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19. Oktober 1998 | Pressemitteilungen

Zeitungsverleger warnen vor neuen Eingriffen der EU / Appell an künftige Bundesregierung: 620-Mark-Jobs nicht antasten!

Bonn, 19. Oktober 1998

Vor zunehmenden Eingriffen der Europäischen Union in die Belange der Presse hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) am 19. Oktober 1998 in Bonn gewarnt. Das verabschiedete Tabakwerbeverbot sei kein einmaliger Ausrutscher der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments gewesen, erklärte BDZV-Präsident Wilhelm Sandmann (Rede) beim Zeitungskongreß '98. Dahinter stehe vielmehr eine "Verbotsstrategie". Über neue Werbeverbote und -restriktionen für weitere Produkte wie Autos, alkoholische Getränke, Medikamente werde in Brüssel und Straßburg längst nachgedacht. Sandmann bekräftigte die Grundsatzposition der Zeitungsverleger, daß legal hergestellte Produkte auch uneingeschränkt beworben werden dürfen. Die Politik der EU bezeichnete er als "Angriff auf die Mündigkeit der Bürger". An die künftige Bundesregierung appellierte der BDZV-Präsident, die von Bundeskanzler Helmut Kohl angekündigte Klage gegen das Werbeverbot vor dem Europäischen Gerichtshof so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen.

Sandmann wandte sich auch gegen Bestrebungen der EU und des nationalen Gesetzgebers, das Urheberrecht zu Lasten der Presse zu ändern. Wer die Verlage zwingen wolle, die Inhalte der gedruckten Zeitung ohne Einschränkung der Allgemeinheit zu überlassen, enteigne die Verlage. Die Zeitungshäuser müßten eigenverantwortlich darüber entscheiden können, wo und zu welchen Bedingungen die eigenen Zeitungsinhalte erscheinen.

An die Adresse der künftigen Bundesregierung richtete der BDZV-Präsident auch die Forderung, die 620-Mark-Beschäftigungsverhältnisse auf keinen Fall in die Sozialversicherungspflicht einzubeziehen. Andernfalls kämen Belastungen in Millionenhöhe auf die Verlagsbranche zu. Im Bereich der Zeitungszustellung seien die Verlage auf die 620-Mark-Jobs angewiesen. Der BDZV-Präsident machte deutlich, daß Zeitungen keine beliebige Ware seien, sondern für die Information und Orientierung der Bürger unverzichtbar seien und damit eine existentielle gesellschaftspolitische Rolle spielten. Die Politik müsse die Rahmenbedingungen sichern, daß alle Bürger zu akzeptablen Konditionen regelmäßig mit der Zeitung beliefert werden könnten. In diesem Zusammenhang mahnte Sandmann die langfristige Sicherung des Postzeitungsdienstes an.

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