für alle etwas Gleiches sein.« Aristoteles hatte dennoch keine Probleme damit, dass in seiner hoch entwickelten Polis die Sklaven keine Freiheit und kaum Rechte hatten (und die Frauen nur wenige), denn die waren andere. Das war die Wiege der westlichen Werte, auf die wir stolz sind.

Wer redet heute noch von einem Aristoteles und seinen Widersprüchen? Ein Westerwelle hat Konjunktur in diesen Tagen. Er formuliert, was viele meinen und fühlen: dass die Gleichheit der Feind der Freiheit sei. Dass es in diesem Deutschland zu viel Gleichheit und zu wenig Freiheit gebe. Für den ersten Teil seiner Behauptung kann sich Westerwelle sogar auf einen für ihn höchst unverdächtigen Gewährsmann berufen. Max Horkheimer, dem einer wie Westerwelle ein Graus gewesen wäre, hat einst formuliert: »Je mehr Freiheit, desto weniger Gleichheit; je mehr Gleichheit, desto weniger Freiheit.«

Aber stimmt das auch?

Bei den Wahlen jedenfalls stimmt es nicht: Frei sind Wahlen nur, wenn alle die gleiche Möglichkeit haben, sich an ihnen zu beteiligen, und gleich sind sie nur, wenn alle Bürger auch tatsächlich in ihrer Wahlentscheidung frei sind. Keine Freiheit ohne Gleichheit; keine Gleichheit ohne Freiheit. Die in autoritäre Regime entsandten Wahlbeobachter mahnen die Einhaltung dieser Grundregel jedes Mal erneut an. Kein Mensch käme auf die Idee, mit Westerwelle zu fordern, künftig solle es bei den Bundestagswahlen mehr Freiheit und weniger Gleichheit geben, um so mehr Fairness zu schaffen.

Und noch etwas wird am Beispiel der Grundfreiheit eines demokratischen Wahlrechts deutlich: um es zu gewähren, genügt es eben nicht, dass der Staat am Wahlmorgen die Urne auf den Marktplatz stellt und sie abends wieder abholt, in der Zwischenzeit die Menschen aber sich selbst überlässt. Die Freiheit und die Gleichheit der Wahl müssen vom Staat geschützt und organisiert werden. Unfrei ist eine Wahl, bei der sich nur die Starken zur Urne durchschlagen können. Unfrei ist eine Wahl schon dann, wenn im Wahlraum Parolen krakeelt werden. Frei dagegen ist die formal reglementierte Wahl, bei der jeder zum Kreuzchenmachen in die Wahlkabine geschickt wird und noch das Falten des Wahlzettels vorgeschrieben ist.

Der Staat kann und der Staat muss den Rahmen schaffen, in dem die Freiheit sich entfalten kann. Ebenso klar ist aber auch, was ein Staat nicht tun darf, will er die Freiheit der Wahl nicht zu Grunde richten. Er darf noch nicht einmal einen Fahrdienst einrichten, um die schwächsten der Bürger zu den Wahllokalen zu fahren, denn es ist nicht auszuschließen, dass er schon dadurch Einfluss nehmen und so die Freiheit, nicht wählen zu gehen, gefährden könnte.

Beim Wahlrecht ist alles so einfach und klar. Formal geht es nur darum, ein Kreuzchen zu machen. Das kann fast jeder. Immer mehr Menschen kommen zur Überzeugung, das reicht nicht. Zugleich erleben wir, dass im praktischen Leben kein Unterschied ist, wenn ein Staat über Monate hinweg nicht mehr regiert, nur von einer in Abwicklung befindlichen Regierung verwaltet wird. Und doch sind freie und gleiche Wahlen die Voraussetzung für alle anderen Freiheiten beim Zusammenleben freier Bürger. Sie sind deshalb ein Vorbild, wenn man darüber nachdenkt, wie Freiheit und Gleichheit zueinander passen und wie beide Werte in einer Gesellschaft verwirklicht werden können.

Die Menschen sind nicht gleich; sie sind verschieden. Es gibt dicke und dünne, große und kleine, kluge und dumme, träge und fleißige Menschen. Die Forderung nach der Gleichheit aller Menschen ist eine semantische Verkürzung, die es den Kritikern leicht macht, sie umzudeuten. Die Schweizer Frauen sind keine Männer geworden, seitdem sie wählen dürfen. Die Forderung nach der Gleichheit ist nicht der Ruf nach Gleichmacherei. Es ist die Forderung nach gleichen Chancen, nach gleichen Rechten, nach gleichem Wert, nach gleicher Würde. Es ist die Forderung, Ungleiche gleichzubehandeln. Das ist provozierend genug.

Nach mehr Freiheit rufen heute am lautesten jene, die vergleichsweise bereits die größten Freiheiten haben: Es sind nicht die Arbeitslosen, die Ein-Euro-Jobber, die Wachleute, die mit ihren Wünschen nach mehr Freiheit in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Obwohl es im Ergebnis kein Unterschied ist, ob ein Bürger sein Land nicht verlassen kann, weil der Staat es ihm verbietet oder aber weil er das Geld dafür nicht hat. Es sind nicht die Häftlinge und die Insassen der geschlossenen Psychiatrie, über deren Freiheitsrechte diskutiert wird. Es geht nicht um die Jugendlichen aus den Vorstadtgettos, die sich schon mangels Deutschkenntnissen an keiner Freiheitsdiskussion beteiligen können. Es geht nur ganz am Rande um die jungen Frauen, die in den sich herausbildenden Parallelgesellschaften der elementaren Freiheiten beraubt werden zu lieben, wen sie wollen, und zu leben, wie sie wollen.

Nach mehr Freiheit rufen stattdessen umso lauter freie Unternehmer, die sich in ihrer Freiheit beispielsweise durch staatliche Verordnungen beeinträchtigt sehen, aber auch dadurch, dass die bei ihnen abhängig Beschäftigten mitbestimmen wollen. Mehr Freiheit wünschen sich jene, die meinen, als Wohlhabende zu viel Steuern bezahlen zu müssen. Als Akt der Befreiung wird die Senkung der »Lohnnebenkosten« dargestellt. Auch wenn dadurch die finanziellen Freiräume jener eingeschränkt werden, die künftig mehr Lasten zur Absicherung elementarer Lebensrisiken alleine tragen müssen. Andere wollen wenigstens »freie Fahrt für freie Bürger« haben.

Otto von Bismarck, der Erzkonservative, hatte seine Zweifel: »Es gibt kein Wort, mit dem mehr Missbrauch getrieben wird als mit dem Wort ›frei‹. Ich traue dem Wort nicht, aus dem Grunde, weil keiner die Freiheit für alle will; jeder will sie für sich.« Das ist die heute wieder so aktuelle, scheinbar resignative Beschreibung der Wirklichkeit. Bismarck hat sie natürlich taktisch genutzt. Er wollte verhindern, dass über die Utopie einer besseren Welt auch nur geredet wird.

Diese Utopie formulierte Rosa Luxemburg, die Revolutionärin: »Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für die Mitglieder einer Partei – und mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ›Gerechtigkeit‹, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ›Freiheit‹ zum Privilegium wird.« Rosa Luxemburg formuliert ganz anders, aber hinter ihrer Forderung, mit der sie gescheitert ist, steckt dieselbe Beschreibung der Wirklichkeit wie bei Bismarck: Viele von denen, die am lautesten nach der Freiheit schreien, wollen in Wahrheit genau diese Freiheit den anderen nehmen.

Ein Staat aber, sofern er überhaupt noch für sich in Anspruch nimmt, für seine Bürger und nicht nur für Gruppen da zu sein, kann nicht Privilegien der Freiheit nach Belieben verteilen, er hat den Rahmen für ein möglichst großes Maß an Freiheit unterschiedslos für jeden zu schaffen. In jeder Gemeinschaft erfordern gerade Freiheitsräume Organisation und Regeln. Ob der Einzelne die ihm angebotenen Freiheiten dann nutzt, ist allein seine Sache. Keine Freiheit ohne Gleichheit; keine Gleichheit ohne Freiheit.

In einer Gemeinschaft freier Bürger übrigens, die sich nicht nur um die eigene Freiheit, sondern auch um die Freiheiten der Anderen sorgen, die akzeptieren, dass die Freiheit für alle da ist, muss der Staat am wenigsten regeln. Der Entwicklungsstand einer Gesellschaft zeigt sich auch darin, in welchem Ausmaß die Menschen, in welchem Ausmaß vor allem die Eliten nicht nur von der eigenen, sondern auch von der Freiheit der Anderen reden. Die westlichen Gesellschaften befinden sich gerade auf dem langen Marsch zurück hinter Aristoteles in die Steinzeit, in Martels Wildnis. Auch deshalb erscheinen die westlichen Gesellschaften inzwischen so vielen nicht mehr attraktiv.

Es bedürfte – im Kleinen – keiner staatlichen Reglementierung, wenn die meisten Autofahrer akzeptieren würden, dass die »freie Fahrt für freie Bürger« weder dadurch erreicht wird, dass die einen rechts überholen und sich links hineinzwängen, noch dadurch, dass die Anderen das Rechtsfahrgebot ignorieren. Wenn eine Gesellschaft dazu aber freiwillig nicht in der Lage ist, kann ein Staat mehr Freiheit für alle nur schaffen, indem er Regeln setzt und die Einhaltung dieser Regeln auch durchsetzt. Die Alternative ist nicht Freiheit, sondern das Faustrecht in einer motorisierten Gesellschaft.

Es schafft – im Großen – auch keine Freiheit, wenn ein Staat den Armen wie den Reichen großzügig die Freiheit gewährt, unter den Brücken der Seine zu nächtigen. Hätten die Bürger Frankreichs sich ein bisschen mehr um die Freiheit der Bewohner ihrer Vorstädte gekümmert, um die Freiheit der jungen Frauen, die in einer rechtsfreien Zone vergewaltigt werden, um die Freiheit der Alten, die von Gangs tyrannisiert werden, aber auch um die Freiheit einer ganzen Generation von Einwanderern, die keine Entwicklungschancen bekommen – dem Land wäre manches erspart geblieben.

Und die kleine Freiheit des abhängig Beschäftigten, sich über die Mitbestimmung wenigstens einen Rest an Einfluss, ein Mindestmaß an Selbstbestimmung in seinem Berufsalltag zu erhalten, die Grundfreiheit des abhängig Beschäftigten, sich mit anderen abhängig Beschäftigten zu einer Gewerkschaft zusammenschließen zu können, um so bessere Chancen für die eigenen Freiheitsrechte zu haben: das alles ist lediglich die Kehrseite der großen Unternehmerfreiheit. Wer das eine einschränken will, weil er es für eine unerträgliche Einschränkung der eigenen Freiheit hält, fordert in Wahrheit nicht mehr Freiheit, sondern mehr Egoismus. Keine Freiheit ohne Gleichheit; keine Gleichheit ohne Freiheit.

Freiheit ist zunächst die Freiheit von Zwang. Freiheit steht aber immer auch in einem Spannungsverhältnis zur Macht. Die Gleichheit ist das Korrektiv zur Macht. Einst wurde die Forderung nach Freiheit allein gegen den autoritären Obrigkeitsstaat gerichtet. Je schwächer die Staaten werden – manche empfinden sie ja schon als Lachnummern –, desto stärker ist die Forderung nach Freiheit an die Adresse der Neumächtigen zu richten, an die autoritäre Wirtschaftsmacht.

Freiheit und Gleichheit, dieses untrennbar aneinander gekettete Paar, sind unerreichbare Ziele. Es wird keine Gesellschaft geben, in der sie verwirklicht sind. Die politische Forderung nach Freiheit und Gleichheit ist nicht mehr als die Aufforderung zum immerwährenden Streben, sich einem Ideal anzunähern, zumindest aber, sich nicht immer weiter von ihm zu entfernen.

Viele, die heute von Freiheit reden, wollen damit freilich nicht mehr sagen, als dass sie möglichst ungestört vom Staat, der Gesellschaft und den ärmeren Menschen den Profit, den sie aus ihrem Eigentum ziehen, maximieren wollen. So wird Freiheit auf die Freiheit des Kapitals reduziert. Vielleicht ist das denn doch ein bisschen wenig, aber man sollte schon über das Geld reden. Richtig daran ist nämlich, dass für die meisten Menschen ein Minimum an Geld notwendig ist, um ihre Freiheitsrechte gebrauchen und die Chancen, auch die Entwicklungschancen, die die Freiheit bietet, nutzen zu können.

Wie eng Geld und Freiheit zusammenhängen können, wird an dem Pamphlet eines sozialdemokratischen Bundeswirtschaftsministers deutlich, der Arbeitslosengeld-II-Empfänger mit Parasiten vergleichen lässt und sich über Menschen lustig macht, die vor seinen in den Betten schnüffelnden Kontrolleuren nur mit Unterwäsche bekleidet auf den Balkon fliehen. Obwohl nicht sie, sondern die Kontrolleure das Recht brechen.

Man sollte, wenn man von Freiheit redet, durchaus auch über die »Umverteilung« und die »Gleichmacherei« reden, die Westerwelle und andere so fürchten, denn es ist ja richtig: in Deutschland wird in diesen Monaten wieder umverteilt. Strittig ist nur die Richtung. Wer die Statistiken, die immer reichere Reiche und immer mehr Arme ausweisen, liest, kann keinen Zweifel daran haben: diesmal wird von unten nach oben umverteilt.

Freiheit und Gleichheit fordern keine Umverteilung – jedenfalls nicht in den ersten, na sagen wir, 75 Jahren. Freiheit und Gleichheit sind auch bei der Flat Tax gewährleistet, die dem Milliardär keinen höheren Steuersatz auferlegt als seinem Pförtner. Freiheit und Gleichheit geraten nicht dadurch in Gefahr, dass ein Klaus Esser die unverdienten 60 Millionen Euro zugeschoben bekommen hat und auch nicht dadurch dass diese 60 Millionen im Börsenspiel nicht mehr sind als das Trinkgeld für den Croupier. Freiheit und Gleichheit erlauben und schützen die Entwicklung und die Leistung eines jeden Menschen – mag sich das Verdienst auch darauf beschränken, möglichst viel Geld zu raffen.

Die Umverteilung aber ist das Instrument, mit der der Brüderlichkeit zu ihrem Recht verholfen werden soll, der dritten im Bunde. Brüderlichkeit geht über Freiheit und Gleichheit hinaus. Diese altbackene Brüderlichkeit nennen wir inzwischen Sozialstaat. Und der erscheint, trotz seines neuen Namens, immer mehr Menschen nicht mehr besonders attraktiv, eher schon abstoßend. Aber das ist – ein ganzes Menschenleben lang – ein eigenes Kapitel.

Erst der Tod stellt die Frage nach Freiheit und Gleichheit neu. Danach nämlich hätte die nächste Generation Anspruch auf Freiheit und Gleichheit, vor allem auf Chancengleichheit. Die Nachgeborenen aber beginnen nicht bei null. Noch nie hatten die Kinder in der Bundesrepublik so wenig Gleichheit und damit auch so wenig Freiheit. Einige wachsen im Überfluss auf, gefördert von der Stunde ihrer Geburt an, von Ergotherapeuten, in der Mütterschule, in einer Grundschule, wo alle Deutsch sprechen, in einem privaten Gymnasium, im englischen Internat, in der privaten Hochschule, deren Abschluss den Zutritt in die Vorstandsetagen garantiert.

Andere wachsen in Not und Trostlosigkeit auf, werden nicht gefördert, haben noch nicht einmal die Chance, rechtzeitig Deutsch zu lernen, bleiben in den Restschulen hängen und haben ihre Chancen auf eine ordentliche Ausbildung und damit zugleich ihre Chancen auf Freiheit bereits verspielt, bevor sie dem Kindesalter entwachsen sind. Natürlich gibt es auch Ausnahmen von dieser Regel. Wenn »Pisa« uns aber etwas lehrt, dann genau diese Trennung in Freiheitsgewinner und Freiheitsverlierer, weil die Gleichheit abhanden gekommen ist. Das hat nicht nur, aber sehr viel mit der finanziellen Situation der Familien zu tun, in denen die Kinder aufwachsen. Wir betrügen die nachwachsende Generation nicht nur dadurch, dass wir ihr einen Berg öffentlicher Schulden überlassen.

Freiheit und Gleichheit innerhalb einer Generation bedürfen der Umverteilung nicht. Der Sozialstaat war aber in der Vergangenheit zugleich ein Garant für mehr Freiheit in der nächsten Generation. Man kann diese Freiheit – so wie dies in den Vereinigten Staaten geschieht – auch dadurch gewährleisten, dass man erst am Ende mit einer angemessenen Erbschaftsteuer für eine Annäherung an die Gleichheit sorgt. In Deutschland aber wird jetzt nicht nur der Sozialstaat abgebaut. Die neue Regierung hat gerade erklärt, sie wolle die heute höchst maßvolle deutsche Erbschaftsteuer für Unternehmer, die den väterlichen Betrieb ein Jahrzehnt lang weiterführen, ganz abschaffen.

Die Freiheit der Besserverdiener – das ist die Freiheit, die sie meinen.

STUTTGARTER ZEITUNG

Nr. 274 vom 26. November 2005

Bewertung der Jury

Stefan Geiger erhält den Journalistenpreis der deutschen Zeitungen – Theodor-Wolff-Preis 2006 in der Kategorie »Leitartikel/Kommentar/Essay« für den Beitrag »Keine Freiheit ohne Gleichheit – und umgekehrt«, erschienen in der Stuttgarter Zeitung am 26. November 2005.

Mit verblüffenden Metaphern und in einer Sprache, die so klar und originell ist, wie die diesem Essay zugrunde liegenden Gedanken, gelingt Stefan Geiger zweierlei. Er formuliert das alte Thema von der Freiheit und Gleichheit für das staatliche Handeln in einer globalisierten Welt ganz neu. Und er gibt dabei zugleich die Antwort auf eine der wichtigsten wirtschaftstheoretischen Fragen der Zukunft: Kann der Staat in einer globalisierten Welt überhaupt noch den Rahmen setzen, in dem Freiheit – auch gerade wirtschaftliche Freiheit – sich entfaltet? Geigers Antwort heißt: Der Staat kann das nicht nur, er muss das sogar.

Kurzbiographie

Stefan Geiger

Geboren am 9. April 1950 in Bamberg.

Nach dem Studium der Publizistik, Soziologie und Germanistik in Münster 1976 Promotion zum Dr. phil.

Von 1976 bis 1978 Redakteur in der Lokalredaktion Pforzheim der Badischen Neuesten Nachrichten, Karlsruhe. 1979 Wechsel zur der Stuttgarter Zeitung; zunächst als Redakteur im innenpolitischen Ressort, ab 1986 als Stellvertretender Ressortleiter Innenpolitik und seit 2000 als politischer Korrespondent der Zeitung.

1984 ausgezeichnet mit dem Medienpreis der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (inzwischen in Deutscher Sozialpreis umbenannt); 1999 Pressepreis des Deutschen Anwaltsvereins; 2005 Herbert-Riehl-Heyse-Preis.