Schlechtes Signal für die Zukunft der Presse

Bundesumweltministerium macht Weg für Zwangsinformationen in der Werbung frei

Die Haltung des Bundesumweltministeriums im Ständigen Ausschuss des EU-Ministerrats ist nach Auffassung der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ein „schlechtes Signal für die Zukunft der Presse“. In der jüngsten Sitzung des Ausschusses, bei der die Regulierung der Werbung für energierelevante Produkte auf der Tagesordnung stand, hatte sich der Vertreter Deutschlands auf Veranlassung des BMU anders als bisher nicht ausdrücklich gegen Zwangsinformationen in der Werbung ausgesprochen, sondern der Stimme enthalten. Damit werde der von anderen EU-Mitgliedern betriebenen Werberegulierung auf diesem Feld Tür und Tor geöffnet, kritisierte ein Sprecher des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV).

Die Aufgabe der bislang vertretenen Blockade werde dem Anzeigengeschäft massiv schaden „und damit den Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen, die auf Werbung angewiesen sind“, warnte der BDZV heute in Berlin. Die Haltung des Bundesumweltministeriums sei nicht nachvollziehbar. Dies gelte umso mehr, als das Bundeswirtschaftsministerium sich nachdrücklich gegen Zwangsinformationen in der Medienwerbung ausgesprochen habe.

Künftig müsse zum Beispiel in jede Werbung für Haushaltsgeräte eine In-formation über die Energiebilanz der Geräte aufgenommen werden. Bei allem Respekt vor dem Verbraucherschutz bedeute diese „von den EU-Gremien veranlasste Beschlagnahme von Anzeigenraum“ eine Einschränkung der Werbefreiheit, kritisierte der BDZV. Obendrein müssten die Verlage, die ohnehin von der aktuellen weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise besonders schwer getroffen seien, nun mit massiven Umsatzeinbrüchen bei der Werbung für energierelevante Produkte rechnen.

„Das Bundesumweltministerium irrt, wenn es sich von Zwangshinweisen positive Auswirkungen für die Umwelt erhofft“, prognostizierte die Verle-gerorganisation. Das Gegenteil sei zu erwarten: Ein Rückgang an Einnahmen aus Anzeigen werde sich unmittelbar auf die Finanzierbarkeit der Presseberichterstattung auswirken. Dazu zählten gerade auch die vielfältigen Berichte und Informationen über Umwelt- und Energiethemen, die ein wesentlicher Motor für die Meinungsbildung der Verbraucher seien. „Eine Kombination aus gesetzlich geregelter Pflichtinformation im Verkaufsraum und an den Geräten mit einer freien redaktionellen Presseberichterstattung ist für Verbraucherinformation und Klimapolitik sehr viel effektiver als die geplante Beschneidung der Pressewerbung.“

Der Verband appellierte an das CDU-geführte Bundesumweltministerium, zu der im Kommunikationsbericht der Bundesregierung vom Dezember 2008 niedergelegten Auffassung zurückzukehren, wonach die „Bundesregierung daher weitere Werbebeschränkungen und -verbote auf nationaler oder europäischer Ebene strikt ablehnt und allen darauf gerichteten Bestrebungen entschieden entgegentreten wird“.