Zeitungsverleger: Zeugnisverweigerungsrecht wird gestärkt

Beihilfe zum Geheimnisverrat soll nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden

Der BDZV hat den am 25. August 2010 in Berlin vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit nachdrücklich begrüßt. Journalisten sollen danach nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat strafrechtlich verfolgt werden können, wenn sie ihnen zugespielte Dienstgeheimnisse veröffentlichen. Darüber hinaus sieht der Gesetzesentwurf vor, dass eine Beschlagnahme journalistischen Materials nur noch bei Vorliegen eines dringenden Tatverdachts angeordnet werden darf.

Die Zeitungsverleger hatten seit Jahren immer wieder kritisiert, dass Staatsanwaltschaften unter dem Vorwand der Weitergabe von Dienstgeheimnissen mit Redaktionsdurchsuchungen und Beschlagnahmeaktionen auch gegen die Presse vorgingen. „Wir begrüßen, dass die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die sich bereits seit vielen Jahren für eine freie, unabhängige Presse einsetzt, mit dem von ihr ins Bundeskabinett eingebrachten Gesetzesentwurf Journalisten und deren Informanten besser schützen möchte“, erklärte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff dazu. Zu kritisieren sei allerdings, dass die sogenannte Anstiftung zum Geheimnisverrat nach wie vor strafbar sei. Eine Abgrenzung zwischen Beihilfe und Anstiftung zum Geheimnisverrat sei in der Praxis oft schwierig. Hier bestehe weiterhin gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

Berlin,
27. August 2010 18/2010

Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger Markgrafenstraße 15 10969 Berlin Tel.: 030 726 298 / 0 Fax : 030 726 298 / 299
Zeitungsverleger: Zeugnisverweigerungsrecht wird gestärkt Beihilfe zum Geheimnisverrat soll nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden Der BDZV hat den am 25. August 2010 in Berlin vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit nachdrücklich begrüßt. Journalisten sollen danach nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat strafrechtlich verfolgt werden können, wenn sie ihnen zugespielte Dienstgeheimnisse veröffentlichen. Darüber hinaus sieht der Gesetzesentwurf vor, dass eine Beschlagnahme journalistischen Materials nur noch bei Vorliegen eines dringenden Tatverdachts angeordnet werden darf. Die Zeitungsverleger hatten seit Jahren immer wieder kritisiert, dass Staatsanwaltschaften unter dem Vorwand der Weitergabe von Dienstgeheimnissen mit Redaktionsdurchsuchungen und Beschlagnahmeaktionen auch gegen die Presse vorgingen. „Wir begrüßen, dass die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die sich bereits seit vielen Jahren für eine freie, unabhängige Presse einsetzt, mit dem von ihr ins Bundeskabinett eingebrachten Gesetzesentwurf Journalisten und deren Informanten besser schützen möchte“, erklärte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff dazu. Zu kritisieren sei allerdings, dass die sogenannte Anstiftung zum Geheimnisverrat nach wie vor strafbar sei. Eine Abgrenzung zwischen Beihilfe und Anstiftung zum Geheimnisverrat sei in der Praxis oft schwierig. Hier bestehe weiterhin gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Berlin, 27. August 2010 18/2010
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