Bundesdatenschutzgesetz: Wirtschaft nur zum Teil berücksichtigt

Die Zeitungsverleger erkennen an, dass der Gesetzgeber versucht hat, bei der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes den  Einwendungen von Seiten der Wirtschaft Rechnung zu tragen. So werde es künftig nicht nur möglich sein, potenzielle neue Leser und Abonnenten anzusprechen, wenn diese zuvor schriftlich ihre Einwilligung gegeben hätten, sondern auch, wenn die Verlage die Quelle ihrer Adressdaten transparent machten. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung, erklärte der BDZV am 3. Juli 2009 in Berlin. 

Allerdings enthalte das Gesetz zahlreiche unklare Formulierungen. Damit werde für die Unternehmen keine Rechtssicherheit geschaffen, kritisierten die Zeitungsverleger. Das Gesetz sei daher untauglich für die Praxis und müsse so rasch wie möglich überprüft werden.

Die Auseinandersetzung um die Abschaffung des so genannten Listenprivilegs ist die Folge verschiedener Datenskandale in jüngster Zeit. Der BDZV betont, dass jeglicher Datenmissbrauch von den Zeitungsverlegern strikt abgelehnt werde. Die verschiedenen Fälle skandalösen Missbrauchs von Daten in zurückliegenden Monaten seien jedoch nicht durch das Listenprivileg verursacht worden.