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16. Mai 2006 | Pressemitteilungen

Zeitungsverleger suchen Gespräch mit der Bundesregierung / Resolution zur Bespitzelungsaktion des BND

Berlin, 16. Mai 2006

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat am 16. Mai 2006 im Zusammenhang mit der Journalistenbespitzelung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) wie auch anderer - staatsanwaltlich veranlasster - Abhör- und Durchsuchungsaktionen in jüngster Zeit die Bundesregierung aufgefordert, schnell Gespräche aufzunehmen über die Frage, wie der Schutz und die Freiheit der Presse in Deutschland besser gewährleistet werden können.

In einer Resolution, die die Delegiertenversammlung – neben der Mitgliederversammlung das höchste Entscheidungsgremium der Zeitungsverleger - am 16. Mai 2006 in Berlin veröffentlichte, verlangen die Zeitungsverleger eine rückhaltlose und öffentliche Untersuchung der skandalösen Vorgänge beim BND. Das Vertrauen in die unbestritten wichtige Arbeit der Geheimdienste habe schweren Schaden erlitten. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, wonach der BND künftig Journalisten nicht mehr als Quelle führen oder als Informanten benutzen dürfe, werde begrüßt. Gleichzeitig zeigten sich die Zeitungsverleger enttäuscht über das Verhalten einzelner Journalisten, die sich vom BND hatten anstiften lassen Kollegen auszuspionieren. Damit hätten sie die Würde eines jeden betroffenen Kollegen beschädigt und die Verantwortung der Presse insgesamt missachtet.

 

Die Resolution im Wortlaut:

 

Resolution der Delegiertenversammlung

des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger

 

Die Erkenntnisse über den Bericht des vom Parlamentarischen Kontrollgremium eingesetzten Sonderermittlers, denen zufolge der Bundesnachrichtendienst (BND) jahrelang Journalisten bespitzelt und auch Journalisten zur Bespitzelung veranlasste, hat die deutschen Zeitungsverleger tief erschüttert. Das Vertrauen in die unbestritten wichtige Arbeit der Geheimdienste hat hierdurch einen schweren Schaden erlitten. Die Zeitungsverleger verlangen eine rückhaltlose und öffentliche Untersuchung der skandalösen Vorgänge. Sie begrüßen die Entscheidung der Bundeskanzlerin, wonach der Bundesnachrichtendienst künftig Journalisten nicht mehr als Quelle führen oder als Informanten benutzen darf. Sie begrüßen auch, dass der Bundesinnenminister und der Bundesverteidigungsminister beschlossen haben, diese Anweisung auch für den Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) zu übernehmen.

 

Die Zeitungsverleger sind enttäuscht über das Verhalten einzelner Journalisten, die sich vom Bundesnachrichtendienst anstiften ließen, Kollegen auszuspionieren. Damit haben sie die Würde jedes betroffenen Kollegen beschädigt und die Verantwortung der Presse insgesamt desavouiert.

 

Die Erkenntnisse über die Verfehlungen des BND reihen sich ein in eine Folge von schweren Eingriffen in die Pressefreiheit in Deutschland. In jüngerer Vergangenheit hat es wiederholt Abhöraktionen, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen gegeben.

 

Die Zeitungsverleger appellieren an den Gesetzgeber, die bestehenden rechtlichen Grundlagen zu überprüfen und gegebenenfalls neue Regelwerke zu schaffen, damit der Schutz und die Freiheit der Presse in Deutschland besser gewährleistet werden können. Bundesregierung und Zeitungsverleger sollten kurzfristig zusammenkommen, um über geeignete Wege und Mittel zu sprechen, dieses Ziel zu erreichen.

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