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Nominierter Text

Von Heinrich Wefing

„Darf’s auch etwas mehr sein?“

Jahrzehntelang hieß es: Weniger Staat! Das erweist sich spätestens in der Flüchtlingskrise als Illusion. Über eine historische Trendwende.

Wenn nicht alles täuscht, erleben wir gerade die Wiederkehr des starken Staates.

Man muss nicht lange überlegen, um sich klarzumachen, dass die enormen Aufgaben, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen, nicht ohne einen starken Staat gemeistert werden können:

Wir müssen dem Terror trotzen, ohne in Hysterie zu verfallen.

Wir müssen Hunderttausende, wenn nicht Millionen Zuwanderer integrieren und den Zustrom weiterer Migranten regulieren.

Und wir müssen erkennen, dass die EU zum ersten Mal seit 1989 nicht mehr nur von potenziellen Partnern und Beitrittsaspiranten umgeben ist, sondern mehr und mehr von Staaten, die entweder in die Instabilität abgleiten oder ins Autoritäre.

Angesichts der Abkehr der Amerikaner von Europa und dem Nahen und Mittleren Osten müssen wir deshalb unsere Sicherheit künftig selbst garantieren. In einem Ausmaß, das noch vor wenigen Jahren undenkbar schien und völlig quer steht zum habituellen Pazifismus der Republik. Der eben erst beschlossene Einsatz in Syrien ist da vermutlich allenfalls ein Anfang.

All das geht nur mit dem Staat. Die Zivilgesellschaft kann das nicht allein, jedenfalls nicht auf Dauer. Der Markt vermag es nicht, die Algorithmen der digitalen Staatsverächter von Google und Co. können es erst recht nicht, und Europa versagt gerade ziemlich kläglich. Es sind klassische Staatsaufgaben, die niemand sonst erledigen kann: Sicherheit und Ordnung, Recht und Gerechtigkeit.

Alles spricht dafür, dass wir künftig mehr Polizisten brauchen, mehr Richter, mehr Lehrer, vermutlich auch mehr Soldaten und Spione. Und mehr heißt jeweils: viel mehr. Wir reden nicht von einer Handvoll zusätzlicher Sozialarbeiter und Staatsanwälte hier und da, sondern eher von Hundertschaften.

Integration, Innere Sicherheit, Intelligence, also Nachrichtengewinnung durch Geheimdienste – das sind die drei großen Aufgaben des Staates in den kommenden Jahren, und sie können nur gelingen, wenn der Staat über ausreichend Mittel verfügt – und sie auch einsetzt.

Der Staat erlebt seine Renaissance

Ausgerechnet der Staat, der lange Zeit immer kleiner und inkompetenter geredet worden ist, der Staat, über den nur noch Fantasien des Rückzugs und des Absterbens im Umlauf waren – dieser Staat erlebt gerade seine notwendige Renaissance.

Das heißt nun nicht, dass wir unbedingt mehr Gesetze brauchten. Es geht auch nicht um mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden. Es geht darum, dass wir die Strukturen und die Institutionen schaffen, die staatliches Handeln braucht. So fordert der Hauptgeschäftsführer des BDI, Markus Kerber, in dieser Ausgabe der ZEIT die Einrichtung eines Integrationsministeriums.

Es geht aber auch um härtere Fragen. Um Entscheidungen, die uns innerlich zerreißen: Wir werden, nur zum Beispiel, in der Bundesrepublik irgendwann nicht mehr um die Debatte herumkommen, ob wir in der Nachrichtengewinnung auf Dauer von den Amerikanern, Briten und Franzosen abhängig bleiben wollen – und dann als Bittsteller im Zweifel auch deren Regelbrüche zu akzeptieren haben. Oder ob eine Macht in der Mitte wie Deutschland nicht auch bei der Aufklärung souverän werden muss, halbwegs jedenfalls, was bedeuten würde, gegen alle antrainierten politischen Reflexe die Geheimdienste auszubauen.

Integration, Innere Sicherheit, Intelligence – all das wird übrigens auch Geld kosten. Viel Geld. Geld, das anderswo fehlen wird. Auch darauf müssen wir uns einstellen.

Die einigermaßen kuriose Pointe dieser Erkenntnis ist der Umstand, dass die Stärkung des Staates notwendig wird, ganz gleich, wie man zum Beispiel über die Flüchtlingsfrage denkt. Egal, ob man eher für offene Grenzen eintritt oder für deren Schließung – um eine starke Exekutive kommt niemand herum.

Wer die Grenzen schließen oder auch nur die Zuwanderung stark einschränken will, kann das nicht ohne Beamte und Kontrollen, nicht ohne Abweisung und Abschiebung, die notfalls mit Zwang durchgesetzt werden müssen. Er braucht den starken, durchgreifenden Staat.

Aber auch derjenige braucht den starken Staat, der die Migranten nicht abweisen, sondern aufnehmen will. Denn dann braucht es mehr Kontrollen im Innern, eine bessere Sicherung der Flüchtlingsunterkünfte. Es braucht Beamte, die gegen die erwartbaren Verwerfungen ansteuern bei der Integration von Hunderttausenden Einwanderern aus dysfunktionalen Gesellschaften, von Traumatisierten, von Analphabeten und Bildungsfernen in eine hochdifferenzierte, liberale Kultur. Es braucht Beamte, die Reibereien zwischen verschiedenen Zuwanderergruppen unterbinden und die Regeln, die in Deutschland gelten, auch bei den Neuankömmlingen durchsetzen.

All das wird nicht ohne Spannungen und Ärger funktionieren, und es könnte auch noch hässliche Nebenfolgen haben. Schon weisen Fachleute darauf hin, dass die Gleichzeitigkeit von dschihadistischem Terror und dem massiven Zuzug von Migranten die Entstehung eines rechten Untergrunds befeuern könnte, die Bildung von rechtsextremistischen Zellen und Verbindungen. Manche Sicherheitsexperten warnen bereits vor einer Generation rechter Terroristen nach dem NSU. Auch ihnen kann nur ein starker Staat begegnen.

Vermutlich wird das auch bedeuten, dass wir uns in einer neuen, mürrischen Gelassenheit üben müssen. Dass wir uns an das Lästige des Alltags im Schatten der Gefahr gewöhnen werden. An Sicherheitskontrollen vor Bahnhöfen und Behörden, an Leibesvisitationen vor Konzerten und Kaufhäusern. Anders, zugespitzter gesagt: Ein bisschen weniger Idylle, etwas mehr Israel. Niemand will das, niemand mag das, aber kaum jemand wird es als unerträglich empfinden, solange die Bedrohung existiert. Und das kann noch lange sein.

Kurz: Je unruhiger die Zeiten, desto wichtiger ist ein wirkmächtiger Staat, der die Befolgung der Gesetze sichert und dafür auch die Mittel hat.

Das ist ein Einschnitt in das Selbstverständnis der Republik, dessen Bedeutung sich kaum überschätzen lässt. Seit Jahren und Jahrzehnten, eigentlich schon seit Gründung der Bundesrepublik, verstärkt durch die 68er-Bewegung und beschleunigt noch einmal nach 1989, ging die Grunddrift immer zuverlässig in die entgegengesetzte Richtung. Der Staat rüstete ab, wurde weniger autoritär, weniger eingreifend, zog sich aus vielen Bereichen der Gesellschaft zurück – etwa aus der Sexualmoral. Und natürlich war das gut so, aus Untertanen wurden Bürger, aus Behörden wurden Serviceagenturen. Über Beamte in Deutschland ärgert man sich manchmal, aber man fürchtet sie nicht mehr. Das allein ist schon eine enorme Zivilisationsleistung.

Machen Algorithmen die bessere Politik?

Doch damit nicht genug. Die Pendelbewegung ging weiter. Von Neoliberalen und von Kommunitaristen, von den Eliten der Globalisierung wie von den Eliten der Graswurzelbewegungen wurde die schleichende Delegitimierung des Staates weiter vorangetrieben, teils aus Idealismus, teils aus Wurschtigkeit, häufig aus massiven ökonomischen Interessen heraus.

Mit Erfolg propagierten diese Eliten, es sei schier unvermeidlich, dass sich der Staat nach oben und nach unten hin auflöse. Nach oben: in NGOs, ins Suprastaatliche, nach Europa oder gleich in die Vereinten Nationen. Und nach unten: ins Kommunitäre, in subsidiäre Strukturen der digitalen Selbstverwaltung, die den Staat irgendwann überflüssig machen würden. Im Denken des kalifornischen Silicon Valley verdichten sich diese Vorstellungen, der Staat sei eher das Problem als die Lösung, und Algorithmen machten die bessere Politik, zu einer wirkmächtigen libertären Ideologie, die auf die ganze Welt ausstrahlt.

Übrig blieb, zumal in Deutschland und Europa, fast nur noch der sozial-technokratische Wohlfahrtsstaat, der verteilt und unterstützt, steuert und ausgleicht, eine Agentur zur Vervollkommnung sozialer Gerechtigkeit. Es ist kein Zufall, dass Verfassungstheoretiker derzeit gern über die Staatskunst des nudging diskutieren, über den Staat des zarten Anstupsens, der nur noch warnt und belehrt, der seine Bürger sanft in die richtige Richtung schiebt, durch gutes Zureden und allerlei Anreize, durch Subventionen, Lebensmittelampeln und Sprachpolitik.

Und das ist beileibe keine bloß theoretische Diskussion. Die Polizei in Deutschland wurde jahrelang fast systematisch ausgehungert, Stellen wurden gestrichen oder nicht nachbesetzt, die Ausrüstung nur schleppend verbessert. Die Folgen sind schmerzhaft offenkundig. In einer großen Recherche von ZEIT und ZEIT ONLINE hat ein Team von Reportern erst in der vergangenen Woche offengelegt, wie skandalös gering die Fahndungserfolge bei gewalttätigen Attacken auf Flüchtlingsheime überall in Deutschland ist. Nur zwei Prozent der Fälle konnten aufgeklärt werden. Das hat viele Gründe, aber einer der wichtigsten ist die personelle Ausdünnung der Polizei. Es fehlen Beamte vor Ort, es fehlen Beamte in der Fläche, es fehlen Experten, Brandsachverständige zum Beispiel.

So wird dieser Staat mit den neuen, verschärften Spannungen nicht fertig werden, die uns bevorstehen. Mit nudging allein fängt man keine Brandstifter, kommt man weder rechten noch islamistischen Terroristen bei.

Oder, anders formuliert, in den Worten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio: "Das Credo der Eliten, wonach der Staat unfähig sei, die Probleme des 21. Jahrhunderts zu meistern, mag richtig oder falsch sein: Es steht aber in geradezu abenteuerlichem Gegensatz zu der Erfahrung, dass ohne organisierte Staatlichkeit nichts geht: keine Menschenrechte, kein Frieden, kein Klimaschutz, keine Gerechtigkeit."

Auch das ist keine bloß theoretische Erkenntnis. Es ist vielmehr eine Erfahrung, die wir gerade machen, wider Willen, mitten in Europa. Die Flüchtlingskrise nämlich führt uns auf geradezu dramatische Weise vor Augen, dass die Hoffnung gescheitert ist, die Nationalstaaten würden sich früher oder später ins Supranationale auflösen.

Wir erleben gerade das Gegenteil: Die EU erweist sich in diesen Tagen als exekutiver Zwerg. Sie kann ihre Außengrenzen nicht sichern, und sie kann ihre Regeln nicht durchsetzen: Dublin ist gescheitert, Schengen, also die Freizügigkeit des Reiseverkehrs, steht kurz davor zu scheitern, und die sogenannten Hot Spots zur Aufnahme und Erstregistrierung von Flüchtlingen entpuppen sich als bürokratisches Fantasma.

Überall auf der Welt ist die Grenze, die gesicherte Grenze, eines der Wesensmerkmale des Staates. Nur die EU meinte darauf verzichten zu können – eben weil sie bestenfalls eine Staatsabstraktion ist.

Das heißt nicht, dass Europa insgesamt gescheitert wäre oder demnächst scheitern muss. In vielen Bereichen funktioniert es gut und bleibt unentbehrlich. Unter dem epochalen Druck der Flüchtlingswelle aber verlagert sich das Handeln wieder, wie schon in der Finanzkrise, von oben nach unten, vom Abstrakten zum Konkreten, von der Brüsseler Ebene zu den Nationalstaaten. Und die nutzen den Moment mit aller Entschiedenheit. Kontrollieren Grenzen, schließen Übergänge, bauen Zäune, lassen Militär aufmarschieren und Hubschrauber kreisen.

Mit anderen Worten: Auch die Schwäche Europas macht den starken Staat erforderlich.

Der Begriff "starker Staat" löst Abwehrreflexe aus

Bleibt schließlich die Hoffnung aufs Digitale, die modernste Form der Staatsverachtung. Auch sie erweist sich als trügerisch. Es ist ein Irrglaube, die Welt werde nur immer digitaler. Sie wird mitunter auch wieder analoger. Fleisch und Blut behalten ihre Rolle in der Weltgeschichte, vor allem Blut. Und mitunter wird dabei das Digitale zum Katalysator für Probleme, die digital nicht mehr zu lösen sind.

Wie schon beim Arabischen Frühling zeigt sich das auch in der Flüchtlingskrise. Sie ist nicht zu denken ohne Handys und Apps, ohne die Online-Selbstorganisation der Migranten. Die Zuwanderer kommen nicht, natürlich nicht, weil sie Smartphones haben. Aber weil sie Smartphones haben, kommen sie so rasch in großer Zahl und können jederzeit auf andere Routen ausweichen.

Google und die anderen Digitalkonzerne, die Finanzmärkte, auch die Propagandisten des Postnationalen, die Brüsseler EUler, sie alle sahen den Staat schon auf der Abraumhalde der Geschichte – oder im Übergang zu seiner Selbstaufhebung. Aber das war offenkundig voreilig. Vielleicht, mindestens jedenfalls bis zum Beweis des Gegenteils, sollten wir einfach davon ausgehen, dass der Nationalstaat eben doch das funktionalste Gefäß für die zeitgenössische Demokratie ist.

Damit aber verändert sich die Fließrichtung der Staatsdebatte, wahrscheinlich zum ersten Mal überhaupt seit Gründung der Republik.

Eine Ahnung von der veränderten Rolle des Staates konnte man bereits vor Jahren bekommen, während der globalen Finanzkrise. Auch da hatte sich der Staat zurückgezogen, hatte hemmungslos dereguliert und sich damit selbst entmächtigt, bis die entfesselten Märkte zusammenbrachen. Und am Ende blieb dem verhöhnten Staat nichts anderes übrig, als zum Retter zu werden. Erst musste der Staat die Banken retten, dann die starken Staaten die schwachen.

Dennoch, trotz dieser ziemlich frischen Erfahrung, ist es immer noch fast so etwas wie eine Provokation, vom starken Staat zu sprechen. Der Begriff löst unweigerlich Abwehrreflexe aus. Starker Staat, das klingt nach wilhelminischer Obrigkeit oder amerikanischer Polizeiwillkür, nach Massenüberwachung, Guantánamo und Waterboarding.

Und die Gefahren des staatlichen Machtmissbrauchs sind ja offenkundig, es gibt sie, und sie sind real. Manches von dem, was Präsident Hollande jetzt für Frankreich vorhat – verlängerter Ausnahmezustand, Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Entzug der Staatsbürgerschaft –, erinnert tatsächlich auf verstörende Weise an den USA Patriot Act, die hysterische Reaktion der Amerikaner auf den 11. September 2001. Noch mehr Überwachung, noch mehr Gesetze, noch mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden.

Brauchen wir da wirklich einen starken, einen noch stärkeren Staat? Haben wir nicht lange genug schlechte, ja katastrophale Erfahrungen mit dem überstarken Staat gemacht, vor allem in Deutschland? Sind nicht all unsere politischen Quälgeister zugleich Verfechter des starken Staates, Autokraten wie Putin, Erdoğan, Orbán? Haben sie nicht endlos das Schwule und Schwächliche des Westens verhöhnt – und nun wollen wir ihnen auch noch recht geben? Und schließlich: Trumpfen die Staaten des Westens nicht gerade schon mehr als stark auf?

Frankreich ändert seine Verfassung, zieht in den Krieg gegen den IS. In Brüssel patrouillieren schwer bewaffnete Soldaten in den Fußgängerzonen, stehen die U-Bahnen ein Wochenende lang still. Deutschland diskutiert über Bundeswehreinsätze im Innern, schickt Tornados nach Syrien und eine Fregatte ins Mittelmeer.

Angesichts solch martialischer Beschwörungsformeln, solcher Autosuggestionen der eigenen Stärke, brauchen wir nicht nur einen starken Staat, wir brauchen vor allem einen neuen Begriff davon, warum der Staat stark sein muss und was ihn ausmacht. Und wie er sich vom autoritären Staat unterscheidet.

Die Menschen, die derzeit zu uns kommen, fliehen vor zu wenig Staat

Wer das begreifen will, der muss nur die Menschen fragen, die jetzt zu Hunderttausenden zu uns kommen. Sie fliehen nicht vor zu viel Staat, sondern vor zu wenig. Sie kommen aus schwankenden und kollabierenden Staaten. Sie wissen, dass überall dort, wo staatliche Ordnungen zerfallen, nicht Freiheit einkehrt, sondern Korruption, Entrechtung, Fanatismus und Gewalt. Sie wissen: Wo der Staat schwach ist, gilt das Recht des Stärkeren. Sie suchen daher den funktionierenden Staat: den Staat, der die Menschenrechte garantiert, das Zusammenleben ordnet, den Hilfsbedürftigen zur Seite steht.

Sie suchen eine Polizei, die das Recht schützt, nicht die Machthaber. Sie suchen Gerichte, die Streit regeln statt Unterdrückung zu legitimieren. Sie suchen Behörden und Beamte, die nicht einem Clan, einer Religion oder Ethnie dienen, auch nicht einer Ideologie, sondern dem Gemeinwohl.

Natürlich ist eben dies auch das beständige Versprechen des Autoritären überall auf der Welt, in Putins Russland genauso wie in der Türkei Erdoğans oder Orbáns Ungarn: dass sie Ordnung schaffen, Sicherheit bieten, das Chaos bändigen. Dass die Menschen beruhigt ihre Kinder in die Schule schicken und ihren Geschäften nachgehen können. Was also unterscheidet den autoritären Staat vom starken Staat? Und wie können wir sicherstellen, dass der starke Staat nicht ins Autoritäre kippt?

Der starke Staat unterscheidet sich, in aller Knappheit, vom autoritären Staat, weil er die Freiheit ermöglicht, statt sie zu bekämpfen. Es gibt Staaten ohne Freiheit, aber es gibt keine Freiheit ohne den Staat.

Der starke Staat kennt Zonen des Durchgreifens, und die werden nicht notwendig immer kleiner. Aber er kennt auch Zonen, in die er nicht eingreift, deren Freiheit er schützt. Er respektiert die ausdifferenzierten Subsysteme der Gesellschaft – Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Privatsphäre – und bezieht daraus seine Kraft. Der autoritäre Staat hingegen greift überall durch, und muss an diesem Größenwahn irgendwann scheitern.

Der starke Staat ist ein Staat, der sich nicht erpressen lässt. Nicht von den Märkten, nicht von organisierten Interessen, schon gar nicht von Terroristen. Wie ernst das sein kann, tödlich ernst, daran ist bei den Trauerfeiern für Helmut Schmidt gerade noch einmal erinnert worden. Der starke Staat muss aber auch die Mittel haben, um nicht erpressbar zu werden.

Der starke Staat ist ein Staat, der starke Kontrollinstitutionen hat, checks and balances, starke Gerichte, selbstbewusste Parlamente, eine freie Presse.

Vor allem aber ist der starke Staat ein Staat, der seine eigenen Regeln ernst nimmt. Der Recht setzt und auch durchsetzt. Beides freilich gehört zusammen, und daran hat es im Westen zuletzt häufig gefehlt.

In der EU, die kein Grenzregime kannte und das Dublin-System aufgegeben hat aus Schwäche und aus Gedankenlosigkeit. Aber auch in der Bundesrepublik, die ihr eigenes Asyl- und Abschieberecht jahrelang ignoriert hat. Selbst abgelehnte Asylbewerber wurden kaum in ihre Herkunftsländer zurückgebracht, die zuständigen Behörden hatten kaum Mittel und Personal, und die Politik zeigte nie den Mut, geltendes Recht zu vollziehen.

Der starke Staat aber, das ist auch der Staat, der das Recht nicht schwächt, indem er es unter den Vorbehalt vermeintlicher Werte stellt. Das Recht ist die demokratisch verfestigte Gestalt, die die Werte gefunden haben, nicht deren Gegenteil.

Die Widersacher des Westens, die Terroristen wie die Autokraten, wollen uns letztlich in ihre binäre Logik hineinzwingen. Das ist das gedankliche Zentrum der kommenden Auseinandersetzungen. Sie wollen uns suggerieren, wir müssten uns irgendwann entscheiden zwischen dem Chaos und dem Autoritären. Darauf aber kann es nur eine Antwort geben: weder noch. Es gibt einen dritten Weg, den westlichen Weg: den des liberalen und starken Staates.

Und die letzte Garantie gegen das Kippen des starken Staates sind wir, die Bürger.

Denn die Liberalisierung des Staates hat ja nicht nur den Staat verändert, sondern auch die Gesellschaft. Der Befehlston, das Herumkommandieren und Unterwerfen sind aus den Amtsstuben verschwunden, aber auch aus den meisten Familien, aus den Schulen und vielen Unternehmen. Mag sein, dass diese Entwicklung nicht auf ewig unumkehrbar ist. Aber zunächst einmal und auf lange Zeit immunisiert sie uns gegen die Versuchung des Autoritären.

Kurzbiographie

Heinrich Wefing

Geboren 1965 in Darmstadt.

Heinrich Wefing hat in Bonn und Freiburg Rechtswissenschaften und Kunstgeschichte studiert, seine Promotion trägt den Titel: »Parlamentsarchitektur. Zur Selbstdarstellung der Demokratie in ihren Bauwerken«.

1996 wurde er Redakteur im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, später Korrespondent der FAZ in Berlin und San Francisco, anschließend Büroleiter des FAZ-Feuilletons in Berlin. Seit 2008 ist er Redakteur und rechtspolitischer Kommentator und heute Stellvertretender Ressortleiter Politik.

Er hat mehrere Bücher veröffentlicht, darunter »Kulisse der Macht. Das Berliner Kanzleramt« (DVA 2001), »Gebrauchsanweisung für Kalifornien« (Piper 2005), »Der Fall Demjanjuk« (C.H. Beck 2011) und zuletzt »Geht alles gar nicht« (Rowohlt 2015, mit Marc Brost).