Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

Statements von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zum Tag der Pressefreiheit 2016

  • Stephan Albani, CDU: Eine unabhängige und umfassend recherchierende Presse gewährt Transparenz und Kontrolle im politischen Prozess. Qualitätsjournalismus erklärt uns die zunehmend komplexere Welt und ermöglicht Meinungsbildung - ohne eine Richtung vorzugeben. Deshalb begrüße ich als Wissenschaftler und Forschungspolitiker die Einrichtung des gemeinnützigen Science Media Centers, welches zu einer fundierten und sachbezogenen Vermittlung wissenschaftlicher Themen beitragen möchte. 
  • Luise Amtsberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nur wer öffentliche Kritik und Diskussion zulässt, hat Interesse daran, zu verändern und zu verbessern. Deswegen bedeutet freie und unabhängige Berichterstattung für mich letztlich Vertrauen. Vertrauen in die Fähigkeit eines jeden Menschen Argumente abwiegen, einordnen und bewerten zu können – ob als Verfasser oder Leser. 
  • Niels Annen, SPD: Pressefreiheit muss jeden Tag verteidigt und geschützt werden - in Deutschland sowie auf der ganzen Welt! Dafür setzt sich auch die deutsche Außenpolitik ein. 
  • Ingrid Arndt-Brauer, SPD: Ohne Pressefreiheit kann Demokratie nicht funktionieren. 
  • Rainer Arnold, SPD: Meinungs- und Pressefreiheit sind Bausteine im Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie zu schützen ist daher eine der vornehmsten Aufgaben des Staates - denn, um es mit Thomas Jefferson zu sagen: „Unsere Freiheit basiert auf der Freiheit der Presse - und sie kann nicht begrenzt werden ohne verloren zu gehen.“
  • Heike Baehrens, SPD: Wo Pressefreiheit ein Fremdwort ist, werden Menschen unmündig gemacht. Das habe ich bei meiner Reise nach Nordkorea hautnah erlebt. Dort werden die Medien komplett staatlich kontrolliert. Diese Eindrücke haben meine eigene Überzeugung verstärkt: Selbstbestimmung und Demokratie brauchen Pressefreiheit. 
  • Ulrike Bahr, SPD: Pressefreiheit und Vielfalt der Meinungen bilden die „vierte Gewalt“, die Politik, Verwaltung und Justiz kommentiert und damit kontrolliert. Gut so! Und kein Raum denjenigen, die als „Lügenpresse“ diffamieren, was ihnen nicht in den Kram passt!

  • Thomas Bareiß, CDU: Die Pressefreiheit ist für das Bestehen unsere Demokratie wie die Luft zum Atmen für die Menschen. Ohne Pressefreiheit gibt es auch keine freiheitlich-demokratische Grundordnung. Pressefreiheit funktioniert, wenn man sich herzlich über einen Bericht freuen oder ärgern kann.
  • Sören Bartol; SPD: Eine freie Presse schützt alle, die in einer freien Gesellschaft leben wollen. Genau deshalb wird sie von manchen so gefürchtet.

  • Dr.  Dietmar Bartsch, DIE LINKE: „Wo Pressefreiheit herrscht und jedermann lesen kann, da ist Sicherheit.“, sagte einst der Autor der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, Thomas Jefferson. In diesem Sinne sollten wir 240 Jahre später die Pressefreiheit verteidigen. Und ich füge hinzu: Dort, wo Journalisten frei berichten können, nicht attackiert, verhaftet oder ermordet werden, können Bürger/innen Gesellschaften erst frei gestalten.

  • Bärbel Bas, SPD: Ohne Presse- und Meinungsfreiheit kann kein Menschenrecht gewahrt werden. Demokratie funktioniert nur mit freien Medien.

  • Uwe Beckmeyer, SPD: Die Pressefreiheit und eine unabhängige Berichterstattung sind Ausdruck und Garant einer starken Demokratie. Denn nur wer seine Meinung frei äußern und verbreiten darf, ohne Repressalien zu fürchten, der ist wahrhaft frei. Kritische Journalistinnen und Journalisten stehen gleichermaßen für eine lebendige Zivilgesellschaft, ohne die keine Demokratie entstehen und überleben kann. Eine demokratische Gesellschaft lässt sich daher auch an der Vielfalt von Meinungen erkennen, die sie zulässt.

  • Veronika Bellmann, CDU: Pressefreiheit ist ohne einen funktionierenden, demokratischen Rechtsstaat ebenso wenig denkbar wie eine funktionierende Demokratie ohne freie Medien existieren kann. Pressefreiheit ist zurecht ein Grundrecht, weltweit nicht selbstverständlich, ein verletzliches Gut und deshalb besonders schützenswert.

  • Ute Bertram, CDU: Die Pressefreiheit gehört zum unverzichtbaren Bestand unserer Freiheitsrechte. Und sie geht noch darüber hinaus: Erst durch sie ist es der Bevölkerung möglich, sich ungehindert zu informieren und an der öffentlichen Debatte teilzuhaben. Deshalb ist sie integraler Bestandteil eines demokratischen Staatswesens, ja der freie Journalismus ist – um es mit Helmut Schmidt zu sagen – selbst Teil der politischen Klasse. Doch auch hier gilt, dass keine Freiheit grenzenlos ist. Sie endet an den Freiheitsrechten Anderer.

  • Peter Beyer, CDU: Journalisten... machen das öffentlich, was für die Bürger in unserem Land politisch, wirtschaftlich, kulturell oder auch allgemein wichtig und von Bedeutung ist, Sie beurteilen, kritisieren, stellen ihre Meinung dar.r uns Politiker heißt das: Vielleicht ist es nicht immer angenehm, wenn Journalisten kritisch, unnachgiebig und penibel nachfragen. Doch genau das ist die Pressefreiheit in unserem demokratischen Land: Es ist ein Grundrecht der Bürger, durch eine freie Berichterstattung informiert zu werden. Nur so können sie ihre Meinung und ihren Willen bilden. Wer das Recht auf Pressefreiheit nicht schätzt oder sogar begrenzen möchte, missachtet nicht nur die Freiheit und Unabhängigkeit von Journalisten, sondern damit auch gleichzeitig die Informationsmöglichkeit unserer Bürger. Daher muss der verantwortungsvolle Umgang mit diesem hohen Gut allen journalistisch Tätigen jederzeit bewusst sein. 
  • Karin Binder, DIE LINKE: Pressefreiheit bedeutet Meinungsfreiheit. Pressefreiheit lebt von investigativem Journalismus, der politische und wirtschaftliche Verhältnisse einer Gesellschaft unter die Lupe nimmt und auch Missstände aufdeckt. Mutige WhistleblowerInnen tragen ihren Teil dazu bei: Viele Verstöße und kriminelle Machenschaften blieben unentdeckt, wenn solche HinweisgeberInnen sich nicht an Journalisten wenden würden, damit ein kritisches Thema weiterverfolgt und letztendlich veröffentlicht wird. Oft würde die Gesellschaft gar nicht oder nur unzureichend informiert, wie zum Beispiel bei den Lebensmittelskandalen der vergangenen Jahre. Aber leider sind selbst in Deutschland die WhistleblowerInnen nicht vor Konsequenzen wie Verfolgung, Verleumdung oder wirtschaftlichen Nachteilen geschützt.

  • Lothar Binding, SPD: Eines meiner Lieblingslieder war schon in der Grundschule „Die Gedanken sind frei…“, um 1780 erstmals auf Flugblättern veröffentlicht. Pressefreiheit ist für mich axiomatisch, ein unverhandelbares Menschenrecht und sollte zum Wertekanon eines jeden Landes zählen. Wir haben ein Recht auf faire, wahrheitsgemäße, aber auch kritische, Berichterstattung und investigativen Journalismus. Zensur ist mit einem demokratischen Rechtstaat unvereinbar. Und wer die Pressefreiheit beschneidet, mag mein Lieblingsleid nicht, denn böse Menschen haben keine Lieder.

  • Clemens Binninger, CDU: Wo die Presse nicht frei ist, ist die Demokratie in Gefahr.

  • Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: In einer Gesellschaft ohne Meinungsfreiheit und ohne Pressefreiheit möchte ich nicht leben. Beide sind zu Recht verfassungsrechtlich geschützt. Jede Form von Zensur oder gezieltem Verschweigen lehne ich ab, ebenso wie Hetzkampagnen von Boulevardblättern. Rosa Luxemburg sagte, Freiheit sei immer die Freiheit des Andersdenkenden. Das gilt auch für Presse, Funk und Fernsehen. Und selbstverständlich ebenfalls für die neuen Medien.

  • Peter Bleser, CDU: Ein guter Politiker schätzt die Pressefreiheit, weil sie für ihn Hilfe und Korrektiv zugleich sein kann.

  • Burkhard Blienert, SPD: Qualitativ hochwertiger und unabhängiger Journalismus ist unerlässlich für eine funktionierende Demokratie. Deutschland zeichnete sich bislang durch eine vielfältige, freie, unabhängige und qualitativ hochwertige Presse- und Medienlandschaft aus. Damit dies so bleibt, müssen wir für gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung im Journalismus sorgen. Das Arbeitsfeld Journalismus steht mehr denn je unter Druck. Verlage und Zeitungen sind – bedingt durch die Konkurrenz des Internets, die veränderten Nutzungsgewohnheiten der Leserinnen und Leser und das schrumpfende Anzeigengeschäft – zum Teil tiefgreifenden Transformationsprozessen unterworfen. Diese anhaltenden Umbrüche auf Seiten ihrer Arbeitgeberinnen und -geber gehen auch an den Arbeitnehmerinnen und -nehmern nicht spurlos vorüber. Rationalisierungs- und Leistungsdruck, immer weniger Festanstellungen, sinkende Löhne und Honorare sowie Qualitätseinbußen vor allem im Lokaljournalismus sind die Konsequenz. Aufgabe der Politik muss es sein, nachhaltig daran mitzuwirken, die Rahmenbedingungen für Qualitätsjournalismus zu stärken. Einen wichtigen Beitrag haben wir dabei zuletzt mit den Gesetzentwürfen zur Leiharbeit und zu Werkverträgen sowie zum Urhebervertragsrecht geleistet. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Gleichzeitig müssen jedoch auch die Presseverleger ihrer sozialen Verantwortung gegenüber ihren Beschäftigten und freien Journalisten stärker gerecht werden. Zum anderen müssen Journalistinnen und Journalisten weiterhin frei und ohne Sorge um ihr leibliches Wohl ihrer Arbeit nachgehen können. Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit sind nicht nur ein Problem in demokratisch instabilen Staaten. In den letzten Monaten wurden wir auch in Deutschland vermehrt Zeuge von verbalen und körperlichen Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten – insbesondere bei rechten Demonstrationen und Aufmärschen. Jeder Angriff auf eine Journalistin oder einen Journalisten ist ein Angriff auf unsere demokratische Werteordnung. Dem müssen wir uns weiterhin geschlossen entgegen stellen.

  • Wolfgang Bosbach, CDU: „Wenn ich zu wählen hätte zwischen einem Land mit Regierung aber ohne Zeitungen und einem Land mit Zeitungen aber ohne Regierung, dann würde ich das Land ohne Regierung wählen.“ (Thomas Jefferson)

  • Michael Brand, CDU: Pressefreiheit ist ein Menschenrecht, das weltweit massiv bedroht wird – offensichtlich wie in der Türkei oder Russland, vielfach subtil oder auch brutal. In Europa tun das Mediengesetze wie in Ungarn und Polen. Und in Deutschland darf Qualität nicht weggespart werden, der „Lügenpresse-Vorwurf“ nicht stehen bleiben. Heute kann jeder alles online stellen: Lügen, Beleidigungen und Verschwörungstheorien sind Dummheit, keine Freiheit.

  • Dr.  Franziska Brantner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jedes gedruckte oder gesprochene Wort, das unterdrückt wird, ist eines zu viel. Alle Journalistinnen und Journalisten, die wegen ihres Strebens nach Wahrheit drangsaliert, verfolgt oder gar umgebracht werden, sollten für uns ein Anlass sein, aufzustehen und die Stimme zu erheben. Wenn die Pressefreiheit bedroht ist, sind wir alle bedroht.

  • Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine freie Gesellschaft kann ohne Pressefreiheit nicht bestehen, gute demokratische Entscheidungen kann es ohne informierte Bürgerinnen und Bürger nicht geben. Der Journalismus muss daher unabhängig, kritisch und frei von Überwachung nach der Wahrheit suchen können und oft denen eine Stimme geben, die sonst nicht gehört werden. Mein größter Respekt gilt den vielen Mutigen, die sich in Teilen unserer Welt für das Recht auf Pressefreiheit einsetzen und dabei häufig ihre Freiheit oder gar ihr Leben riskieren. Ihr couragierter und beeindruckender Einsatz ist ein großer Dienst für die Demokratie und eine demokratischere Welt.

  • Dr.  Karl-Heinz Brunner, SPD: Schonungslos ehrlich – so wie der morgendliche Blick in den Spiegel nicht immer erfreut – so verstehe ich Presse und Pressefreiheit. Um diesen Blick nicht zu verlieren, ist es wichtig, eine unabhängige, freie Presse zu haben, die sich dieser Verantwortung bewusst ist.

  • Marco Bülow, SPD: Ohne Pressefreiheit gibt es keine freiheitliche Demokratie. Dafür brauchen wir unbequeme und unabhängige Journalisten.

  • Cajus Caesar, CDU: Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Durch den Mut und den Einsatz von Medienvertretern ist es gelungen manch ein unrechtmäßiges Vorgehen aufzudecken. Pressevertreter haben aber auch eine hohe Verantwortung gewissenhaft zu recherchieren und fair zu berichten, da menschliche Schicksale von ihren Worten abhängen können.

  • Gitta Connemann, CDU: Tee und Tageszeitung - so beginnt mein Tag. Mancher Kommentar treibt meinen Blutdruck hoch. Aber dennoch würde ich nie auf die Freiheit der Presse verzichten wollen. Denn ohne sie gibt es keine Demokratie. Und ich möchte auch in Zukunft in einem demokratischen Land leben. Deshalb: Ohne Presse, ohne mich.

  • Petra Crone, SPD: Die Pressefreiheit verdient uneingeschränkte Achtung – in guten wie in schlechten Zeiten. Gleichzeitig muss die Pluralität der Meinungen in einer freien, demokratischen Gesellschaft auch auf dem Zeitungsmarkt und in den Redaktionen sichergestellt sein.

  • Sevim Dagdelen, DIE LINKE: Pressefreiheit darf nicht wie es der FAZ- Mitbegründer Paul Sethe einmal ausdrückte, reduziert werden auf die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Pressefreiheit ist für die Demokratie so wichtig wie die Luft zum Atmen. Es ist nicht hinnehmbar, dass sie auch durch die Bundesregierung wie im Fall Böhmermann in Deutschland immer stärker unter Druck gerät.

  • Bernhard Daldrup, SPD: Die Pressefreiheit gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie: ohne Pressefreiheit keine Demokratie, ohne Demokratie keine Freiheit. Pressefreiheit ist nicht Beliebigkeit, sondern Haltung, Meinung, Kritik. Pressefreiheit macht es Bürgerinnen und Bürgern möglich, einen politischen Standpunkt einzunehmen – ohne wirtschaftlichen, herrschaftlichen oder religiösen Interessen verpflichtet zu sein. In Deutschland werden Journalisten immer häufiger von Rechtsextremen beschimpft, beleidigt und sogar geschlagen. Pressefreiheit zu respektieren und wo nötig, zu verteidigen, heißt für Demokratie, Freiheit und die offene Gesellschaft einzustehen.

  • Dr.  Daniela De Ridder, SPD: Zum Tag der Pressefreiheit möchte ich all den kritischen Kabarettisten, Journalistinnen und Journalisten für ihre oftmals riskante Arbeit danken. Meinungs- und Pressefreiheit sowie Transparenz und Aufklärung sind effektive Schlüssel zur Bekämpfung von Korruption, Überwindung von Vorurteilen und nicht zuletzt unersetzlich für unsere Demokratie. (*längeres Statement siehe Anhang)

  • Dr.  Karamba Diaby, SPD: Vielfältige Ideen und Meinungen entstehen nur dort, wo es keinen Zwang und keine Zensur gibt. Die Pressefreiheit ist daher ein äußerst hohes Gut - und Verpflichtung zugleich: Sie zu schützen und zu verteidigen ist die Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

  • Sabine Dittmar, SPD: Der Blick in manche Länder Osteuropas, in den Nahen Osten und die Diskussionen der letzten Wochen in unserem Land lassen es einem schnell bewusst werden, welch hohe Güter die Väter und Mütter des Grundgesetzes mit der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit in unserer Verfassung verankert haben. Sie hatten die Auswirkungen der totalen Unfreiheit mit Millionen von Toten und zerstörten Städten und Ländern rund um die Welt damals auch direkt vor Augen. Ich sehe es deshalb als eine der obersten Pflichten des Staates, die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit zu wahren und zu verteidigen, an diesen Freiheiten darf nicht gerüttelt werden.
  • Martin Dörmann, SPD: Pressefreiheit ist eine grundlegende Voraussetzung für Demokratie. Sie wurde über Jahrhunderte erkämpft und ist in Deutschland nunmehr seit Jahrzehnten gelebter Alltag. Ohne kritische Medien gäbe es weniger gesellschaftlichen Fortschritt, demokratische Kontrolle und Freiheit für jeden Einzelnen. Der zunehmenden Zahl von Übergriffen auf Journalisten und von Herabwürdigungen der freien Medien müssen wir entschieden entgegentreten, sei es in Deutschland oder im Ausland. Journalisten, die sich bei Pegida-Demonstrationen durch Wachdienste sichern müssen, oder Satiriker, die Polizeischutz brauchen, betreffen uns letztlich alle. Wir müssen unsere freiheitlichen Werte, Toleranz und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gemeinsam verteidigen. Jeder ist gefragt, seinen Beitrag zu leisten, sei es im Kleinen oder im Großen.

  • Marie-Luise Dött, CDU: Demokratie ist nicht einfach nur ein Modell. Demokratie geht vom mündigen und verantwortungsbewußten Menschen aus und nimmt ihn ernst. Deshalb schließt sie ein, daß jeder frei seine Meinung äußern darf, daß Informationen frei zugänglich und Bewertungen erlaubt sind. Für mich stellt sich da überhaupt nicht die Frage, ob Presse frei über alle möglichen Themen berichten darf. Natürlich darf sie das, sie muß es sogar! Presseberichterstattung beeinflußt Diskussionen. Sie hat die Fähigkeit, die Meinungs- und Willensbildung zu lenken. Deshalb hat sie auch eine ungemeine Verantwortung und ist wesentlich für die Form von Demokratie, in der ich leben möchte!

  • Elvira Drobinski-Weiß, SPD: Pressefreiheit ist unverzichtbar für sachorientierte, öffentliche Debatten. Sie ist ein Grundpfeiler der Demokratie.

  • Jutta Eckenbach, CDU: Pressefreiheit ist die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft! Wenn Journalisten nicht die Möglichkeit haben, frei und ohne Angst berichten zu können, findet auch keine öffentliche Kontrolle durch die Bürger und keine freie Meinungsbildung statt. Die Pressefreiheit ist die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft! Am heutigen Tag der internationalen Pressefreiheit verurteile ich daher entschieden die Drohungen radikaler Gruppen - auch in unserem Land - gegen kritische Berichterstatter, zum Beispiel durch Islamisten, aber auch durch Rechtsextremisten.

  • Siegmund Ehrmann, SPD: Die Pressefreiheit ist eine zentrale Voraussetzung für eine diskursfähige, streitbare, letztendlich aber auch konsensfähige Gesellschaft. Steigende Übergriffe auf Journalisten im Umfeld von Demonstrationen und den zum Teil massiven Bedrohungen auch in unserem Lande zeigen, dass dieses hohe Gut achtsam verteidigt und bewahrt werden muss. Deshalb gilt es, für die Pressefreiheit konsequent einzutreten, wo immer sie bedroht wird.

  • Dr. h. c.  Gernot Erler, SPD: Pressefreiheit -  das ist natürlich die Freiheit der Medien, ohne Druck und Zensur zu recherchieren, Fakten aufzudecken, Meinungen zu äußern und auch kritische und unbequeme Themen aufzugreifen, aber vor allem ist es meine Freiheit, mich aus unterschiedlichen Quellen zu informieren, mich mit Positionen auseinanderzusetzen, die ich teile oder für falsch halte, oder eben selber Publikationsmöglichkeiten zu nutzen, um die öffentliche Meinung mitzuprägen. Beide Freiheiten nicht antasten zu lassen, ist auch in einer demokratischen Gesellschaft eine fortdauernde Aufgabe - heute so wichtig wie morgen und übermorgen!

  • Saskia Esken, SPD: Die uneingeschränkte Freiheit der Presse ist ein unumstößliches Gut. Die freie Presse ist unsere Quelle an neutraler und fairer Berichterstattung über das aktuelle Zeitgeschehen. Am internationalen Tag der Pressefreiheit gilt es daher, mehr denn je, ein Zeichen zu setzen für die freie Entfaltung von Journalisten und gegen Verunglimpfungen und Zensur.

  • Dr.  Thomas Feist, CDU: Die Freiheit der Presse ist ein Grundpfeiler unseres Wertekanons. Auch dafür sind wir Leipziger 1989 auf die Straße gegangen: Denn nur eine freie Presse hat die Möglichkeit, objektiv und fair zu berichten.
  • Elke Ferner, SPD: Die Unabhängigkeit der Presse musste ebenso wie die Gewaltenteilung erkämpft werden. Pressefreiheit ist immer noch nicht überall selbstverständlich, aber sie ist überall unverzichtbar. Was wir an ihr haben, merken wir erst, wenn sie in Gefahr ist.

  • Ingrid Fischbach, CDU: Freie Entscheidungen trifft man aufgrund freier Informationen und freie Informationen erhält man von einer freien Presse. Die Pressefreiheit in unserem Land ist eine wichtige Voraussetzung für den mündigen Bürger und steht auch deshalb unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes.

  • Christian Flisek, SPD: „Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist Wesenselement des freiheitlichen Staates und für die moderne Demokratie unentbehrlich", so das Bundesverfassungsgericht in seinem Spiegel-Urteil. Der Internationale Tag der Pressefreiheit bietet nicht nur Anlass, sich dieser fundamentalen und konstituierenden Prinzipien zu erinnern, sondern auch Gelegenheit, Verletzungen der Pressefreiheit weltweit wie auch national klar und deutlich zu benennen. Das ist Aufgabe eines jeden Demokraten.

  • Gabriele Fograscher, SPD: Die Pressefreiheit ist ein in Deutschland verfassungsrechtlich verankertes Recht. Die Pressefreiheit sollte universell gelten. Jegliche Einschränkung ist scharf zu verurteilen. Die Behinderung der Arbeit von Journalistinnen und Journalisten oder gar die Bedrohung ihrer Freiheit oder ihrer Leben ist inakzeptabel. Für eine Demokratie und einen Rechtsstaat ist die Pressefreiheit integraler Bestandteil.

  • Dr.  Edgar Franke, SPD: Pressefreiheit ist ein individuelles Menschenrecht. Wenn Nachrichten kontrolliert und Informationen eingeschränkt werden, kann eine Demokratie nicht funktionieren!

  • Thorsten Frei, CDU: Die Qualität von Journalismus und die Freiheit der Medien sind ein hervorragender Indikator für die Freiheit einer Gesellschaft insgesamt. Natürlich gibt es in jedem Land der Welt Meinungen, die dem einen oder anderen nicht gefallen oder sehr kritisch sind. Aber insgesamt hinterfragen Journalisten mit ihrer Arbeit gesellschaftliche Prozesse und Entwicklungen kritisch und fördern damit zugleich eine ausgewogene und für die Bevölkerung positive Entwicklung des eigenen Landes und der jeweiligen Heimatregion. Sie sorgen in gewisser Weise für politische und gesellschaftliche Hygiene und ermöglichen den Menschen eine vielfältige Meinungsbildung, die unerlässlich für eine funktionierende demokratische Willensbildung  ist. Dass es in der Welt vielfach anders läuft, Entwicklungen stocken und gute Lebensbedingungen fehlen, wenn die jeweilige Regierung die Meinungsbildung durch Druck auf eine begrenzte Anzahl staatlich gelenkter Medien kontrolliert oder gar ganz verbietet, zeigt sich mir bei meiner Arbeit im Bundestag und meinen vielfältigen Dienstreisen fast täglich. Zu einer effektiven Medienlandschaft gehören aber auch angemessene rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, da die individuellen geistigen Leistungen von Journalisten auch gutes Geld wert sein müssen. Dieses Problem spielt auch bei uns zunehmend eine Rolle.

  • Dr.  Astrid Freudenstein, CSU: Vor meiner Zeit als Bundestagsabgeordnete war ich Journalistin - meine Ausbildung habe ich in den 90er Jahren bei der Passauer Neuen Presse absolviert. Kein Wunder also, dass ich auch heute noch leidenschaftliche Zeitungsleserin bin - ich lese Boulevard ebenso wie meine Heimatzeitung und überregionale Qualitätszeitungen. Als Politikerin ist das tägliche Zeitunglesen für mich nicht immer nur die helle Freude, aber einfach wichtig: Mehrere Blätter, die dank der Pressefreiheit über den selben Sachverhalt oft sehr unterschiedlich berichten - das zeichnet unsere Medienlandschaft aus.

  • Dr.  Hans-Peter Friedrich, CSU: Ohne Pressefreiheit kann es keine Demokratie geben, weil Demokratie nicht ohne Informations- und Meinungsvielfalt funktioniert.

  • Sigmar Gabriel, SPD: Ohne freie Presse kann es keine Demokratie geben. Pressefreiheit ist da besonders wichtig, wo sie wehtut. Kein Land der Welt kann sich ohne freie Berichterstattung zum Besseren entwickeln. 
  • Dr.  Thomas Gebhart, CDU: Meine Meinung zur Pressefreiheit ist klar: Sie bildet die Basis einer funktionierenden Demokratie. Sie dient nicht umsonst als ein entscheidender Maßstab dafür, wie demokratisch es in einem Staat zugeht. Nur mit einer freien Presse ist ein Volk wirklich in dem Sinne „frei“, dass es sich von unabhängiger Seite über die Vorgänge in seinem Land informieren kann. Nur so können Missstände aufgezeigt und auf demokratischem Wege gelöst werden.

  • Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE.: Aus der Gründungszeit der Republik West steht noch immer der klassische Satz des konservativen Publizisten Paul Sethe im Raum: Pressefreiheit ist die Freiheit von 20 besitzenden Familien ihre Meinung zu veröffentlichen. 1968 wollte die APO, zu der ich mich rechne, Springer enteignen. Die Qualität der Berichterstattung muss Menschen motivieren die Freiheit der Presse zu verteidigen.

  • Kai Gehring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Den großen Wert der Pressefreiheit erfasst man dort, wo es sie nicht gibt. Journalisten gehören weltweit geschützt vor Zensur, Bedrohungen, Verfolgung oder Inhaftierung. Der Hunger nach unabhängiger Information in autokratisch oder diktatorisch regierten Ländern ist riesengroß. Das ist bei meinen Begegnungen in Staaten des „arabischen Frühlings“ immer wieder deutlich geworden. In Deutschland wünschte ich mir noch mehr Mut beim Leben der Pressefreiheit, zum Beispiel wenn es ums kritische Nachfragen und Hinterfragen von Regierungspolitik geht. Super Beispiel für investigativen Journalismus waren die Panama-Enthüllungen – jetzt heißt es dran zu bleiben, was politisch daraus folgt. Und: Da jede Privatperson Online eigenständig senden und empfangen kann, müssen Medienvertreter klarer denn je Sinn und den hohen Wert ihres Tuns herausarbeiten.

  • Iris Gleicke, SPD: Wer wie ich die Zensur in der DDR miterlebt hat, der weiß, dass es ohne Pressefreiheit keine wirkliche Demokratie geben kann.

  • Angelika Glöckner, SPD: Pressefreiheit ist für mich gleichbedeutend mit Meinungsfreiheit und ein wesentlicher Pfeiler unserer Demokratie. Ohne unabhängige Verlage, ohne mutige Journalisten und ohne eine starke, freie Presse, die die Vielfalt der Meinungen erst sichtbar macht, wäre es um Deutschland schlecht bestellt.

  • Nicole Gohlke, DIE LINKE.: Pressefreiheit kann nicht nur durch den Staat bedroht sein, sondern auch durch das Ausdünnen einer vielfältigen Medienlandschaft. Kürzungen und Einsparungen beim fest angestellten Personal und der ökonomische Druck nach Werbeeinnahmen können zu weniger Zeit für Recherche, zur unreflektierten Übernahme von Pressemeldungen und der Anpassung an Meinungen führen. Kritischer und unabhängiger Journalismus braucht gute Arbeitsverhältnisse.

  • Ulrike Gottschalck, SPD: Die unabhängige Berichterstattung ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Alle Bürgerinnen und Bürger sind daher gut beraten, die Pressefreiheit gemeinsam zu schützen.

  • Hermann Gröhe, CDU: Pressefreiheit ist nicht verhandelbar. Punkt.

  • Klaus-Dieter Gröhler, CDU: Ich kann mir unsere Bundesrepublik ohne Pressefreiheit gar nicht vorstellen.

  • Monika Grütters, CDU: In Deutschland haben wir aus zwei Diktaturen in einem Jahrhundert eine Lehre gezogen: `Die Pressefreiheit wird gewährleistet. Kunst und Wissenschaft sind frei.´ So steht es in Artikel 5 unseres Grundgesetzes. Diese und andere Freiheitsrechte haben aus gutem Grund einen hohen, einen vornehmen Verfassungsrang. Sie sind nicht verhandelbar. Gerade wegen unserer bitteren Geschichte müssen Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit, aber auch der allgemeine Persönlichkeitsschutz in der digitalen wie analogen Welt dauerhaft und uneingeschränkt Bestand haben. Für eine funktionierende Demokratie ist es notwendig, dass die Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen gewährleistet ist. Dahinter steht die Überzeugung, dass eine freie Presse, eine vielfältige Medienlandschaft, eine kritische, informierte Öffentlichkeit und ein lebendiger Diskurs die stärksten Garanten sind für Demokratie und gegen staatliche Willkür – die Überzeugung, dass Leser, Hörer, Zuschauer und Internet-Nutzer eben nicht nur Konsumenten auf einem Markt sind, auf dem die Nachfrage das Angebot bestimmt, sondern Bürgerinnen und Bürger, die einen Anspruch haben auf das, was Qualitätsmedien zu leisten imstande sind.

  • Christian Haase, CDU: Getreu dem Motto "Papier duldet alles" freue ich mich, dass die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit bei uns in Deutschland großgeschrieben wird. Eine Meinung kann man sich selbst nur bilden, wenn man alles erfährt - sachlich aufgearbeitet, neutral und unzensiert. Unsere Presse leistet hierzu eine großartige Arbeit, egal ob es die kleine Regionalredaktion vor Ort oder die überregionale Zeitung ist.

  • Florian Hahn, CSU: Ohne Pressefreiheit wäre Europa nicht denkbar, sie ist bei uns so fest verwurzelt, wie die europäische Idee selbst.

  • Metin Hakverdi, SPD: Freiheit bedeutet immer auch das Recht auf Veränderung. Und Veränderung braucht Information, die nur unabhängiger Journalismus liefern kann - ob in autoritären Staaten oder einer gewachsenen Demokratie wie unserer. Deswegen ist  Pressefreiheit eine der tragenden Säulen unserer Gesellschaft.

  • Jürgen Hardt, CDU: Wenn die Pressefreiheit stirbt, stirbt die Demokratie. Denn die öffentliche Meinung wird ohne umfassende, pluralistische Information durch die Herrschenden manipulierbar.
  • Michael Hartmann, SPD: Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten ihre Meinung zu verbreiten,“ sagte der Journalist Paul Sehte (1901-1967). Heute sind aus 200 eine Handvoll geworden. In diese Lücke stoßen Pressestellen von Unternehmen, Verbänden etc. mit Texten an der Grenze zur Schleichwerbung.
  • Sebastian Hartmann, SPD: Zu einer funktionierenden Demokratie gehört die Pressefreiheit. Und zu einem funktionierenden, solidarischen Gemeinwesen gehören Aufklärung, die Suche nach Wahrheit und eine lebendige Debattenkultur.

  • Britta Haßelmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit sind ein hohes Gut und unverzichtbare Voraussetzungen für jede funktionierende freiheitliche Demokratie. Wenn kritisch berichtende Journalisten des Landes verwiesen, inhaftiert oder verfolgt werden, dann verurteilen wir das - laut und vernehmlich. Es ist mit unseren demokratischen Grundwerten nicht vereinbar. Autokratisch regierenden Staatspräsidenten, die deutsche Satiriker verklagen, müssen wir deutlich machen: Eine Abwägung zwischen dem Schutz der Persönlichkeit des Einzelnen und der Meinungs- und Pressefreiheit ist im Rechtsstaat im Zweifel Sache einer unabhängigen Justiz und nicht der Politik.

  • Matthias Hauer, CDU: Die Pressefreiheit ist ein zwingender Baustein von Demokratie - sie trägt wesentlich zu öffentlicher Kontrolle und zur freien Meinungsbildung der Bevölkerung bei.

  • Dr.  Stefan Heck, CDU: Ein kritisches Hinterfragen und eine uneingeschränkte Berichterstattung von Ereignissen und Zeitgeschehen ist Fundament und Bestandteil einer Demokratie. Die Pressefreiheit garantiert nicht nur, dass Presse und Journalisten Missstände aufdecken und Wertungen verbreiten können, sie garantiert uns, den Empfängern, eine freie Meinungsbildung und -vielfalt. Selten machen wir uns bewusst, dass wir es dem Mut und dem Einsatz von Journalisten verdanken, dass wir ungefiltert informiert werden, vor allem aus Ländern, in denen Gewalt und Unterdrückung herrschen. Der Internationale Tag der Pressefreiheit erinnert uns daran, dass wir uns stets dafür einsetzen müssen, dass Presse und Journalisten weltweit ohne Zensur und frei von Angst berichten können müssen.

  • Dirk Heidenblut, SPD: Presse und Pressefreiheit „wirken“ in Deutschland ja nicht erst, wenn sich TV-Macher als Satiriker versuchen. Vielmehr stellt die Presse schon in der lokalen Berichterstattung – direkt in meinem Wahlkreis – die Weichen für eine offene Diskussion von politischen und allen anderen Themen. Eine freie Presse trägt somit maßgeblich zur Meinungsbildung in unserer Gesellschaft bei. Das ist ein hohes demokratisches Gut, das wir weiterhin verteidigen sollten, gerade weil es aktuell sogar in europäischen Nachbarstaaten mit Füßen getreten wird. Wer sich in die Pressefreiheit reingrätschen lässt, der wird schnell erleben, dass dann auch andere demokratische Werte wie Meinungsfreiheit, Freiheit in Kunst und Wissenschaft, autarke Justiz etc. vom Platz gestellt werden.
  • Frank Heinrich, CDU: „Die Gedanken sind frei, Wer kann sie erraten; Sie fliehen vorbei  Wie nächtliche Schatten. Kein Mensch kann sie wissen,  Kein Jäger erschießen“ Was das deutsche Volkslied seit über zweihundert Jahren besingt, ist leider bis heute an vielen Orten der Welt nicht selbstverständlich. Denn zur Freiheit der Gedanken gehört, diese auch formulieren und publizieren zu dürfen. Pressefreiheit ist Ausdruck der Meinungsfreiheit und als solche ein Menschenrecht. Darüber hinaus braucht jede Gesellschaft eine freie und kritische Presse, um Missstände aufzuzeigen. Wer eine Gesellschaft voranbringen möchte, darf eine freie Presse nicht einschränken. 

  • Gabriela Heinrich, SPD: Presse- und Meinungsfreiheit gehören zum Fundament der Demokratie. Wer an der Presse- und Meinungsfreiheit rüttelt, will die Demokratie zum Einstürzen bringen.

  • Marcus Held, SPD: Eine freie Presse ist eine der wichtigsten Säulen der Demokratie, weil Meinungsvielfalt und damit auch Kritik auf diese Weise Niederschlag finden kann, was gleichzeitig einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung steht.

  • Dr.  Barbara Hendricks, SPD: Ich bin eine leidenschaftliche Zeitungsleserin. Nicht alles, was ich da über mich lesen muss, gefällt mir. Aber als Ministerin gehört auch das zum Berufsleben dazu. Ich will jedenfalls nicht in einem Land Politik machen, in dem es keine Pressefreiheit gibt. Die Umweltpolitik ist ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig öffentliche Kritik ist. Ohne einen freien und starken Umweltjournalismus wären wir nicht so weit, wie wir heute sind. Zum Tag der Pressefreiheit sage ich dafür herzlichen Dank.

  • Gustav Herzog, SPD: Ohne Presse geht gar nichts! Für mich als Mitglied des Deutschen Bundestages ist die Pressefreiheit unbedingt schützenswert und eine unabhängige und faire Berichterstattung unabkömmlich für meine Arbeit im Parlament und im Wahlkreis. Nur wenn die Bürger über das Tagesgeschehen im Bundestag informiert sind, können sie sich eine politische Meinung bilden. Gleichzeitig fungiert die freie Presse damit als öffentliche Kontrolle, wodurch Transparenz geschaffen wird.

  • Ansgar Heveling, CDU: Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein im Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Gerade in Zeiten, in denen dieses wertvolle Gut in zahlreichen Ländern der Welt bedroht ist, ist es umso wichtiger, seine Bedeutung als gesellschaftliches Korrektiv, vierte Gewalt und Impulsgeber des offenen und öffentlichen Diskurses zu stärken. Im Zeitalter digitaler Medien können Informationen rund um die Uhr abgerufen und aktualisiert werden. Begriffe wie Redaktionsschluss werden mehr und mehr zu Anachronismen. In dieser immer schneller werdenden Welt kommt der Aufgabe, Informationen kompetent zu destillieren und meinungsbildend aufzubereiten, eine herausragende Bedeutung zu. Sie wird zur Voraussetzung einer mündigen Gesellschaft. Das sage ich auch und gerade vor dem Hintergrund einer Causa Böhmermann, die derzeit zurecht im Fokus der Diskussion steht. Unser Grundgesetz eröffnet ausdrücklich die Möglichkeit, auch über die Grenzen der Meinungs- und Pressefreiheit zu streiten. Und das ist gut so. Denn was Satire alles darf, hat das Grundgesetz klar festgelegt: Satire darf viel, aber eben nicht alles, und Schmähkritik gehört nicht dazu.  In über 60 Jahren Bundesrepublik haben es die gesellschaftlichen Institutionen stets geschafft, die Pressefreiheit und ihre Grenzen behutsam auszubalancieren.

  • Peter Hintze, CDU: Der Mensch ist zu einem Leben in Freiheit bestimmt. Eine die Freiheit verbürgende Gesellschaftsordnung setzt die Pressefreiheit notwendig voraus. Dazu gehört, andere Meinungen zu tolerieren ebenso wie die Bereitschaft zur Selbstkritik.

  • Prof. Dr.  Heribert Hirte, CDU: Als Politiker ist man ehrlicherweise nicht immer begeistert von dem, was Journalisten schreiben - nicht, weil sie uns ab und zu auf die Füße treten, sondern weil ich manchmal das Gefühl habe, sie urteilen zu schnell, ohne die genauen Zusammenhänge und Hintergründe zu kennen. Deshalb ist es wichtig, dass sich Presse und Politiker regelmäßig austauschen, ja vielleicht sogar einmal in den Berufsalltag des anderen hineinschauen. In meinem Büro etwa arbeiten zwei gelernte Journalistinnen - sie lernen so den Parlamentsbetrieb von innen kennen und weisen andersherum mich immer wieder auf die Wichtigkeit der Medienarbeit hin. Denn das ist klar: Wir können stolz darauf sein, dass unsere Gesellschaft der Pressefreiheit einen hohen Stellenwert einräumt und müssen alles dafür tun, dass das so bleibt.

  • Thomas Hitschler, SPD: Wir leben in Zeiten einer stürmischen Informationsflut. Gezielt gesetzte Gerüchte brodeln in den sozialen Medien. Bösartige Falschmeldungen schwappen über uns hinweg und verunsichern die Gesellschaft. Die stabilisierenden Anker der ordentlichen Recherche und der verlässlichen Quellen sind unverzichtbar. Der Staat alleine kann dies nicht liefern. Denn ohne freie Presse gibt es keine Demokratie. Deshalb verteidigen wir die Freiheit der Presse gegen Angriffe von innen und außen.
  • Dr.  Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Freiheit der Presse ist eine unverzichtbare Säule des freien demokratischen Zusammenlebens. Denn nur wer sich frei, vielseitig und objektiv informieren kann, kann selbst über sein Leben entscheiden. Deshalb muss das Eintreten für die Rechte der Presse Selbstverständlichkeit jedes Demokraten sein. Umso bitterer ist die blamable Haltung der Bundesregierung gegenüber der Türkei. Die Pressefreiheit ist jedoch nicht nur durch staatlichen Eingriff gefährdet. Das Misstrauen, das derzeit den Medien entgegenschlägt, ist besorgniserregend. Natürlich muss auch die Presse kritisch hinterfragt werden – doch wo Kritik in Hass umschlägt, müssen wir alle wachsam sein.

  • Inge Höger, DIE LINKE.: Tatsächlich, die Pressefreiheit ist gefährdet, aber sie gefährdet auch - die Machenschaften von Wirtschaft und Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen nämlich. Und genau das ist die Aufgabe von Journalisten und darf kein Grund zur Einschränkung ihrer Tätigkeit sein. (*längeres Statement siehe Anhang)

  • Dr.  Eva Högl, SPD: Eine freie Presse und ein freier Zugang zur Berichterstattung sind für unsere Demokratie unverzichtbar. Das Grundgesetz sichert in Artikel 5 die Pressefreiheit als Grundrecht und verbietet Zensur. Wir akzeptieren weder Einschränkungen der Presse noch nehmen wir die zunehmenden Drohungen und tätlichen Übergriffe gegen Journalistinnen und Journalisten hin. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Pressefreiheit in Deutschland uneingeschränkt gewahrt bleibt.

  • Karl Holmeier, CSU: Die Pressefreiheit spielt eine besondere Rolle in unserer Gesellschaft. Medien haben in einer Demokratie eine wichtige Kontrollfunktion. Sie genießen in Deutschland einen grundrechtlich geschützten Status und schaffen die für unsere demokratische Gesellschaft unverzichtbare Transparenz. Medien machen staatliches Handeln und politische Entscheidungsprozesse für die Bürger zugänglich. Medien sind damit ein wichtiger Mittler im Dialog zwischen dem Staat und den Bürgern. Eine Demokratie lebt auch von einer kritischen Berichterstattung durch die Medien. Ohne Meinungsfreiheit und ohne die Freiheit der Presse ist Demokratie nicht denkbar. Die Freiheiten in einer modernen und offenen Gesellschaft müssen trotz der zunehmenden Bedrohung von Journalisten, den Angriffen auf Redaktionen und Verlage geschützt werden. Hier bin ich fest entschlossen, selbstbewusst für die Freiheit einzutreten. Wir dürfen uns nicht von Angst beherrschen lassen. Ganz im Gegenteil – ich werde dem Terror, Mord und Intoleranz nicht weichen und die Werte der Freiheit gegen Fanatismus und Terror weiter verteidigen. Das gilt auch für die Pressefreiheit! In einem vielfältigen und bunten Europa müssen die Freiheitsrechte geschützt werden. Dieser Schutz ist eine Kernaufgabe der Staatengemeinschaft. Am „Tag der Pressefreiheit“ möchte ich vor allem die Aufmerksamkeit auf die Journalisten richten, die ihr Leben für die Information der offenen und freien Welt gelassen haben. Sie haben einen wertvollen Beitrag zum Erhalt der zivilisierten Welt geleistet.
  • Margaret Horb, CDU: Nur eine unabhängige Presse bringt die in einer demokratisch und rechtsstaatlich verfassten Gesellschaft notwendige und gewollte öffentliche Meinungsvielfalt hervor. Demokratie und Pluralismus bedingen einander. Als christliche Demokratin stehe ich aus tiefster Überzeugung hinter der Pressefreiheit. Im Gegenzug erwarte ich von den unabhängigen Medien, dass sie mit ihrer Freiheit verantwortungsbewusst umgehen und die unserer Kultur und Gesellschaft zugrunde liegenden ethischen Normen und christlichen Werte respektieren und schützen.

  • Bettina Hornhues, CDU: Wir Deutschen können stolz darauf sein, dass wir aus unserer Geschichte und den Erfahrungen des letzten Jahrhunderts gelernt haben und heute in einer Demokratie leben, in der die Pressefreiheit ein hohes und unantastbares Gut ist.

  • Sigrid Hupach, DIE LINKE.: Meinungs- und Pressefreiheit sind ein hohes Gut der Demokratie, das wir jeden Tag verteidigen müssen. Das gilt auch für die Freiheit der Kunst bei der „Causa Böhmermann“ und das gilt erst recht, angesichts der pauschalen Diskreditierung der Presse durch Pegida, AfD & Co. und der tätlichen Angriffe auf Redaktionen, Journalist_innen und Fotograf_innen. Guter, kritischer Journalismus braucht gute Rahmenbedingungen: ohne politische und wirtschaftliche Abhängigkeiten; mit Raum für Recherchen, Analysen und Debatten abseits reiner Agenturmeldungen; mit einer gestärkten Position der Journalist_innen, ob angestellt oder frei, und einer angemessenen Vergütung ihrer Arbeit.

  • Hubert Hüppe, CDU: Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit sind aus gutem Grund im Grundgesetz verankert. Ohne sie wäre eine freiheitliche Demokratie nicht vorstellbar. Dass dabei auch der eigenen politischen Position entgegengesetzte Auffassungen verbreitet werden dürfen, ist ein Berufsrisiko, mit dem demokratische Politiker leben müssen.

  • Dieter Janecek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In einer Demokratie ist die freie Presse Sprachrohr, Informationsquelle, Plattform für den Meinungsaustausch, ermutigend, sinnstiftend. Ohne Pressefreiheit ist eine Regierung nicht viel mehr als eine Briefkastenfirma: Diffuses Profil, unbekannte Aufträge und Auftraggeber, nicht nachvollziehbare Verantwortlichkeiten und gegen den Willen der Begünstigten nicht kontrollierbar.

  • Ulla Jelpke, DIE LINKE.: Mit Karl Marx sehe ich die erste Freiheit der Presse darin, kein Gewerbe zu sein. Denn die Pressefreiheit ist heute vielerorts weniger durch staatliche Zensur bedroht als durch eine einseitig dem Gewinn verpflichtete Verlegerpolitik, der Journalistenarbeitsplätze und Qualitätsjournalismus geopfert werden.

  • Johannes Kahrs, SPD: Über die Presse kann man sich ärgern und freuen, man kann sie gut finden oder auch schlecht. Aber das Wichtigste ist, dass sie frei und unabhängig ist. Um dies weiterhin zu gewährleisten, benötigt die Branche allerdings auch faire Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung.
  • Ralf Kapschack, SPD: Die Pressefreiheit ist untrennbar mit der Meinungsfreiheit verbunden und in Deutschland durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt. Sie ist ein hohes Gut und eine Grundlage unserer Demokratie. Wie wichtig sie ist, zeigen allein Aufdeckungen rund um die Panama-Papers und den FIFA-Skandal, welche es ohne den Schutz der Presse  und der Informanten wohl nicht gegeben hätte.

  • Susanna Karawanskij, DIE LINKE.: Das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit findet sich in unserer Verfassung an prominenter Stelle wieder. Dennoch erscheint heutzutage die uneingeschränkte Gewährleistung dieser Rechte nicht immer selbstverständlich. Verfassung und Verfassungswirklichkeit sind nicht stets kongruent. Es gilt aktuell, zunehmende Angriffe auf die Pressefreiheit - jüngst aus dem AfD- und Pegida-Umfeld - entschieden abzuwehren. Das Unwort 'Lügenpresse' stellt politisch missliebige Journalistinnen und Journalisten unter einen unsäglichen Generalverdacht. Es ist schlichtweg Ausdruck einer undemokratischen Haltung. In einem demokratischen Gemeinwesen ist der Auftrag der Medien zu kritischer, gleichwohl möglichst objektiver Berichterstattung elementare Grundlage. Daher muss die Presse im verfassungsgemäßen Rahmen die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun.

  • Bernhard Kaster, CDU: Eine freiheitliche Demokratie kann es ohne freie Presse nicht geben. Pressefreiheit ist die existenzielle Voraussetzung für die politische Meinungsbildung.

  • Gabriele Katzmarek, SPD: Pressefreiheit ist für mich ein wichtiger Pfeiler unserer lebendigen Demokratie. Wir Sozialdemokraten haben in den letzten 150 Jahren für Freiheit, auch die des Wortes, Gerechtigkeit und Demokratie gekämpft, haben unsere Stimme gegen Despoten, Demagogen und Nationalisten erhoben. Das werden wir auch weiterhin tun. Weltweite und nationale Angriffe auf die freie Meinungsäußerung – darunter die Bestrafung des saudischen Bloggers Raif Badawi, die Anschläge auf das französische Satire-Magazin „Charlie Hebdo“, und die Inhaftierung regimekritischer türkischer Journalisten dürfen uns nicht nur schockieren, sondern stellen uns ganz aktiv vor die Aufgabe, die unabhängige Berichterstattung zu verteidigen. Politik kann sich dafür auf nationaler aber auch internationaler Ebene stark machen. Unser sozialdemokratischer Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist dafür unermüdlich im Einsatz. Auf Bundesebene sorgen wir weiterhin für eine gute finanzielle Ausstattung der Auslandssender wie die Deutsche Welle. Nur in gemeinsamer Anstrengung von Politik, Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen, können wir die unabhängige Berichterstattung aufrechterhalten und die demokratischen Kräfte in Deutschland und in der Welt stärken. Dieses gilt auch für Satire und auch dann, wenn ich sie persönlich für überzogen halten würde. Dies gilt auch für ausländische Regierungen. Deshalb halte ich es für falsch die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zuzulassen. Wir als SPD werden uns massiv dafür stark machen, dass der §103 des Strafgesetzbuches zur Beleidigung ausländischer Staatschefs abgeschafft wird.
  • Volker Kauder, CDU: Die Pressefreiheit ist Wesensbestandteil einer Demokratie. Guter Journalismus ist nach wie vor von unschätzbarem Wert. Das gilt insbesondere im digitalen Zeitalter, in dem die sozialen Medien eine immer größere Rolle einnehmen. Gerade weil im Netz die Gerüchteküche brodelt und die sozialen Medien als Plattformen für Herabwürdigung und Hass missbraucht werden, muss der Qualitätsjournalismus sich als eine Art Stiftung Wahrheitstest im Auftrag der Demokratie verstehen. Er muss mit professioneller Distanz den Dingen auf den Grund gehen. Der Qualitätsjournalismus ist heute vielleicht wichtiger denn je.

  • Dr. Stefan Kaufmann, CDU: Pressefreiheit ist ein essentielles Grundrecht, das aktuell gegen Angriffe von innen wie von außen konsequent verteidigt werden muss.

  • Uwe Kekeritz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die freie Meinungsäußerung ist für die Demokratie existenziell. Die ungehinderte Verbreitung von Meinungen ist daher ein guter Gradmesser, wie reif eine Demokratie ist. Klar, es gibt auch Falschmeldungen und nicht jeder Meinungsbeitrag eines Journalisten gefällt. Die Breite der deutschen Presse- und Medienlandschaft gewährleistet noch immer den offenen Austausch um den richtigen Weg. Als Entwicklungspolitiker ist mir sehr bewusst, dass wir dieses Gut nicht hoch genug bewerten können. Die pauschale Verunglimpfung der Medien als „Lügenpresse“ von Teilen der Gesellschaft ist nicht die Forderung nach einer besseren Presse. Diese Menschen fordern eine Presse, die nur ihre rechtslastige Position vertritt und sind damit bereit, die Pressefreiheit zu opfern. Nicht ganz von ungefähr fordert die AfD in ihrem Programmentwurf einen aus Steuermitteln finanzierten Staatsfunk statt unseres beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Systems. Nur absolut geschichtslose Menschen können glauben, dadurch besser und ehrlicher informiert zu werden. Aber darum geht es den „Intellektuellen“ der rechten Szene nicht: Diese wollen Presse instrumentalisieren und lenken. Dass eine instrumentalisierte Presse immer auch lügen muss, spielt für die Lügenpresse-Schreihälse keine Rolle.
  • Ulrich Kelber, SPD: Als Sohn eines Journalisten fühle ich mich dem Thema Pressefreiheit und –vielfalt besonders verbunden. Wir müssen diese Werte gegen die Angriffe rechtspopulistischer Regierungen und Parteien in Europa und Deutschland verteidigen.

  • Katja Keul, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Pressefreiheit ist nicht ohne Grund in unserer Verfassung verankert und gilt gemeinhin als 4. Gewalt in einem demokratischen Rechtsstaat. Und obwohl Deutschland im weltweiten Vergleich beim Schutz der Pressefreiheit relativ gut da steht, müssen auch wir immer wieder unsere Gesetze kritisch hinterfragen, ob wir den Schutz und die Bedingungen von journalistischer Arbeit verbessern können. Ich denke dabei beispielsweise an die Auskunftsrechte der Presse. Während in den Gesetzen der Länder ein besonderes Presseauskunftsrecht gegenüber Landesbehörden geregelt ist, fehlt es an einer gesetzlichen Regelung auf Bundesebene. Wir brauchen aber ein Gesetz, das Journalistinnen und Journalisten auch gegenüber Bundesbehörden ein Auskunftsrecht einräumt. Denn nur wenn der Zugang zu Informationen gesichert ist, ist auch journalistische Arbeit und damit die Pressefreiheit umfassend geschützt. Darüber hinaus müssen wir uns Gedanken über das  Strafgesetzbuch machen, dessen Regelungen an manchen Stellen nicht mehr in die heutige Zeit passen. So wurde letzten Sommer wegen Landesverrats gegen Blogger strafrechtlich ermittelt, die angeblich geheime Unterlagen des Bundesinnenministeriums veröffentlicht hatten. Anstelle nach den Durchstechern im Ministerium direkt zu suchen, wurde gezielt nur gegen die Journalisten ermittelt. Erst nach einem politischen  Aufschrei und einer klärenden Sondersitzung des Rechtsausschusses im Bundestag mit dem Generalbundesanwalt wurden die Ermittlungen eingestellt. Es ist an der Zeit, die veralteten Regelungen zum Landesverrat zu überdenken, damit Journalistinnen und Journalisten ihrer Arbeit nachgehen können, ohne Strafermittlungen befürchten zu müssen. Die Pressefreiheit muss nicht nur grundgesetzlich garantiert sein, sondern ihre Bedeutung muss auch in anderen Gesetzen auf allen Ebenen berücksichtigt und ihr Einfluss in der Praxis gesichert sein.
  • Dr.  Georg Kippels, CDU: Heine:„ Zensur? Ich lasse nichts über die Zensur kommen. Wie soll ein Schriftsteller, wie ich, ohne Zensur schreiben, der immer unter Zensur gelebt hat? Aller Stil wird aufhören, die ganze Grammatik und die guten Sitten. Schrieb ich bisher etwas Dummes, so dachte ich: nun die Zensur wird es streichen oder ändern; ich verließ mich auf die brave Zensur. Aber ohne Zensur? Ich wäre ratlos, unglücklich. Ich hoffe, es wird immer eine Zensur geben, wenigstens so lange ich lebe.“ Man mag sich das Leiden gar nicht ausmalen, das Heinrich Heine, leidenschaftlicher Verfechter der Presse- und Meinungsfreiheit, empfunden haben mag, anlässlich der Veröffentlichung des Berichts von Reporter ohne Grenzen vom 20. April. Die Pressefreiheit, als einer der größten Errungenschaften unserer Demokratie, fest verankert im Grundgesetz, wird bedroht. Und das nicht etwa durch staatliche Institutionen. Die „Front der Wütenden“, die das Schlagwort „Lügenpresse“ im deutschen Sprachgebrauch fest etabliert hat, bringen unser hohes Gut der Freiheit der Presse in akute Gefahr. Deutschland rangiert im weltweiten Ranking nunmehr auf Platz 16. Ein Armutszeugnis! Das, was Heinrich Heine in einem Brief an Carl Ludwig Börne 1855, so humoristisch karikiert hat, darf in einem liberalen Staat, wie unserem nicht noch einmal geschehen.

  • Cansel Kiziltepe, SPD: Ohne Pressefreiheit fehlt der Demokratie die Luft zum Atmen.

  • Maria Klein-Schmeink, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eines der großen Freiheitsrechte ist es, sich frei und unabhängig informieren zu können. Nur so können gesellschaftliche Missstände thematisiert werden und die Bürgerinnen und Bürger ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen. Journalisten müssen frei sein in ihren Äusserungen, ihren Recherchemöglichkeiten und dürfen keinerlei Repression ausgesetzt sein. In einer globalisierten Welt ist es umso wichtiger, dass wir uns alle für die Pressefreiheit stark machen.

  • Lars Klingbeil, SPD: Der Tag der Pressefreiheit ist zugleich ein Auftrag: Der Schutz der Medienfreiheit – also der Presse- und Rundfunkfreiheit – ist konstituierend für eine offene, demokratische und plurale sowie inzwischen digitale Gesellschaft. Die Entwicklungen in Ländern wie der Türkei, aber auch in Ungarn und Polen und nicht zuletzt die haltlosen Vorwürfe einer „Lügenpresse“ in Deutschland zeigen in aller Deutlichkeit, dass die Sicherstellung und Gewährung der Medienfreiheit alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist. Die Medienfreiheit muss Tag für Tag verteidigt werden. Deutschland muss sich auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Informations-, Meinungs- und Medienfreiheit gewahrt und geschützt werden und bleiben.

  • Dr.  Bärbel Kofler, SPD: Pressefreiheit bedeutet: Informationen und Meinungen unzensiert veröffentlichen zu können. Das ist ein Menschenrecht, das in Deutschland ungehindert ausgeübt werden kann. Damit es aber auch ausgeübt wird, braucht es weiterhin eine lebendige, vielfältige Presselandschaft. Weltweit müssen wir Pressefreiheit weiterhin einfordern und verfolgte Journalistinnen und Journalisten immer wieder unterstützen. Der 3. Mai ist der Tag, an dem wir uns dessen in besonderer Weise besinnen sollten.

  • Daniela Kolbe, SPD: Ohne freie Presse ist eine lebendige Demokratie nicht denkbar. Das weiß ich als Politikerin und als Mensch, der mit einem Journalisten zusammenlebt. In diesen Tagen wird mir immer wieder bewusst, wie verletzlich die Pressefreiheit ist: durch wirtschaftlichen Druck, Hetze gegen Journalisten und autokratische Regime. Umso wichtiger, dass wir die Pressefreiheit jeden Tag verteidigen.

  • Carsten Körber, CDU: Demokratie ist ohne Meinungsfreiheit und ohne die Freiheit der Presse nicht vorstellbar. Meinungs- und Pressefreiheit sind wesentliche Grundpfeiler für unser freiheitliches und demokratisches Miteinander in Deutschland und Europa.

  • Anette Kramme, SPD: Pressefreiheit ist manchmal für Politik unangenehm, aber unerlässlich. Nur so lassen sich Maßlosigkeit und Arroganz verhindern. Pressefreiheit heißt Kontrolle der Demokratie. Politiker sind aber auch ihrerseits auf Medienberichterstattung angewiesen. Nur so wird Meinung transportiert.

  • Rüdiger Kruse, CDU: Pressefreiheit? Oft hart, und manchmal ungerecht für den Einzelnen. Keine Pressefreiheit: Hart und ungerecht für fast alle, und für Einzelne manchmal tödlich.

  • Renate Künast, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nur wo die Presse frei ist, werden Menschen- und Grundrechte gewahrt. Pressefreiheit ist der Gradmesser für die rechtliche Freiheit der Menschen in einem Land – und zugleich konstitutiv für sie.

  • Katrin Kunert, DIE LINKE.: Die Stärke einer Demokratie zeigt sich in ihrer Pressefreiheit.

  • Christine Lambrecht, SPD: Es klingt für uns wie eine unanfechtbare Selbstverständlichkeit: Pressefreiheit ist ein elementares Grundrecht - Ohne eine freie und pluralistische Berichterstattung und Kommentierung gibt es keine demokratische Gesellschaft. Das dies keineswegs selbstverständlich ist, müssen wir leider bereits vor unserer Haustür zur Kenntnis nehmen. In der Türkei, aber auch einigen Ländern Osteuropas finden gegenwärtig massive staatliche Übergriffe gegen missliebige Medien statt. Die Pressefreiheit wird aber nicht nur staatlicherseits bedroht, wie uns der blutige Anschlag auf „Charlie Hebdo“ in Paris schmerzhaft vor Augen geführt hat. Bei uns in Deutschland ist es die Verunglimpfung unabhängiger Medien durch Rechtspopulisten als „Lügenpresse“, die mir große Sorgen bereitet. Wir müssen deshalb stets wachsam sein und allen Angriffen auf die Pressefreiheit von Anfang an konsequent entgegentreten.

  • Prof. Dr.  Norbert Lammert, CDU: Es ist bitter zu beobachten, dass die Pressefreiheit immer noch und immer wieder bedroht ist. Es ist eine Stärke unserer Demokratie, dass unsere Verfassung sie für unser Land garantiert und sie niemandem zur Disposition steht. Für Parlamente sind freie Medien ebenso lästig wie unverzichtbar.

  • Christian Lange, SPD: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt“, heißt es im Artikel 5 unseres Grundgesetz. Wenn auf Demonstrationen Journalisten von Demonstranten angegriffen und als „Lügenpresse“ beschimpft werden, wird deutlich, dass wir uns jeden Tag neu für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einsetzen müssen. Unsere Pressefreiheit wird weltweit anerkannt und bewundert – darauf können wir stolz sein – und daran darf sich nichts ändern!

  • Barbara Lanzinger, CSU: Pressefreiheit und Medienfreiheit sind ein hohes Gut in Deutschland. Sie bedeuten jedoch auch für die Journalistinnen und Journalisten eine hohe Verantwortung, informativ und sachlich, alle Fakten beleuchtend, zu berichten.

  • Caren Lay, DIE LINKE.: Journalistin oder Journalist sein ist mehr als nur ein Beruf. In vielen Teilen der Welt bedeutet es eingeschüchtert, eingesperrt, gefoltert oder sogar getötet zu werden. Auch in Deutschland erleben wir verstärkt verbale und auch körperliche Angriffe aus dem rechten Milieu gegen Pressevertreterinnen und –vertreter. Das zeigt uns: Pressefreiheit ist unabdingbar und nicht selbstverständlich. Wir brauchen mutige Journalistinnen und Journalisten mehr denn je!

  • Monika Lazar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Pressefreiheit stellt einen unverzichtbaren Bestandteil jeder freiheitlichen Gesellschaft dar. Freie Medien sind die Wächter der Demokratie. Sie decken Missstände und Fehlentwicklungen auf. Aktuelle Entwicklungen zeigen die Notwendigkeit, die Pressefreiheit zu verteidigen: Die Leipziger Internetzeitung LIZ stellte im Februar ihre Live-Berichterstattung von den Legida-Aufmärschen ein, weil wiederholt JournalistInnen angegriffen und nicht von der Polizei beschützt wurden. Wenn zudem das seit 1945 tot geglaubte Wort „Lügenpresse“ von rechten Hetzern benutzt wird, um PressevetreterInnen einzuschüchtern, wird meines Erachtens besonders deutlich, wie wichtig ein sicheres journalistisches Arbeitsumfeld für die freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist.

  • Steffen-Claudio Lemme, SPD: In Artikel 5 des Grundgesetzes sind das Recht zur Äußerung der eigenen Meinung und die Freiheit der Presse fest verankert. Damit haben die Väter unseres Grundgesetzes die Grundlage für eine vielfältige- und vor allem umfangreiche Medienlandschaft gelegt. Die gewonnene Qualität zu halten und ein differenziertes Bild der (Welt-)Wirklichkeit zu übermitteln ist auch weiter die wichtigste Aufgabe der Presse – wir als Politik müssen dabei vor allem in Bezug auf die Ereignisse der letzten Monate, sei es bei TTIP oder auch beim Trubel um die Satire von extra3, die Pressefreiheit jederzeit schützen.

  • Ralph Lenkert, DIE LINKE.: Wissen ist Macht, deshalb müssen in einer Demokratie alle für die Gesellschaft wichtigen Fakten, auch die, die Politikern, Behörden, Wirtschaftsbossen, Teilen der Bevölkerung und Medienvertretern nicht gefallen, öffentlich werden können. Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie.

  • Dr.  Carsten Linnemann, CDU: Ohne Pressefreiheit ist eine freiheitliche Ordnung, so wie wir sie in Deutschland kennen und schätzen gelernt haben, nicht denkbar. Sie ermöglicht den für eine Demokratie so wichtigen Diskurs. Wir sollten aber nie vergessen, dass Freiheit auch Verantwortung mit sich bringt.

  • Wilfried Lorenz, CDU: Menschen in aller Welt brauchen eine Presse, die den Mut hat, Unrecht und Missstände aufzudecken, sich Despoten und Fanatikern mit der Macht von Wort, Bild und Ton entgegenzustellen aber auch eine, die diese Macht verantwortungsbewusst und im Sinne eines pfleglichen Miteinanders ausübt.

  • Gabriele Lösekrug-Möller, SPD: Für mich sind Meinungsfreiheit und Pressefreiheit ein hohes demokratisches Gut. Ich bin über die Verfolgung von Journalisten weltweit erschüttert aber auch sehr besorgt über deutliche Tendenzen der Polarisierung und Radikalisierung gegenüber der Presse in unserem Land, die u.a. auf PEGIDA Demonstrationen zum Ausdruck gebracht werden. So heißt es für mich, dass alle Demokraten -Politik und Bürger - gemeinsam die Pressefreiheit schützen müssen. 
  • Dr. de Thomas Maizière, CDU: Politik und Presse stecken in einer Phase, in der Legitimation und Glaubwürdigkeit von Teilen der Bevölkerung in Frage gestellt wird. Ein Grundmaß an Vertrauen in beide Institutionen ist aber unentbehrlich.  Jeder für sich, Politik auf der einen und die Presse auf der anderen Seite sollten alles daran setzen, vorhandenes Vertrauen zu bestärken und verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Das ist umso wichtiger, weil anderswo in der Welt die Pressefreiheit bedroht ist, wozu wir niemals schweigen dürfen.

  • Dr.  Birgit Malecha-Nissen, SPD: Pressefreiheit muss für alle Medien gelten – ich verurteile jede Art von Zensur, Drangsalierung, Gewalt, Verfolgung, Inhaftierung und Folter sowie Publikationsverbote. (*längeres Statement siehe Anhang)

  • Gisela Manderla, CDU: Die Pressefreiheit ist ein kostbares Gut und in seiner Bedeutung – nicht nur in freiheitlich verfassten Gesellschaften – nicht hoch genug einzuschätzen. Ihrer Bewahrung und Verteidigung muss daher eine ganz besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.
  • Caren Marks, SPD: Die Pressefreiheit ist ein nicht verhandelbares und nicht relativierbares Gut – aus einem einfachen Grund:  Weil eine Beschränkung der Pressefreiheit immer auch eine Beschränkung der Demokratie ist. Demokratie kann nur da existieren, wo freie, informierte Menschen sich ihre Meinung bilden. Nur Pressefreiheit kann das ermöglichen: umfassende Information, wahre Teilhabe. Pressefreiheit bedeutet, Meinungen in ihrer Vielfalt abzubilden und Meinungen zu vertreten. Demokratie hält das nicht nur aus, es ist das, was Demokratie ausmacht.

  • Dr.  Michael Meister, CDU: Als überzeugter Demokrat hat die Pressefreiheit für mich allerhöchste Bedeutung. Die Pressefreiheit ist ein kostbares, unverzichtbares Grundrecht und zugleich tragende Säule einer freiheitlichen Demokratie. Eine freie und pluralistische Gesellschaft ist ohne freie Presse schlichtweg nicht denkbar.

  • Peter Meiwald, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lange Zeit haben wir gedacht, die Presse und damit die Pressefreiheit geniessen in Deutschland die Bedeutung und den Schutz, die sie brauchen, um als vierte Gewalt in unserer Demokratie ihre Arbeit tun zu können. Doch wenn immer mehr Menschen aus Ängsten heraus sich abwenden und  "Lügenpresse" rufen, Journalisten gegenüber mit Ablehnung oder gar Gewaltanwendung reagieren, dazu noch ein despotischer ausländischer Staatspräsident einen deutschen Satiriker wegen eines Gedichts verklagen kann - dann spätestens wird uns bewusst, wie bedrohlich dünn die Schutzhülle für die Presse-, aber auch die Meinungsfreiheit ist, und dass wir uns alle für eine freie, unabhängige und vielfältige Presse engagieren müssen.

  • Maria Michalk, CDU: Nichts auf dieser Welt ist beständig. Es obliegt der Presse, immer wieder Nachrichten zu transportieren. Weil der Mensch Nachrichten so dringend braucht wie die Luft zum Atmen, kann er nicht ohne Presse. Die Umkehrung gilt auch. Der Kitt für diese Symbiose ist und bleibt die Pressefreiheit. Immer dann, wenn Kitt aus den Fugen bricht, ist auch das Fundament gefährdet, d.h. unsere  Demokratie.

  • Susanne Mittag, SPD: Aus der Auflehnung gegen Zensur durch Staat und Kirche entstand schon früh die Idee einer umfassenden Meinungs- und Pressefreiheit, die heute von unserer Verfassung geschützt wird. Während der für die Entwicklung unserer Demokratie wegweisenden Revolution von 1848 spielte die Forderung nach der Pressefreiheit eine zentrale Rolle. Sie dürfe „unter keinen Umständen und in keiner Weise durch vorbeugende Maßregeln, namentlich Zensur, Konzessionen, Sicherheitsbestellungen, Staatsauflagen, Beschränkungen der Druckereien oder des Buchhandels, Postverbote oder andere Hemmungen des freien Verkehrs beschränkt, suspendiert oder aufgehoben werden.“ Angesichts von Gewalt und Repression gegen Verlagshäuser, Redaktionen und Berichterstatter in vielen Ländern, ist es wichtiger denn je, an den Tag der Pressefreiheit zu erinnern. Das Bemühen um eine unabhängige und kritische Berichterstattung, die zum Grundverständnis des Berufs gehört und die zu gründlicher Recherche verpflichtet, mussten viele Journalisten und Fotografen mit dem Leben bezahlen. Das hohe Gut der Pressefreiheit muss immer wieder neu erkämpft und verteidigt werden.

  • Cornelia Möhring, DIE LINKE.: Pressefreiheit bedeutet für mich Vielfalt und Veränderung. Sie ist unabdingbar, um Stimmen Gehör zu verschaffen, die durch die beherrschenden Debatten und Institutionen von Staat, Markt und Gesellschaft strukturell ausgeblendet werden. Ein leuchtendes Beispiel sind die vielzähligen feministischen Zeitschriftenprojekte und Verlage, die in den 80er Jahren entstanden sind, um den Malestream zu durchbrechen. Sie sind bis heute ein wichtiger Antrieb für die Frauenbewegung und ihre Erfolge.

  • Marlene Mortler, CSU: Die freie Presse ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratie und deshalb im Grundgesetz verankert. Jede mögliche Einschränkung ist ein Angriff auf die Freiheit an sich. Wir müssen die Pressefreiheit um jeden Preis verteidigen.

  • Carsten Müller, CDU: Eine freie und unabhängige Presse trägt maßgeblich zur Meinungs- und Willensbildung bei. Sie ist damit eine ganz zentrale Säule unserer demokratischen Gesellschaft und muss gegen jegliche Gefahren, Angriffe und Verunglimpfungen konsequent verteidigt werden. Gleichwohl erwarte ich von Zeitungen und Journalisten aber auch, dass sie sich bei der Erfüllung ihrer verantwortungsvollen Aufgabe noch selbstkritischer hinterfragen und die richtigen Schlüsse für ihre Arbeit ziehen.

  • Dr.  Gerd Müller, CSU: Ohne Pressefreiheit, ohne Recht auf freie Meinung kann es keine nachhaltige Entwicklung geben. Denn nur, wenn Menschen sich frei informieren und ohne Angst vor Repressalien äußern können, dann können sie Rechte einfordern und die Gesellschaft, in der sie leben, zum Besseren verändern. Sechs von sieben Menschen weltweit aber können ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nicht uneingeschränkt wahrnehmen. Sei es auf Grund von Kriegen, Gewalt, politischer Repression oder durch wirtschaftlichen Druck auf unabhängige Medien. Deswegen fördert BMZ weltweit Projekte, die das ändern. Die Vereinten Nationen haben den Zugang zu Information im vergangenen Jahr in ihre globale Entwicklungsagenda aufgenommen. Damit unterstreicht die Weltgemeinschaft die Schlüsselfunktion von Meinungsfreiheit und freien Medien für Entwicklung.

  • Stefan Müller, CSU: Die Pressefreiheit hat einen unschätzbar hohen Rang für unsere – wie für jede freiheitliche – Gesellschaft, denn sie ist zusammen mit der Freiheit der Wissenschaft und der Kunst in unseren Grundrechten fest verankert und daher unabdingbar für eine funktionierende Demokratie. Wir wissen aus den dunklen Kapiteln unserer eigenen Geschichte, wie wichtig Pluralismus und eine freie Meinungsbildung sind. Deshalb sind diese Grundrechte unter keinen Umständen verhandelbar.

  • Beate Müller-Gemmeke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pressefreiheit ist ein Menschenrecht. Die Pressefreiheit ist Teil der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Wo nicht unabhängig berichtet werden darf und wo Menschen ihre Meinung nicht frei äußern können, werden häufig auch andere Menschenrechte verletzt. Daher ist die Freiheit zu informieren und informiert zu werden immer ein zuverlässiger Gradmesser für die Achtung der universell gültigen Menschenrechte in einem Land. Wir müssen nicht nach China schauen, um Verletzungen der Pressefreiheit zu entdecken. Es reicht ein Blick in Nachbarländer wie Ungarn oder Bulgarien. Und in der Türkei sorgt Erdogan dafür, dass die Pressefreiheit fast jeden Tag erneut mit Füßen getreten wird. Für mich ist die Freiheit der Presse nicht nur eine nationale Angelegenheit, sondern sie muss auch durch die Europäische Union und ihre Institutionen bewahrt werden - zum Schutz von Grundrechten, Pluralismus und Meinungsfreiheit in Europa.
  • Michelle Müntefering, SPD: Wo die Presse frei ist, da dürfen Worte schneiden, schälen, kratzen und kochen. Sie ist Salz in der Suppe der Demokratie.

  • Dr.  Philipp Murmann, CDU: Eine Praktikantin aus Weißrussland antwortete auf die Frage von Schülern aus meinen Wahlkreis, was für sie denn Freiheit heiße: auf dem Pariser Platz habe sie erstmals gespürt, was Freiheit wirklich bedeute. Dort begegnen sich Touristen aus aller Welt, es gibt Künstler und Gaukler, dazwischen Schülergruppen, manchmal Gruppen von Demonstranten und die Polizei beobachtet nur und bewege sich ganz selbstverständlich durch die Menge. Das Leben auf dem Pariser Platz sei für sie Freiheit. Mich hat dieses Bild immer sehr beeindruckt!  So kann für mich Pressefreiheit nur da existieren, wo verschiedene Ideen, Meinungen und Einstellungen friedlich, selbstverständlich und ohne Angst aufeinandertreffen. Von dieser Pressefreiheit können wir aber nur da profitieren, wo die Vielfalt von Ideen durch eine objektive und vernünftige Sicht wahrgenommen wird.

  • Özcan Mutlu, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Pressefreiheit ist ein unabdingbares Grundrecht und für mich eine entscheidende Voraussetzung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Nur wenn JournalistInnen ungehindert recherchieren, ihre Quellen schützen und veröffentlichen können, kann die Presse ihre für die freiheitliche Demokratie essentielle Kontrolle wahrnehmen. Nur so ist es möglich, der Öffentlichkeit die notwendige Grundlage für eine unabhängige politische Meinung zu bieten.

  • Andrea Nahles, SPD: Presse- und Meinungsfreiheit sind das Rückgrat unserer Demokratie und der Seismograf einer bunten und offenen Gesellschaft. Freiheit ist nie in Stein gemeißelt, sondern wird ständig aufs Neue erstritten. Mutige Vorkämpfer gibt es nicht nur in entlegenen Ecken dieser Welt, sondern auch hier bei uns direkt vor der Tür. Anfeindungen und Einschüchterungen gegen Reporter und Journalisten müssen wir uns entschieden entgegenstellen. Die Pressefreiheit zu schützen und zu stärken ist eine Herausforderung, der wir uns alle täglich immer wieder stellen müssen.

  • Dr.  Alexander S. Neu, DIE LINKE.: Die Pressefreiheit ist ein sehr hohes und wichtiges Gut für eine aufgeklärte Gesellschaft. Jegliche Einschränkungsversuche und -maßnahmen der Pressefreiheit seitens staatlicher, parteipolitischer, partikulargesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Seite stellen einen Anschlag auf den Anspruch einer Gesellschaft nach unabhängiger Berichterstattung dar. Auf der anderen Seite darf Pressefreiheit durch Journalisten und Redaktionen auch nicht als Freibrief für eigene Politikgestaltung missverstanden werden. Das ist nicht die Aufgabe von Journalisten und Redaktionen. Leider greifen derartige Praktiken zunehmend um sich - insbesondere bei der Auslandsberichterstattung. Aber auch bei der Auswahl von parteipolitischen Interviewpartnern wird unzureichend auf Ausgewogenheit geachtet. Hier besteht Korrekturbedarf. Die Pressefreiheit muss  also vor - interessengeleiteten - Eingriffen von außen, aber auch von innen geschützt werden.

  • Dietmar Nietan, SPD: Wer gute Politik macht, muss eine freie Presse nicht fürchten. Wer eine lebendige, demokratische politische Kultur will, braucht objektive Informationen und eine große Bandbreite an publizierten Meinungen. Wo die Pressefreiheit eingeschränkt wird, ist immer auch die Demokratie als Ganzes in Gefahr.

  • Ulli Nissen, SPD: In Deutschland ist die Pressefreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert. Sie hat damit den höchst möglichen Stellenwert und ist verfassungsrechtlich geschützt. Die Pressefreiheit muss ohne jedes Wenn und Aber geschützt und bewahrt werden. Sie darf nicht ausgehöhlt werden.

  • Dr. von Konstantin Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine freie und uneingeschränkte Presse ist elementar wichtig für eine vitale demokratische Gesellschaft. Gerade in diesen Zeiten ist es notwendig, die Pressefreiheit gemeinsam entschlossen zu verteidigen.

  • Omid Nouripour, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit möchte ich all derjenigen Frauen und Männer gedenken, die umgebracht wurden, weil sie laut gedacht und ihre Meinung gesagt haben. Ich denke an die Blogger aus Bangladesch und die Reporter, Schriftsteller und Karikaturisten von Charlie Hebdo in Paris. Aber auch hier in Deutschland werden Journalisten beleidigt oder bedroht. Ohne die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein sinnvolles Zusammenleben, bei dem die individuelle Freiheit eines jeden einzelnen Menschen geachtet und respektiert wird, nicht möglich. Jede politische Entscheidung braucht vielfältige Informationen. Journalisten leisten dafür einen immens wichtigen Beitrag. Natürlich ist das nicht immer bequem und einfach. Aber das muss die Politik aushalten und schützen.

  • Dr.  Georg Nüßlein, CSU: Eine Demokratie ohne echte Pressefreiheit ist eine Farce. Nur dort, wo Pressefreiheit herrscht, herrscht Freiheit. Ob in Russland, in der Türkei oder in Deutschland: Der freie Geist beseelt Politik und Gesellschaft. Dessen sollten wir uns regelmäßig bewusst sein und die Grundlagen dafür pflegen.

  • Julia Obermeier, CSU: Zugegeben - über so manche Berichterstattung habe ich mich auch schon mal geärgert. Aber das ist auch gut so! Denn Pressefreiheit und Demokratie sind untrennbar miteinander verbunden!

  • Cem Özdemir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pressefreiheit ist das Herz und Blut einer Demokratie. Eine freie Berichterstattung heißt, dass wir uns ausgewogen informieren, Meinungen bilden, wohl überlegte politische Entscheidungen treffen können. Das wissen natürlich auch Herrscher mit autokratischen Zügen. Daher sollten bei uns immer dann die Alarmglocken besonders schrill klingeln, wenn wir erleben, dass die Pressefreiheit eingeschränkt wird, wie gerade in der Türkei, aber auch in Ägypten oder Russland.
  • Markus Paschke, SPD: Eine demokratische Gesellschaft braucht die Pressefreiheit wie der Mensch die Luft zum Atmen. Das gilt genauso für den Skandal aufdeckenden investigativen Journalismus wie für den Lokaljournalismus vor Ort, der sich mit dem Alltag der Menschen in Gemeinden und Städten beschäftigt. Im digitalen Zeitalter ist die fundierte Berichterstattung von gut ausgebildeten Journalisten wichtiger denn je.

  • Dr.  Martin Pätzold, CDU: Wer Politik verantwortlich gestalten will, der muss vor allem aus der Geschichte lernen. Als Sohn eines deutschen Auslandskorrespondenten und einer gebürtigen Armeniern, geboren in Moskau und sozialisiert in Ostdeutschland, zeigt sich gerade in diesen Zeiten immer mehr, wie wichtig freie Medien sind . Unsere gesellschaftlichen Debatten leben von unabhängiger Presse, die es in ihrer Vielfalt immer schafft, Meinungen zu artikulieren, dabei aber nie die Fakten aus dem Auge verliert und kritisch hinterfragt. Unsere differenzierte Medienlandschaft ist ein hohes Gut, dem wir als Politik den richtigen Rahmen geben müssen, um unabhängig bleiben zu können.

  • Petra Pau, DIE LINKE.: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“ Rosa Luxemburg in „Die russische Revolution“

  • Harald Petzold, DIE LINKE.: Qualitätsjournalismus und Pressefreiheit brauchen materielle Unabhängigkeit und Sicherheit. Stellenabbau gefährdet beides. Deshalb kämpft DIE LINKE für feste Stellen im Presse- und Medienbereich, die nach Tarifvertrag vergütet werden.

  • Dr.  Joachim Pfeiffer, CDU: Da halte ich es mit John Stuart Mill (1859): „Niemand kann die Entscheidung darüber anvertraut werden, welche die nützlichen und welche die unbedeutenden Wahrheiten sind.“ Deshalb können Journalisten bei uns ihre Arbeit frei von jeglicher Zensur verrichten. Das ist eine große Errungenschaft und im internationalen Vergleich keineswegs selbstverständlich. Journalisten haben den Auftrag, die Bevölkerung zu informieren und müssen sehr sorgsam abwägen, welche Informationen sie selektieren. Werden Sie ihrer Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit immer gerecht? Die Berichterstattung rund um die Silvesternacht wurde dem Anspruch an eine freie Presse leider nicht gerecht und hat in der Bevölkerung viel Vertrauen zerstört. Auch die Selbstkontrolle via Pressekodex ist ungeeignet und führt oft zu einer Berichterstattung, die nicht zu den Standards passt, die Journalisten von anderen einfordern.

  • Jeannine Pflugradt, SPD: Die Pressefreiheit erlaubt jedem, sich journalistisch zu betätigen. Der Staat darf keinen Einfluss darauf nehmen. Wie für die Meinungs- gilt auch für die Pressefreiheit: Auch wenn ein Zeitungsartikel, ein Fernsehbeitrag o.ä. qualitativ fragwürdig erscheint, ist er doch erlaubt. Die Verfassung schützt ihn. Dieses hohe gesellschaftliche Gut sollten wir schätzen. Journalisten müssen damit verantwortungsvoll, objektiv und wahrheitsgetreu ihre Berichte fertigen.

  • Richard Pitterle, DIE LINKE.: Die Pressefreiheit gehört zu den wesentlichsten Voraussetzungen eines demokratischen Gemeinwesens. Die Pressefreiheit ist dabei nicht nur das Recht, frei  und ohne staatliche Zensur zu berichten, sondern auch frei von ökonomischen Zwängen und Druck der Verleger, sowie deren Kunden, schreiben zu können.

  • Joachim Poß, SPD: Pressefreiheit ist der Grundpfeiler unserer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft. Nur wer sich durch eine freie Presse informieren kann, kann sich auch eine freie Meinung bilden und sich demokratisch beteiligen. Es ist besorgniserregend, dass in immer mehr Staaten außerhalb und leider auch innerhalb Europas die Pressefreiheit in Frage gestellt bzw. sogar eingeschränkt wird.

  • Sabine Poschmann, SPD: Es ist wichtig, Pressebeiträge zu hinterfragen und sich breit zu informieren. ‚Lügenpresse‘ zu schreien, weil einem die Medien keine Bestätigung für die eigenen Vorurteile liefern, ist keine ernsthafte Auseinandersetzung.

  •  Achim Post, SPD: Unser Land ist das Land der Pressefreiheit. Dafür lohnt es sich weiter zu streiten – bei uns und weltweit.

  • Brigitte Pothmer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was auch immer lupenreine Demokraten vorzuspiegeln versuchen: Ohne Presse- und Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie!

  • Florian Pronold, SPD: Die Affäre um Jan Böhmermann zeigt: Unsere errungenen Freiheiten in einer offenen Gesellschaft sind keine Selbstverständlichkeiten. Sie müssen immer wieder verteidigt werden gegen die Feinde der offenen Gesellschaft. Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit sind die Stützen der Demokratie.

  • Dr.  Sascha Raabe, SPD: Die Freiheit des Wortes und damit auch einer unabhängigen, kritischen Berichterstattung ist eine Säule unserer Demokratie. Als Entwicklungspolitiker habe ich auf meinen Reisen oft erfahren müssen, dass das leider in vielen Ländern dieser Erde anders ist, Journalisten bedroht, gefoltert oder umgebracht werden. Umso wichtiger ist es, dass wir hier bei uns jedem Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen entgegentreten und so auch all jenen Vorbild sind und Hoffnung geben, die in Diktaturen oder undemokratischen Regimen leben und arbeiten müssen.

  • Dr.  Simone Raatz, SPD: Gut recherchiert, politisch ausgewogen und unabhängig vom Mainstream sind Presseartikel, wie sie sein sollten. Gratulation zum Tag der Pressefreiheit.

  • Martin Rabanus, SPD: Als Abgeordneter eines ländlich geprägten Wahlkreises ist mir die Bedeutung von Medienvielfalt sehr bewusst. Auch Zeitungen mit kleinen Auflagen leisten einen wichtigen Beitrag zu Debatte, Aufklärung und Berichterstattung. Dieser Beitrag ist für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar und Garant für die Wissensvermittlung an die Bürgerinnen und Bürger.

  • Thomas Rachel, CDU: Meinungsfreiheit und Freiheit der Presse sind Grundpfeiler der Demokratie und einer offenen Gesellschaft.

  • Stefan Rebmann, SPD: Die Pressefreiheit ist ein elementarer Pfeiler der Demokratie. Ohne Pressefreiheit herrscht Zensur und die ist mit einem demokratischen Gemeinwesen nicht vereinbar. Das Recht auf freie und selbstverständlich auch kritische Meinungsäußerung trägt wesentlich zur Begrenzung von Macht bei. Politiker müssen sich dem Urteil der Öffentlichkeit stellen. Dies gilt natürlich auch für Satire. Auf der anderen Seite nutzen wir Politiker die Presse natürlich auch unsererseits, um unsere Meinungen zu verbreiten. Die Forderungen des türkischen Präsidenten Erdogan sind maßlos überzogen und zeigen einmal mehr, wie wenig dieser Staatschef für Demokratie übrig hat. Dass die Kanzlerin die Klage Erdogans zugelassen hat, finde ich nicht gut. Ich bin aber überzeugt, dass der Ausgang des Justizurteils das Recht auf freie und auch satirische Meinungsäußerung festigen wird. Indes betrachte ich auch die Entwicklungen in Polen und Ungarn mit Sorge. Welch gefährlichen Weg eine Einschränkung der Pressefreiheit nehmen kann, sollte man sich gerade in Deutschland stets Bewusst sein.
  • Eckhardt Rehberg, CDU: Die Pressefreiheit ist für mich persönlich, einem gebürtigen Kind der DDR, eine der wichtigsten Errungenschaften der Wiedervereinigung. Sie ist Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie und genießt mit der garantierten Pressefreiheit und dem Zensurverbot grundgesetzlichen Schutz in Deutschland. Das bedeutet aber gleichzeitig auch, mit dem Recht verantwortlich umzugehen, sorgfältig zu recherchieren, wahrheitsgemäß zu berichten und zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit an der Berichterstattung und den Rechten der Personen, über die berichtet wird, abzuwägen.  

  • Gerold Reichenbach, SPD: