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02. März 2006 | Allgemeines

Zeitungsverleger protestieren gegen Überwachungsaktion

Journalisten der „Wolfsburger Allgemeinen Zeitung“ bespitzelt

Die deutschen Zeitungsverleger haben die Bespitzelung bei der „Wolfsburger Allgemeinen Zeitung“ scharf verurteilt. Die Überwachungsaktion gegen zwei Journalisten der Zeitung sei ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit, erklärte ein Sprecher des BDZV am 1. März 2006 in Berlin. Die völlig übertriebene Aktion habe auf allen Ebenen zu einem schweren Vertrauensverlust geführt. Der Schutz der Informanten sei mit dieser Aktion regelrecht mit Füßen getreten worden. „Wer gibt denn noch wichtige Informationen an die Presse, wenn er befürchten muss, dass die Telefone der Redaktion überwacht werden“, so der BDZV.

Die niedersächsischen Zeitungsverleger haben heute in einem Brief an die Justizministerin Elisa­beth Heister-Neumann gegen die Überwa­chungsaktion protestiert. Sollten solche Methoden Schule machen, könnten die Zeitungen ihrer öf­fentlichen Aufgabe nicht mehr nachkommen, heißt es in dem Brief des Verbands Nordwest­deutscher Zeitungsverlage. Journalisten die über Straftaten berichteten, müssten befürchten, we­gen Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnis­sen verdächtigt und bespitzelt zu werden. Die Überwachungsaktion sei – entgegen der Bewer­tung durch die Justizministerin – völlig unverhält­nismäßig gewesen. Es deute alles darauf hin, dass allein der Verdacht auf eine undichte Stelle im Polizeiapparat zu den angewendeten Mitteln geführt habe. Die Zeitungen erwarteten von den Strafverfolgungsbehörden ein sorgfältiges und an Recht und Gesetz ausgerichtetes Verhalten. Es sei besorgniserregend, wie dieser und andere Vorgänge in jüngerer Zeit dazu geführt hätten, dass das hohe Gute der Pressefreiheit in Deutschland ausgehöhlt werde.

Anlass der Kritik von Verleger- und Journalis­tenorganisationen ist die Überwachung der Tele­fonkontaktdaten von zwei Journalisten und der Redaktion der „Wolfsburger Allgemeinen Zeitung“ in den Jahren 2003 und 2004. Damals hatten die Beamten drei Anschlüsse in der „Wolfsburger Allgemeinen Zeitung“ sowie die Privatanschlüsse von zwei Journalisten überwacht. Die Ermittler hatten den Verdacht, die Journalisten hätten Poli­zisten bestochen und zur Verletzung von Dienst­geheimnissen angestiftet. Der Verdacht erwies sich als inhaltslos, die Verfahren wurden einge­stellt.

Die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann verteidigte die umstrittene Kontrolle von Telefonen bei Zeitung und Journa­listen. „Wenn Polizei und Staatsanwaltschaft den Verdacht auf Straftaten haben, müssen sie er­mitteln“, sagte die CDU-Politikerin am 27. Februar 2006 in Hannover. In diesem Fall sei die Verhält­nismäßigkeit der Mittel gewahrt. Die Polizei habe sich ihr Vorgehen genau überlegt und die Tele­fone nicht abgehört, sondern nur die Verbin­dungsdaten abgefragt. Die Ermittler hätten sich korrekt verhalten, da nur das geringste Mittel gewählt worden sei.

Bei der Verlagsgesellschaft Madsack in Hanno­ver, bei der die „Wolfsburger Allgemeine Zeitung“ erscheint, wundert man sich über das Verhalten der Landesregierung. Bereits Mitte November 2005 habe die Geschäftsführung die Regierung um eine Stellungnahme zu der heimlichen Über­prüfung gebeten, zitiert die Zeitung den stellver­tretenden Vorsitzenden der Madsack-Geschäfts­führung, Herbert Flecken. „Jetzt warten wir fast vier Monate auf eine Reaktion.“ Es sei sehr be­dauerlich, dass dies bis heute nicht geschehen sei.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte von den verantwortlichen niedersächsi­schen Politikern die lückenlose Aufklärung der Affäre. In Briefen an Ministerpräsident Christian Wulff und Justizministerin Heister-Neumann kriti­sierte der DJV-Vorsitzende, dass es sich um eine „eklatante Verletzung der Pressefreiheit“ handele. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit sei in keiner Weise beachtet worden. SPD und Grüne im nie­dersächsischen Landtag beantragten eine Unter­richtung des Innenausschusses. Die Grünen be­zeichneten die Kontrollaktion als „Anschlag auf die Pressefreiheit“. Es müsse geklärt werden, welche Kenntnis die Ministeriumsspitze von den Ausforschungen gehabt habe.

Justizministerin Heister-Neumann will sich, schreibt die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“, jetzt Gedanken machen, wie das „Dilemma zwi­schen strafbarer Verletzung von Dienstgeheim­nissen und legitimem Anspruch der Presse auf Informationen aufzulösen“ sei.

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