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01. März 2006 | Pressemitteilungen

Zeitungsverleger protestieren gegen Überwachungsaktion

Berlin, 1. März 2006

Die deutschen Zeitungsverleger haben die Bespitzelung bei der „Wolfsburger Allgemeinen Zeitung“ scharf verurteilt. Die Überwachungsaktion gegen zwei Journalisten der Zeitung sei ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit, erklärte ein Sprecher des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) am 1. März 2006 in Berlin. Die völlig übertriebene Aktion habe auf allen Ebenen zu einem schweren Vertrauensverlust geführt. Der Schutz der Informanten sei mit dieser Aktion regelrecht mit Füßen getreten worden. „Wer gibt denn noch wichtige Informationen an die Presse, wenn er befürchten muss, dass die Telefone der Redaktion überwacht werden“, so der BDZV.

Die niedersächsischen Zeitungsverleger haben heute in einem Brief an die Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann gegen die Überwachungsaktion protestiert. Sollten solche Methoden Schule machen, könnten die Zeitungen ihrer öffentlichen Aufgabe nicht mehr nachkommen, heißt es in dem Brief des Verbands Nordwestdeutscher Zeitungsverlage. Journalisten die über Straftaten berichteten, müssten befürchten, wegen Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnissen verdächtigt und bespitzelt zu werden. Die Überwachungsaktion sei – entgegen der Bewertung durch die Justizministerin – völlig unverhältnismäßig gewesen. Es deute alles darauf hin, dass allein der Verdacht auf eine undichte Stelle im Polizeiapparat zu den angewendeten Mitteln geführt habe. Die Zeitungen erwarteten von den Strafverfolgungsbehörden ein sorgfältiges und an Recht und Gesetz ausgerichtetes Verhalten. Es sei besorgniserregend, wie dieser und andere Vorgänge in jüngerer Zeit dazu geführt hätten, dass das hohe Gute der Pressefreiheit in Deutschland ausgehöhlt werde.

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