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08. Juli 2004 | Pressemitteilungen

Zeitungsverleger kritisieren Pläne für Gesetz zum Großen Lauschangriff

Berlin, 8. Juli 2004

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin das Vorhaben von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für ein neues Gesetz zum so genannten Großen Lauschangriff kritisiert. Zwar seien sich die Zeitungsverleger mit der Bundesregierung einig, dass alles Menschenmögliche getan werden müsse, organisierte Kriminalität zu bekämpfen und terroristische Aktionen zu verhindern, sagte ein Sprecher des BDZV. Doch dürfe dies nicht zu einer Einschränkung der Pressefreiheit führen. Wenn Informanten nicht mehr sicher sein könnten, ob ihre vertraulichen Gespräche mit Zeitungsjournalisten belauscht würden, werde die Wächterfunktion der Presse eingeschränkt. Viele Skandale und auch Verbrechen seien in den zurückliegenden Jahren durch die Presse aufgedeckt worden. Dabei habe am Anfang in vielen Fällen ein vertrauliches Gespräch zwischen Informant und Journalist gestanden. Dies müsse auch in Zukunft gewährleistet bleiben.

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