Zeitungsverleger lehnen Staatshilfen ab / BDZV lobt Forderungen von NRW-Ministerpräsident Rüttgers

Der BDZV hat sich nachhaltig gegen staatliche Subventionen für die Presse ausgesprochen. „Wenn die Regierung uns wirklich helfen will, dann soll sie darauf verzichten, die Zeitungen zu regulieren“, sagte BDZV-Präsident Helmut Heinen am 22. Juni 2009 bei der Eröffnung des Medienforums Nordrhein-Westfalen in Köln. In diesem Zusammenhang kritisierte er die „hysterischen Änderungen im Bereich Datenschutz“, die die Zeitungen in ihrem Vertriebsmarketing schwer einschränkten. Gegen die Presse richteten sich auch die weiter zunehmenden Werbeverbote.

Von der Politik forderte der BDZV-Präsident eine ernsthafte Debatte über die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Presseerzeugnisse sowie die Verankerung eines umfassenden Leistungsschutzrechts. „Wir brauchen neue Erlösmodelle für das Internet“, so der BDZV-Präsident. Die Zukunft der Zeitung sieht Heinen auf allen Plattformen: Print, Online, Mobil und – alternativ zum Papier – auch auf neuen elektronischen Displays. Zudem hätten die Zeitungen ihre Möglichkeiten als Informationsdienstleister im Lokalen noch lange nicht ausgeschöpft.

Ausdrücklich lobte der BDZV die heutige Grundsatzrede des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers beim Medienforum, in der er staatliche Hilfen für die Zeitungen abgelehnt hatte. Um die Vielfalt und Qualität der Zeitungen zu sichern, so Rüttgers, müsse den Verlagen mehr Flexibilität garantiert werden. Dazu gehöre die Möglichkeit, sich umfassend im lokalen und regionalen Fernsehen und Radio zu engagieren. Außerdem müsse die Pressefusionskontrolle gelockert werden. Rüttgers forderte das Bundeswirtschaftsministerium auf, beim Thema Pressefusionskontrolle „aktiv zu werden“.

Fotos: Uwe Voelkner / FOX