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Nominierter Text

Von Martin Machowecz

Wir sind dagegen!

»Volksverräter!«, »Blockparteien!«, »Die stecken dort alle unter einer Decke!« – so reden AfD-Politiker über deutsche Parlamente. Aber was, wenn sie selbst dort einziehen? Im Landtag von Sachsen-Anhalt kann man seit einem halben Jahr beobachten, wie Etablierte und Außenseiter aufeinandertreffen

Es gibt ein Mittel gegen die AfD, der CDU-Politiker Hardy Peter Güssau hat es erfunden. Klein und rund ist es, und wenn man mit dem Finger daraufdrückt, wird alles still. Es handelt sich um einen Knopf an seinem, Güssaus, Tisch – dem Tisch des Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt. Einen Schalter, mit dem er das Mikrofon am Rednerpult an- und ausknipsen kann.

Als feststeht, dass die AfD ins Parlament einzieht, fragt sich Güssau, wie sich die Populisten in Schach halten ließen. Er kann ja nicht aufstehen und sie umhauen, wenn sie sich nicht benehmen. Also geht Güssau zu den Technikern des Parlaments, so wird er es später erzählen. »Ich möchte einen Knopf haben«, sagt er. Für den Fall, dass einer der Neuen brülle oder seine Redezeit überziehe. Güssau will die AfD abschalten können.

So ein Knopf sei nicht leicht einzubauen, entgegnen die Techniker, man müsse beachten, dass auch die Rundfunkanstalten ihren Ton über die Saaltechnik beziehen, dass für die Stenografen jedes Wort zu verstehen sein müsse, und überhaupt: So etwas gab es noch nie!

Güssau aber besteht auf seinen Knopf. Und die Techniker bauen ihn ein. Jetzt geht im Landtag von Sachsen-Anhalt alle Macht vom Präsidenten Hardy Peter Güssau aus, dem Erfinder der ersten offiziellen AfD-Abschalteinrichtung der Welt.

»So einfach ist das«, sagt Güssau.

Wirklich?

Kann man die AfD einfach wegdrücken?

Die AfD: Es gibt sie erst seit drei Jahren, aber sie sitzt bereits in acht Landesparlamenten. Übernächstes Wochenende bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern könnte sie sogar erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland werden. Nie zuvor hat eine neu gegründete Partei in so kurzer Zeit so viele Stimmen gewonnen. Und nie zuvor hat eine Partei, die so viele Stimmen gewann, das politische System der Bundesrepublik derart verachtet. »Volksverräter!«, »Blockparteien«, »Die stecken dort alle unter einer Decke«, das kann man bei AfD-Veranstaltungen hören, wenn von deutschen Parlamenten die Rede ist.

Aber was, wenn Vertreter dieser Partei selbst in eines dieser Parlamente einziehen? Nicht als versprengtes Häuflein von drei oder vier Abgeordneten, sondern als eine der stärksten Fraktionen? Folgt dann ein politischer Frontalzusammenstoß? Ein krachender Dauerkonflikt, in dem die einen rechte Hetzreden halten und die anderen versuchen, sie per Knopfdruck zum Schweigen zu bringen? Oder nähern sie sich einander an, die Populisten der AfD und die Realisten der etablierten Parteien, das System und seine Gegner?

In Sachsen-Anhalt lässt sich diese demokratische Ausnahmesituation beobachten. Bei den Landtagswahlen im Frühjahr haben hier 24 Prozent der Wähler für die AfD gestimmt. Die ZEIT hat die AfD-Fraktion in den vergangenen knapp sechs Monaten begleitet.

13. März. Der Wahlabend. Alle wichtigen Politiker Sachsen-Anhalts sind im Landtag versammelt, über die Fernsehschirme laufen die Ergebnisse der Hochrechnungen. André Poggenburg, der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der AfD, ein Mann mit bubenhaftem Scheitel, sieht aus wie ein Junge, der seine erste Freundin erobert hat. Er bekommt dieses Grinsen nicht aus dem Gesicht.

An diesem Abend, an dem die Spitzenkandidaten von Kamera zu Kamera eilen, begibt es sich, wie kann es anders sein, dass Poggenburg dem Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), über den Weg läuft, und zwar mehrfach. Das ist interessant, denn Poggenburg grüßt jedes Mal freundlich. Haseloff aber kann gar nicht schnell genug wegschauen. Immer wenn Poggenburg kommt, observiert er den Boden, ein Landesvater von 62 Jahren, der dem freundlichen Blick eines 41-jährigen Jungpolitikers nicht standhalten kann. Oder will. Später am Abend wird ein AfD-Anhänger einen anderen fragen: »Ist das nicht lächerlich? Das heißt doch, die haben riesige Angst vor uns!«

Allerdings: Die AfD selbst ist auch nicht gerade mutig. Auch sie duckt sich weg, nicht vor den Vertretern der »Blockparteien«, sondern vor den Vertretern der Presse. Journalisten, die in den Tagen nach der Wahl versuchen, die neu gewählten Abgeordneten zu erreichen, haben kaum eine Chance. Kaum ein AfD-Politiker geht ans Telefon. Kaum einer ruft zurück. Fast scheint es so, als sei die AfD schon wieder verschwunden.

31. März. Erst jetzt, fast drei Wochen nach den Wahlen, sieht man sie wieder, die Leute von der AfD. Im Foyer des Landtags, auf dem Monitor mit den Terminen, steht weiß auf blauem Grund: Fraktionssitzung AfD, Raum A2 41. Die erste offizielle Zusammenkunft der neu gewählten Abgeordneten.

Es gibt einen Grund dafür, dass das Treffen am letzten Tag des März stattfindet. Er hat weniger mit Politik als mit Geld zu tun. Konstituiert sich die neue Fraktion noch im März – das haben die AfD-Leute im Abgeordnetengesetz gelesen –, bezahlt ihr der Staat noch die kompletten Fraktionsmittel für den gesamten Monat. Genau 138 104,50 Euro aus Steuergeldern. Als den Grünen vor fünf Jahren der (Wieder-)Einzug in den Landtag gelang, verzichteten sie freiwillig auf diese Zahlung. Die AfD aber hat offenbar schnell gelernt, wie man das viel geschmähte politische System der Bundesrepublik Deutschland für sich ausnutzt.

25 Neu-Politiker sind es, die jetzt für die AfD im Landtag sitzen. Die größte AfD-Fraktion in einem deutschen Parlament. 23 Männer, 2 Frauen. Durchschnittsalter: 43 Jahre. Ein Bauer ist dabei, der morgens mit dem Traktor über seine Felder rollt, ehe er ins Auto steigt und in den Landtag fährt. Ein Fahrlehrer, der im Nebenberuf Orgeln repariert. Ein Handyverkäufer. Ein Fachmann für Kfz-Kühleranlagen. Eine Bankkauffrau. Es sind Chaoten unter ihnen und Streber, Gemäßigte und Radikale. Manche waren früher Kommunisten, andere waren schon immer rechts und wussten nicht, wo sie hinsollten mit diesem Gefühl. Wieder andere waren früher gar nichts, politisch gesehen, was die Regierung so trieb, war ihnen egal. Jetzt ist es ihnen wichtig geworden. Weil sie irgendwann das Gefühl bekamen, dass etwas sehr falsch läuft in diesem Land.

7. April. Es gibt einen Mann in der AfD-Fraktion, der in diesen ersten Tagen wichtiger ist alle anderen: der frisch gekürte parlamentarische Geschäftsführer Daniel Roi. Seine Aufgabe ist es, die Fraktion zu organisieren, dafür zu sorgen, dass sie so schnell wie möglich mit der Arbeit anfangen kann.

Roi ist 28 Jahre alt, wirkt aber ein Jahrzehnt älter, ein studierter Agrarwissenschaftler mit kurzem Bart und kleinem Bauch. Nach ungezählten Anrufen, E-Mails und SMS darf man ihn dann doch treffen. Roi sagt von sich, er sei immer sehr konservativ gewesen, habe aber nie einer Partei angehört, weil ihm der »blinde Gehorsam« der Etablierten zuwider gewesen sei. Und wohl auch, weil es rechts von der Union, links von der NPD eben keine Partei gab. Jetzt gibt es sie.

In seinem Wahlkreis, in Bitterfeld-Wolfen, ist die Wahlbeteiligung von 48,2 auf 62 Prozent gestiegen. Vor allem wegen der AfD. In Sachsen-Anhalt ist die AfD auch die Partei der Abgehängten. Die mobilisiert Roi, die politisiert er.

Roi hat schon Anti-Asyl-Proteste organisiert, jetzt aber, Anfang April, hat er ein anderes Ziel, als den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland zu unterbinden: Er muss den Einzug der AfD in den Landtag vorantreiben. Der hat noch immer nicht so richtig stattgefunden. Die AfD hat zwar Sitze im Parlament, aber keine Büros. Über deren Verteilung entscheidet nämlich nicht der Wähler, sondern der Ältestenrat des Landtags, dominiert von den etablierten Parteien. Verärgert über ihre Wahlniederlagen lassen sich CDU, Linke, SPD und Grüne reichlich Zeit damit, sich mit der AfD auf einen Gebäudeflügel für die eigenen Räume zu einigen. Die AfD-Abgeordneten müssen erst mal von zu Hause aus arbeiten. Einer, der in Magdeburg wohnt, geht jeden Tag zum Parlament und holt die Post ab. Wollen sie sich treffen, müssen sich die Abgeordneten mit einem improvisierten Arbeitsraum begnügen.

Bei ihren Wahlkampfreden auf den Marktplätzen haben AfD-Politiker angekündigt, sie würden, wenn sie erst im Landtag säßen, das System zum Wackeln bringen. Jetzt beklagt sich Daniel Roi, dass der Bürger da draußen ja gar nicht wisse, wie das so laufe. »Der denkt, er geht am Sonntag zur Wahl – und am Montag verändern wir das Land. Leider ist es nicht so einfach. Das dauert alles lange.«

25. April. Der neu gewählte Landtag tritt im Plenarsaal zusammen. CDU, SPD und Grüne bilden gemeinsam die neue Regierung, sie haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, jetzt wollen sie Reiner Haseloff erneut zum Ministerpräsidenten wählen. Die AfD-Abgeordneten haben ihre Plätze eingenommen, sie sitzen ganz rechts außen. Fast alle haben sich schick gemacht, der Fraktionsvorsitzende André Poggenburg trägt eine Krawattennadel, eine Abgeordnete macht Fotos. Die AfD-Leute sind gegen das System, aber schon auch stolz, jetzt ein richtiger Teil davon zu sein.

Der erste Wahlgang, Name für Name werden die Abgeordneten aufgerufen, einer nach dem anderen geht zur Wahlkabine. Der AfD fehlen noch immer Büros, die etablierten Parteien scheinen entschlossen, den Populisten die Arbeit so schwer wie möglich zu machen. In Wahrheit aber ist die Front gegenüber der AfD weit weniger geschlossen, als es den Anschein hat. Das wird offenkundig, als der Landtagspräsident Hardy Peter Güssau das Ergebnis des ersten Wahlgangs verliest, sehr ernst, fast erschüttert.

Rainer Haseloff ist durchgefallen.

Fünf Abgeordnete der Koalitionsparteien haben nicht für, sondern gegen den Ministerpräsidenten gestimmt. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Verweigerer aus der CDU-Fraktion stammen. Es gibt dort viele Abgeordnete, die nicht verstehen, dass man angesichts eines Rechtsrutsches im Land, mit 30 Prozent für die CDU und 24 Prozent für die AfD, derart links regieren soll. Im Koalitionsvertrag stehen Begriffe wie »Willkommenskultur« und »Demokratieförderung«. Die Grünen wollen die Massentierhaltung abschaffen, den Öko-Landbau stärken, solche Sachen.

Die AfD dagegen: Ist sie nicht so, wie die Union einmal war? Ist es nicht so, dass nicht nur die AfD, sondern auch ein Großteil des Volkes weit weg ist von den links-grün-bildungsbürgerlichen Diskursen, wie man sie in Berlin-Mitte oder auch in Leipzigs Südvorstadt führt? »Man kann der AfD zumindest zugestehen, dass sie teilweise eine Sprache spricht, die wir verlernt haben«, sagt der CDU-Abgeordnete Frank Scheurell, ein bulliger Mann mit dem Timbre eines Alphorns, der am Tag von Haseloffs Niederlage durch die Gänge des Landtags läuft und immer, wenn er auf AfD-Politiker trifft, diesen »Hallo, liebe Kollegen!« zuruft. Als gäbe es nichts Schöneres, als gerade jetzt den Damen und Herren Rechtspopulisten zu begegnen.

Im zweiten Wahlgang reicht es dann knapp für Haseloff, er bleibt Ministerpräsident. Als André Poggenburg ihm gratuliert, weiß Haseloff wieder nicht, wo er hinschauen soll. Der Magdeburger Plenarsaal hat ein schönes helles Parkett.

Hardy Peter Güssau aber, der Landtagspräsident mit dem Abschaltknopf, bietet der AfD weiter die Stirn. Er denkt jetzt zusätzlich über die Anschaffung eines Bolzenschneiders nach. Falls sich ein AfD-Abgeordneter aus Protest ans Rednerpult kette, könne man ihn mit dem Gerät losschneiden und hinaustragen. Die Magdeburger Volksstimme hat Güssau mit zwei Sätzen zitiert, die viele AfD-Politiker empören. »Man muss auch mal rabiat werden«, hat er gesagt. »Man muss den Kameraden sagen, dass sie nicht mehr auf dem Marktplatz sind, sondern dass im Parlament Regeln eingehalten werden müssen.«

»Kameraden«! Klingt das nicht fast wie: »Nazis«? In der AfD-Fraktion diskutieren sie darüber, wie man dem Güssau eins auswischen könnte. Da gab es doch vor zwei Jahren diesen Wahlfälschungsskandal in Güssaus Heimatstadt Stendal. Ein CDU-Kandidat soll sich über Mittelsmänner die Briefwahlunterlagen Hunderter Bürger besorgt haben, die dann auf wundersame Weise alle für ihn stimmten.

Güssau war damals CDU-Chef in Stendal. Daniel Roi sagt, es würde ihn wundern, wenn Güssau mit der Fälschung nichts zu tun gehabt hätte. Das wäre doch ein Thema für die erste richtige Plenarsitzung des neuen Landtags.

19. Mai. Am Tag der Wahl hatte die AfD in Sachsen-Anhalt gerade einmal 317 Mitglieder. Eine Partei, die praktisch nicht existierte, hat es fertiggebracht, dass ihr fast jeder vierte Wähler seine Stimme gab. Vielleicht liegt es daran, dass die AfD-Fraktion in diesen ersten Wochen so sehr vom Geist des »wir gegen die« erfüllt ist, vom Gefühl, die eigenen Maßstäbe seien die einzig richtigen, nämlich die des »gesunden Menschenverstandes«. Der Rest des Landes dagegen hat aus ihrer Sicht diesen Verstand verloren, egal, ob es um die Flüchtlingspolitik geht, die Euro-Rettung – oder die Enten-Rettung.

An diesem Frühlingstag verirren sich nämlich zwei Entenküken und ihre Mutter in den Innenhof des Magdeburger Parlamentsgebäudes. Jetzt wagen sie sich nicht mehr hervor. Irgendwo zwischen Büschen und Sträuchern müssen sie sich verstecken. Eilig leitet die Landtagsverwaltung eine Rettungsaktion ein. Mit Keschern und Besenstielen stochern Helfer im Unterholz, sie wollen die Enten fangen und nach draußen bringen.

Von einer Terrasse aus beobachten zwei AfD-Abgeordnete die Szene.

Abgeordneter 1: »Das müsste man völlig anders angehen.«

Abgeordneter 2: »Haben die so etwas noch nie gemacht?«

Abgeordneter 1: »Gleich treten sie noch eine tot, wenn sie nicht aufpassen.«

Abgeordneter 2: »Hätten die sich vorher mal ein Konzept überlegt.«

Abgeordneter 1: »Wie konnten die hier überhaupt reinkommen, die Enten?«

Abgeordneter 2: »Daran sieht man’s mal wieder!«

Was genau man daran sieht – das Scheitern Angela Merkels? Die Verweichlichung des linksliberalen Deutschlands? Die Untauglichkeit des Parlamentarismus? –, bleibt zwar unklar, deutlich aber wird in dieser Anfangsphase der Legislaturperiode etwas anderes: Die AfD mag viele Wähler haben, aber sie findet nur schwer Mitarbeiter. Eine Landtagsfraktion funktioniert ja wie ein kleines Unternehmen, sie braucht Sekretärinnen, Referenten, Hilfskräfte, einen Pressesprecher. Mindestens 20 Leute will die AfD engagieren, mehr als 200 Bewerbungen gehen schon in den ersten Tagen ein, so manche AfD-Anhänger fühlen sich jetzt zu Höherem berufen, nur leider oft nicht die richtigen. Ein Kfz-Mechaniker will Chef aller Fraktionsmitarbeiter werden. Ein Mann mit Waffenschein und Erfahrung im Sicherheitsgewerbe fährt 500 Kilometer aus Westdeutschland nach Magdeburg. Er dient sich als sicherheitstechnischer Berater der Fraktion an. Der Landtagspförtner lässt ihn allerdings erst mal gar nicht rein, aus Sicherheitsgründen. Auch Max Mustermann bewirbt sich. Es gibt Interessenten, berichten AfD-Leute, die sich offenbar Vordrucke aus dem Internet heruntergeladen haben, aber vergaßen, ihren tatsächlichen Namen einzusetzen.

Was fehlt, sind Bewerbungen von Hochqualifizierten, die Fraktion benötigt dringend Juristen, auch ein Pressesprecher lässt sich lange Zeit nicht auftreiben. Die Abgeordneten fragen wahllos Journalisten in Magdeburg, ob sie nicht Interesse hätten. Vergeblich. Es gibt unter Deutschlands Akademikern einfach zu viele Menschen, die sich daran stören, die AfD in ihrem Lebenslauf stehen zu haben.

Noch im Mai hat die Fraktion nur sieben Mitarbeiter und eine Praktikantin, sie ist die Tochter eines Abgeordneten. Aber, immerhin, die AfD bekommt jetzt eigene Räume. Mauern werden aufgebrochen, Türen eingebaut, Wände gestrichen. CDU, Linke, SPD und Grüne haben sich bis zuletzt geweigert, einen Gebäudeflügel zu räumen. Am Ende musste ein großer Teil der Landtagsverwaltung in ein anderes Haus einziehen. So wurde Platz frei für die AfD.

31. Mai. Man mag sich ein Parlament, einen Landtag als Ort des ewigen Palavers vorstellen. Tatsächlich kommen die Abgeordneten in Magdeburg allenfalls einmal im Monat für wenige Tage im Plenarsaal zusammen. In der Zwischenzeit tagen Fachausschüsse bei nicht öffentlichen Treffen, oder die Abgeordneten touren durch ihre Wahlkreise. Jetzt aber beginnt die erste Sitzungswoche der neuen Legislaturperiode.

Natürlich sorgt die AfD für ein paar Skandale.

Das ist nicht wirklich überraschend. Eine Partei wie die AfD lebt vom populistischen Imperativ. Keine Flüchtlinge! Keine Burka! Kein Gender-Quatsch! Geflüsterte Imperative aber hört keiner. Die Partei braucht eine gewisse Lautstärke, sonst muss es ihren Wählern so vorkommen, als gebe es sie nicht.

Also zieht die AfD-Fraktion mitten in der Sitzung plötzlich aus dem Plenarsaal aus. Offiziell, um das Gespräch mit etwa hundert Grundbesitzern zu suchen, die draußen vor dem Landtag gegen aus ihrer Sicht ungerechte Abwasserbescheide protestieren. Inoffiziell wohl eher, um CDU, SPD, Linke und Grüne zu provozieren.

Und wohl aus demselben Grund platziert ein AfD-Abgeordneter einen Zwischenruf, von dem er weiß, dass er für Empörung sorgen wird. Es geht in der Plenardebatte gerade um die Staaten des Maghreb. Die AfD hat beantragt, diese Länder zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären, damit Asylbewerber von dort leichter abgewiesen werden können. Eine Vertreterin der Linken spricht von der schlechten Menschenrechtslage in Nordafrika, sie sagt, in manchen Ländern dort würden Homosexuelle eingesperrt.

Da ruft der AfD-Mann: »Das sollten wir in Deutschland auch machen.« Später wird er behaupten, er habe den Satz zwar gesagt, aber nicht in diesem Kontext gemeint.

Es ist ein Satz, über den man sich tatsächlich empören kann. Aber man kann auch konstatieren, dass die Anwesenheit der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt für etwas sorgt, was es dort lange nicht mehr gegeben hat: echten Streit, eine wirkliche Auseinandersetzung, eine tatsächliche Debatte. Das liegt vor allem daran, dass die AfD jedes Thema vergrundsätzlicht. Geht es um die Finanzen der Kommunen, kommt die AfD mit der Flüchtlingspolitik. Stehen neue Lehrerstellen auf dem Plan, redet die AfD über links-grüne Bildungsideale und Gender-Politik. Ist die Finanzierung von Kitas das Thema, will die AfD über die Frage diskutieren, wie eine anständige Familie auszusehen hat.

Vor allem Linke, Grüne und Sozialdemokraten werden von diesem Frontalzusammenstoß der Weltbilder gepackt. Die AfD setzt neue Kraft bei ihnen frei, eine Kraft, wie sie einen lange verheirateten Ehemann erfassen mag, wenn seine Frau plötzlich von einem neuen Verehrer umschwärmt wird. Eine Fraktion, die sich gegen den Rest des Parlaments stellt, sorgt dafür, dass das Parlament wieder interessant wird. Und die AfD versucht, die Regeln des Parlaments permanent überzuerfüllen: Zum Beispiel haben sich die Abgeordneten vorgenommen, stets geschlossen im Landtag zu sitzen. Niemals sollen mehrere Abgeordnete zugleich zum Essen oder Telefonieren hinausgehen, aus Respekt vor der Parlamentsarbeit. Diese Partei will dagegen sein und trotzdem alles besser machen.

Das ist schon bizarr: Beide, AfD und System, haben sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, so wie die anderen zu werden. Und nun merken beide, dass sie erfolgreicher sind, wenn sie sich der anderen Seite ein kleines bisschen anpassen: Dem System Landtag steht ein bisschen Wildheit gut. Der AfD ein bisschen Zähmung. Und manchmal fällt einem Vertreter der angeblichen Blockparteien sogar ein origineller Kniff ein, um die AfD vorzuführen.

Zum Beispiel, als der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider am Rednerpult steht. Tillschneider, ein 38-jähriger Islamwissenschaftler, der bis vor Kurzem noch an der Uni Bayreuth lehrte, ist der wohl Radikalste in der AfD-Fraktion. Trifft man ihn zum Gespräch, ist es schon beachtlich, welche Härte er ausstrahlt. Man darf keinen seiner Sätze öffentlich zitieren, aber das ist auch gar nicht nötig. »Das Grundgesetz ist nicht für den Islam gemacht«, hat Tillschneider einmal in einem Aufsatz geschrieben. Und von Pegida-Chef Lutz Bachmann sagte er öffentlich: »Lutz Bachmann, dem sollten sie das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse verleihen, anstatt ihn für Volksverhetzung zu verurteilen.« Dieser Hans-Thomas Tillschneider also hält im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Rede, als sich ein SPD-Abgeordneter zu Wort meldet und sagt, er habe drei Fragen an ihn, Tillschneider.

Ist es richtig, dass die linken Parteien von Ideologie getrieben seien, die AfD jedoch nicht?

Tillschneider: »Ja, selbstverständlich.«

Würden Sie den linken Studentenführer Rudi Dutschke als Ideologen bezeichnen?

Tillschneider: »Durchaus.«

Sie sind in der Presse damit zitiert worden, dass Sie sich als rechten Rudi Dutschke sehen. Warum ist der Linke ein Ideologe und Sie nicht?

Da steht Tillschneider auf einmal ziemlich belämmert da. Er kommt ins Stottern, und der Landtag tobt vor Lust und Freude, mit Ausnahme der AfD.

Der Landtagspräsident Güssau benutzt seinen neuen Knopf, mit dem er die AfD-Abgeordneten abschalten kann, übrigens nur ein einziges Mal in der gesamten Plenarwoche. Die AfD-Leute sind am Rednerpult viel disziplinierter, als er das erwartet hätte. Nur als ein AfD-Abgeordneter eine überlange Rede zur Abwasserproblematik hält, dreht Güssau ihm den Ton ab. Die Zeit sei abgelaufen, sagt er, sehr freundlich. Der Abgeordnete akzeptiert es klaglos. Auf einer aktuellen Debatte besteht die AfD trotzdem. Titel: »Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in Sachsen-Anhalt«. Gemeint ist nicht zuletzt Stendal, gemeint ist damit auch Hardy Peter Güssau. Es gibt keinen Beweis, dass der Landtagspräsident etwas mit den Manipulationen zu tun hatte. Trotzdem erwähnt die AfD seinen Namen in der Debatte. Irgendwie wird es schon möglich sein, ihn mit dem Skandal in Verbindung zu bringen.

16. Juni. Staßfurt ist eine kleine Stadt im südlichen Sachsen-Anhalt. 27 000 Einwohner, ziemlich in der Mitte steht das Landhaus, ein gutbürgerliches Restaurant, in dem man Bier trinkt und Schnitzel isst. Matthias Büttner steht an einem langen Tisch, und vor ihm sitzen seine Wähler.

Büttner ist 33 Jahre alt, er hat gut frisierte Haare, aber einen Anzug, dem man ansieht, dass er ihm nicht ganz auf den Leib geschneidert ist. Ein bisschen zu groß, ein bisschen zu neu. Büttner ist Immobilienunternehmer, seiner Familie gehört eine ganze Reihe von Mietshäusern in Staßfurt, um die kümmert er sich. Zumindest war das früher so, jetzt ist er hauptberuflicher Politiker der AfD.

»Ich möchte Ihnen jetzt mal berichten in meiner Funktion als Landtagsabgeordneter«, sagt Büttner. Es ist seine erste Bürgerrunde seit der Wahl. Rund 40 Leute sind gekommen.

Keine einfache Situation für Büttner: Die AfD steht unter Druck. Manche CDU- oder SPD-Anhänger sind ihrer Partei seit Jahrzehnten verbunden, sie rennen nicht bei jeder kleinen Enttäuschung davon. Der AfD sind die Menschen in Scharen zugelaufen, aber werden sie auch bleiben? Schon zuvor hatte ein Abgeordneter von diesen Anrufen erzählt, die er jetzt immer öfter bekomme. Der Wähler ist am Telefon. Was habt ihr bis jetzt unternommen?, will er wissen. Teilweise sei der Wähler richtig aggressiv, sagt der AfD-Mann, den man um Himmels willen nicht namentlich zitieren soll. »Ich versuche dann zu erklären, dass Demokratie mühsam ist. Aber die lassen sich oft gar nicht abwimmeln.« Auf der Facebook-Seite einer AfD-Abgeordneten hat ein Kommentator geschrieben: »Warum wählt man die, und dann kümmern sie sich einen Dreck um die Politik?« Der AfD-Wähler, so scheint es, ist schnell frustriert.

»Da ich auch noch im Fraktionsvorstand bin«, sagt Büttner jetzt im Landhaus von Staßfurt, »bin ich also einer der Abgeordneten, die im Moment dabei sind, da drüben eine Struktur zu etablieren.«

Leichtes Raunen im Saal. Nippen am Bier.

»Das heißt zum Beispiel, Leute zu akquirieren, die für uns arbeiten. Wenn man sich das also mal vorstellt«, sagt Büttner, »so eine Fraktion besteht im Hintergrund aus noch mal so vielen Mitarbeitern wie Abgeordneten.«

»Was habt ihr denn schon geschafft?«, brummt ein Mann.

»Die eigentliche politische Arbeit findet, so sagt man das, in den Ausschüssen statt«, sagt Büttner. »Ich bin zum Beispiel im Wirtschaftsausschuss.«

Die Kellnerin nimmt die neue Bierbestellung auf. Sie bringt Rostbrätel und Schnitzel.

»Wie viele Anträge habt ihr denn bis jetzt gestellt?«, fragt sehr resolut eine Dame aus dem Publikum.

Büttner stutzt, zählt durch. »Vier oder fünf«, sagt er.

Dann fragt eine andere Frau, ob das denn wirklich nötig war, einen schwulenfeindlichen Zwischenruf zu platzieren.

Büttner weiß nicht so recht, was er darauf antworten soll.

20. Juni. Der parlamentarische Geschäftsführer Daniel Roi verschickt eine E-Mail an Journalisten, sie ist überschrieben mit: »Pressemitteilung der AfD-Basis«. Im Anhang ein Dokument namens »Ruf der Vernunft aus Sachsen-Anhalt«. Der Kernsatz: »Einer Radikalisierung jeglicher Art treten wir entschieden entgegen.«

Interessant an der E-Mail ist weniger der Inhalt als die Liste der Unterzeichner. Fast alle AfD-Kreisvorsitzenden Sachsen-Anhalts sind unter ihnen. Jede Menge Landtagsabgeordnete. Aber ein Name fehlt. André Poggenburg.

Später stellt sich heraus: Roi hat Poggenburg gar nicht gefragt. Es ist der vorläufige Höhepunkt eines seit Wochen schwelenden Konflikts innerhalb der AfD, der wenig mit Flüchtlings- und Wirtschaftspolitik zu tun hat, wenig mit Inhalt und viel mit: Macht. Der parlamentarische Geschäftsführer Daniel Roi will mehr von ihr. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende André Poggenburg will sie nicht abgeben. Es ist einer der Momente, in denen sich zeigt, wie wenig sich die AfD mitunter von den Parteien unterscheidet, deren angebliches Machtgehabe sie so sehr verurteilt.

In fast allen AfD-Landtagsfraktionen brachen irgendwann Kämpfe aus. In Thüringen spalteten sich mehrere Abgeordnete ab. In Brandenburg musste einer gehen, der gegen Fraktionschef Alexander Gauland intrigiert hatte. In Baden-Württemberg sprengte der Streit um einen antisemitischen Abgeordneten die ganze Fraktion.

Vielleicht liegt – neben dem individuellen Geltungstrieb einzelner Politiker – das Problem der AfD darin, dass ihre Mitglieder kein gemeinsames Weltbild haben, das sie verbindet, dass es wenig Positives gibt, für das man gemeinsam eintreten kann. Die AfD ist ständig negativ, ständig dagegen. Mehr noch: Sie wird vom Dagegensein zusammengehalten. Man ist gegen das System, gegen die Eliten, gegen den Euro und gegen Flüchtlinge. Aber gegen diese Dinge sind eben alle möglichen Menschen mit allen möglichen Interessen.

Spricht man mit Daniel Roi über den Konflikt mit Poggenburg, sagt er: »Ich bin keiner, der hier darauf wartet, irgendwem das Messer in den Rücken rammen zu können.«

Spricht man mit André Poggenburg über den Konflikt mit Roi, sagt er: »Es gibt einige, die müssen sich klarmachen, dass sie der Partei schaden, wenn sie Personal- und Führungsstreit in der Öffentlichkeit austragen.«

Viele, die sich für ehrlich arbeitende Abgeordnete halten, sind immer genervter davon, dass Poggenburg ständig mit fremdenfeindlichen oder jedenfalls grenzwertigen Ausfällen Schlagzeilen macht. Der Bauer Hannes Loth zum Beispiel, 35 Jahre alt, hat Rois Brief unterschrieben, weil er einfach nur gute Politik machen wolle. »Und trotzdem werde ich von allen Seiten wie ein Aussätziger behandelt.« Weil Einzelne ständig provozierten.

Loth ist einer von denen, die Politikwissenschaftler meinen, wenn sie sagen: Während CDU und SPD die einfachen Leute nicht einmal mehr erreichten, schicke die AfD sie einfach in den Landtag. Neben der Arbeit als Abgeordneter führt er einen Gemüsehof irgendwo in Sachsen-Anhalt, man möge bitte nicht schreiben, wo genau. Manchmal verschickt er morgens, wenn seine Fraktionskollegen sich noch im Bett umdrehen, Selfies vom Trecker. 150 Leute arbeiten in der Hochsaison für Loths Firma, Rumänen und Polen vor allem. Moment mal: ein AfD-Mann, der einen Haufen Ausländer auf seinem Bauernhof beschäftigt? Loth sieht einen sehr arglos an. »Ich habe überhaupt kein Problem mit Zuwanderung«, sagt Loth. »Wer soll denn die Arbeit hier machen?« Selbst für das Gehalt, das er als Geschäftsführer bekomme, wolle fast kein Deutscher arbeiten. Loth sagt, er, als Landwirt, habe auch immer gedacht, Politiker seien frivol überbezahlt. Als er sein erstes Abgeordnetengehalt auf dem Konto sah, sei das schon ein richtiger Schlag gewesen. »So viel war da noch nie drauf«, sagt er. »Am Monatsende merkst du aber dann, es geht ja alles wieder runter. Allein für Fahrten, Werbemittel, so was.« Er verstehe jetzt besser, warum Politiker gutes Geld verdienten.

Ob man, bevor man abreise, noch etwas über sein aktuell wichtigstes politisches Thema wissen wolle, fragt Loth. Und redet dann einfach. »Ich habe gegen den Hunderassismus gekämpft.«

Loth findet es nicht richtig, Hunde nur aufgrund ihrer Rassenzugehörigkeit extra zu besteuern, weil man sie für sogenannte Kampfhunde halte. »Ich hab in Raguhn im Stadtrat dafür gesorgt, dass nur noch Hunde besteuert werden, die wirklich gebissen haben.« Nach der Sommerpause werde er das dann auch in den Landtag einbringen.

21. Juni. Die AfD-Fraktion entscheidet, dass André Poggenburg im Spätsommer den Vorsitz niederlegen und stattdessen als Landtagsvizepräsident kandidieren soll. Offiziell ganz freiwillig. Inoffiziell als Verlierer des Machtkampfs gegen Daniel Roi. Spricht man mit Poggenburg, sagt der: Landtagsvizepräsident, das ist doch was!

22. Juli. In der Nacht des Amoklaufs von München twittert André Poggenburg: »Unser Mitgefühl den Hinterbliebenen und Verletzten, unsere Abscheu den Merklern und Linksidioten die Mitverantwortung tragen!« Später stellt sich heraus, dass der Amokläufer weder Flüchtling noch Islamist war, sondern eher AfD-Anhänger.

23. Juli. Ein Reporter der Magdeburger Volksstimme enthüllt, dass Hardy Peter Güssau von der Wahlmanipulation seines Parteifreundes in Stendal womöglich sehr viel früher wusste, als er zugab. Aufgefundene Handynachrichten legen nahe, dass Güssau zumindest geholfen haben könnte, den Skandal unter der Decke zu halten. Die Lebensgefährtin des Hauptbeschuldigten war Mitarbeiterin in Güssaus Wahlkreisbüro.

Was natürlich ein Wahnsinn wäre: Ein Landtagspräsident, der dabei geholfen hat, einen Wahlskandal zu vertuschen.

5. August. Die SPD, immerhin zweitgrößte Regierungspartei, fordert inzwischen Güssaus Rücktritt. Doch er weigert sich zu gehen. Er wirbt um Unterstützung, besucht alle Fraktionen, auch die der AfD. Vor dem Sitzungssaal trifft Güssau auf Poggenburg – und ruft ihm zu: »Sie sehen ja heute toll aus!« Danach macht er die Runde und begrüßt jeden AfD-Abgeordneten mit Handschlag. Es ist bizarr: Der Landtagspräsident der CDU, der die AfD mit Mikrofonknöpfen und Bolzenschneidern bekämpfen wollte, kämpft jetzt um ihre Gunst.

»Ich habe nicht getrickst, ich habe nicht vertuscht, ich sehe keinen Grund zurückzutreten«, das sagt Güssau in die Mikrofone der Kameras, juristisch habe man nichts gegen ihn in der Hand. Auf viele Wähler im Land aber, das lässt sich in den Leserbriefspalten der Zeitungen und in den Kommentaren im Internet nachlesen, wirkt Güssau nur wie ein weiterer Berufspolitiker, der an seinem Amt klebt.

Nach Güssaus Besuch bei der AfD wird Poggenburg sagen, der Landtagspräsident habe ihn nicht von seiner Unschuld überzeugen können.

15. August. Die CDU-Fraktion verschickt eine Erklärung des Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau. Ein langes Schreiben, an dessen Ende der Satz steht: »Ich habe mich dazu entschlossen, unter Aufrechterhaltung meiner Standpunkte und Haltungen und im Bewusstsein meiner persönlichen Unschuld, vom Amt des Landtagspräsidenten zurückzutreten.«

Man kann nicht wirklich behaupten, es sei die AfD gewesen, die Güssau gestürzt habe, aber zumindest kann sie so tun, als habe sie es schon immer gewusst.

Übrigens erzählen AfD-Leute noch jetzt, Monate nach dem Einzug ins Parlament, dass es Abgeordnete gebe, vor allem Grüne und Linke, auch viele Sozialdemokraten, die sie auf den Landtagsfluren schneiden würden. Büttner sagt: »Die Politiker der anderen Parteien verstehen sich alle sehr gut. Aber mir sagt man nicht Guten Tag.« Birke Bull zum Beispiel, eine eigentlich sehr freundliche Frau, 52 Jahre alt, Landeschefin der Linken. Man spricht sie darauf an, und sie streitet gar nichts ab. »Mir fehlt die Gelassenheit, das ist das Problem. Ich will nicht, dass ich die AfD-Leute nicht grüße. Aber ich kann es manchmal einfach nicht, wissen Sie?« Die AfD, sagt Birke Bull, verunsichere eine Linke sehr.

Woran liegt das?

Auch daran, dass diese Partei mit Menschen ins Gespräch komme, die die Linken verloren hätten, sagt Bull. Im Bildungsausschuss merke sie ständig, dass ihre Sprache irgendwie abgehoben sei: Die AfD-Leute verstünden all die bildungspolitischen Diskurse nicht. Diskutiere man über Schulsozialarbeit, wüssten die AfD-Leute gar nicht, warum es so etwas überhaupt gebe, sie fragten, wofür man Präventionsprogramme eigentlich brauche.

22. August. Anruf eines AfD-Abgeordneten, der lieber anonym bleiben will. Er wolle, sagt der Abgeordnete, nur eines mitteilen: André Poggenburg wolle jetzt doch nicht für den Posten des Landtagsvizepräsidenten kandidieren. Lieber wolle er 2017 bei der Bundestagswahl antreten. Bis dahin wolle er Fraktionsvorsitzender bleiben. Am nächsten Tag verkündet die AfD dies auch offiziell.

Die AfD-Fraktion hat sich inzwischen eine neue Geschäftsordnung gegeben, die Poggenburgs Macht beschneidet. Die Stellvertreter haben nun fast denselben Einfluss wie der Fraktionschef. Erster Stellvertreter ist Matthias Büttner. Der Machtkampf ist noch nicht entschieden.

An einem dieser warmen Tage im Landtag von Magdeburg findet im Innenhof ein Sommerfest statt, für alle Fraktionen und die Presse. Da sind sie alle beisammen: CDU, Grüne, SPD, Linke und natürlich auch die AfD. Ein bisschen verschämt stehen ihre Leute zwischen Grillfleischtheke und Bierbar. Es ist, als wäre da eine unsichtbare Mauer zwischen den AfD-Leuten und den anderen, man sieht Grüne und Linke, die regelrecht Kurven laufen, um auf dem Weg zum Weißwein bloß nicht in die AfD hineinzugeraten. Aber dann wird es Abend, es wird Nacht, eine Coverband spielt Verdamp lang her und andere nicht mehr ganz aktuelle Schlager, und irgendwann drängen sie sich alle zusammen auf der vielleicht 25 Quadratmeter großen Tanzfläche. Die Abgeordneten hüpfen und springen, der Kultusminister tanzt mit seiner Fraktionssprecherin. Und die AfD ist mittendrin.

Aber daran will sich einen Sonnenaufgang später niemand mehr erinnern.

Kurzbiographie

Martin Machowecz,

1988 in Meißen geboren, ist Redakteur im Leipziger Büro der Wochenzeitung DIE ZEIT und befasst sich seit Jahren mit den gesellschaftlichen Spannungen, die durch Pegida und den Aufstieg der AfD sichtbar wurden. Er studierte Politikwissenschaft in Leipzig und besuchte von 2008 bis 2010 die Deutsche Journalistenschule in München mit Stationen beim Tagesspiegel und der ZEIT. Zuvor hatte er über viele Jahre als Autor der Sächsischen Zeitung gearbeitet, zunächst im Lokalen, später vor allem im Ressort Kultur, Gesellschaft & Seite Drei. Seit 2011 ist er Redakteur bei der ZEIT, anfangs im Dresdner Büro und seit dessen Umzug nach Leipzig nun dort.