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Aigner: Googles Kampagne durchsichtig und peinlich

„Mit dem peinlichen und durchsichtigen Versuch auf dem Höhepunkt einer Zeitungskrise eine Kampagne gegen die Presse zu starten, hat sich der Konzern [Google] selbst schwer geschadet", erklärte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner am 29. November 2012 gegenüber dpa. Google missbrauche seine „Marktmacht", um sich auf Kosten deutscher Verlage Einnahmen zu sichern. „Wenn sich die Mitnahmementalität dieses Monopolisten durchsetzt, wenn Verlage und Autoren immer leer ausgehen, gibt es irgendwann keine Inhalte mehr – auch nicht für Suchmaschinen", so Aigner weiter.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann zum Regierungsbeschluss

Kulturstaatsminister Bernd Neumann betonte am 29. August 2012: „Die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage ist ein wichtiges Signal der Bundesregierung für den Schutz des geistigen Eigentums auch im digitalen Zeitalter. Damit verbessern wir die Rahmenbedingungen für Presseverleger und bieten ihnen ein eigenes rechtliches Fundament zur Durchsetzung ihrer Rechte im Internet. Es kann nicht sein, dass profitorientierte Anbieter Inhalte im Netz gratis für gewerbliche Zwecke nutzen, für die Verlage und Journalisten investiert haben. Der Gesetzentwurf berücksichtigt deshalb auch die Belange der Journalisten als Urheber. Sie sollen an den Erträgen ihrer Leistungen beteiligt werden." Den vollständigen Beitrag finden Sie unter bundesregierung.de

Berliner Rede: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger pro Leistungsschutzrecht

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte in ihrer Berliner Rede vom 14. Juni 2010, dass die Bundesregierung ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage schaffen will. Wörtlich sagte sie dazu:

"Wir müssen die Debatte führen, nicht ob, sondern wie wir neben dem Urheberrecht der Journalisten auch die organisatorische und wirtschaftliche Leistung der Presseverleger besser schützen. Wie so ein Leistungsschutzrecht im Detail aussehen kann, ist offen. Allerdings: Die Rahmenbedingungen für Presseverleger im Internet betreffen zugleich die Rahmenbedingungen für die Internet-Nutzung insgesamt. Deshalb will ich sehr deutlich sagen: Es geht hier nicht darum, den Informationsfluss im Internet zu beschneiden." Die komplette Rede findet sich unter bundesregierung.de

Kulturstaatsminister Neumann: Leistungsschutzrecht muss kommen

Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, hat am 26. November 2010 ein Zwölfpunkte-Positionspapier zum besseren Schutz des geistigen Eingentums herausgegeben. Darin ist als Kernbotschaft die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger verankert. Mehr dazu unter bundesregierung.de

"Die digitale Revolution stellt auch die Presseverleger vor große Herausforderungen. Die Bedeutung der Presse für die Demokratie kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Denn ohne die vielfältige Presselandschaft mit anspruchsvollen journalistischen Inhalten wäre das kulturelle, politische und gesellschaftliche Leben in Deutschland deutlich ärmer. Deshalb ist es wichtig, die Leistungen von Presseverlegern wie die anderer Werkmittler angemessen zu schützen. Mit der Einführung eines Leistungsschutzrechts werden die Rahmenbedingungen für Presseverleger verbessert und ihnen ein eigenes rechtliches Fundament zur Durchsetzung ihrer Rechte im Internet geboten. Eine gesetzliche Lösung muss insgesamt angemessen und ausgewogen sein. Das Leistungsschutzrecht soll deshalb nur die gewerbliche Nutzung betreffen. Auch den Journalisten als den Urhebern muss die Stärkung der Rechtsposition der Verleger zugutekommen. Nachteile für öffentlich geförderte Bibliotheken und Archive sollen nicht entstehen."

Leistungsschutzrecht Teil des Koalitionsvertrags

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und FDP vereibart, dass in der Legislaturperiode 2009-2013 ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage geschaffen wird. Wörtlich heißt es dazu:

"Verlage sollen im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein als andere Werkvermittler. Wir streben deshalb die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet an." Der Koalitionsvertrag findet sich auf der Website der CDU.

Max Stadler beim BDZV-Zeitungskongress: Leistungsschutzrecht ist notwendig

"Wenn es um die Zukunft des Qualitätsjournalismus in Zeiten des Internets geht, dann dürfen wir zwei wesentliche Dinge nicht aus den Augen verlieren, sagte Staatsminister Max Stadler beim BDZV-Zeitungskongress am 20. September 2010 in Essen, und ergänzte:

1. Wir müssen Fairness schaffen, vor allem im Urheberrecht; deshalb denken wir über ein Leistungsschutzrecht für Verlage nach.

2. Und wir müssen die Regelungen zum Schutz der Pressefreiheit verbessern.

Die alte These, dass nichts so uninteressant sei wie die Zeitung von gestern, gilt heute so nicht mehr. Früher kam kaum jemand auf die Idee, eine Zeitung nachzudrucken. Deshalb war auch ein besonderes Schutzrecht für die Presseverleger kein Thema. Heute sehen sich Presseverlage dagegen zunehmend damit konfrontiert, dass ihre Online-Angebote von anderen gewerblichen Anbietern in einer Weise ausgenutzt werden, die über das bloße Verlinken weit hinausgeht. [...] Das Bundesjustizministerium hat deshalb die Debatte angestoßen, wie wir neben dem Urheberrecht der Journalisten auch die organisatorische und wirtschaftliche Leistung der Presseverleger besser schützen.

Wenn die Verleger als sogenannte Werkmittler eine eigene Leistung erbringen, dann liegt es nahe, dass diese Leistung auch durch das Urheberrecht geschützt werden muss. Das ist bei Musikern oder Buchverlegern schon der Fall und völlig selbstverständlich, aber bei den Zeitungsverlegern gibt es noch eine Lücke. Die vollständige Rede von Staatssekretär beim BDZV-Zeitungskongress am 20. September 2010 in Essen findet sich auf der Website der Bundesregierung.

Frank Walter Steinmeier fordert Schaffung eines Leistungsschutzrechts

Der SPD-Fraktionsvorsitzende fordert im Buch "Media-Governance und Medien-Regulierung" die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Wörtlich heißt es dort als Kernforderung Nummer 4:

"Da diese Entwicklung immer auch eine Schwächung demokratischer Entwicklungen, Tugenden und Errungenschaften bedeutet, muss man über Instrumente nachdenken und sie gegebenenfalls auch einführen, die die  Balance zwischen dem Kulturgut und dem Wirtschaftsgut wieder herstellen. Aktuell ist deshalb über die folgenden Instrumente und Möglichkeiten nachzudenken. [...]

Erleichterungen im Pressefusionsrecht für die Zeitungen sowie die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage im Urheberrrecht, damit kostspielig erstellte Inhalte nicht beliebig kostenlos kommerziell verwertet werden können."

Weitere Auszüge aus dem Buch finden sich im Medienblog carta.info

   





   
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