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12. Juli 2002 | Pressemitteilungen

Zeitungsverleger: Kein Verständnis für BGH-Entscheid zu Elektronischen Pressespiegeln

Berlin, 12. Juli 2002

Mit Unverständnis hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) heute in Berlin auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs rea-giert, wonach in bestimmten Fällen Elektronische Pressespiegel zulässig sind.

 

Der BGH habe entgegen der bisher überwiegend vertretenen Meinung - und im Übrigen auch entgegen der in dieser Sache bereits ergangenen Urteile der Oberlandesgerichte in Hamburg und Köln – den strittigen § 49 Urheber-gesetz „sehr extensiv“ ausgelegt, kritisierten die Verleger.

 

§ 49 Urhebergesetz erlaubt die Verbreitung von aktuellen Nachrichten in Form von Papierpressespiegeln, soweit sie wirtschaftliche, politische oder religiöse Tagesfragen betreffen.

 

Der BDZV weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Zugriff auf die Inhalte gleichwohl nur möglich ist, wenn sie von dem betroffenen Verlag nicht mit einem Vorbehalt der Rechte versehen sind; dies gelte im Übrigen genauso für Papier-Pressespiegel, deren Honorierung bisher über die VG Wort abgewickelt werde. Ferner seien von dem BGH-Entscheid mit Blick auf Elektronische Pressespiegel nur die hausinternen Pressespiegel betrof-fen.

 

Weiter machten die Verleger deutlich, dass es sich bei den Zeitungen, de-ren Namen in Verbindung mit dem jeweiligen Artikel in den Pressespiegeln genannt werde, um gut eingeführte Marken handele, deren Nutzung sich die Verlage vorbehalten würden. Wenn der BGH-Spruch Bestand haben sollte, könnte also künftig zwar der Name des Autors eines Artikels in einem Elekt-ronischen Pressespiegel genannt werden, nicht aber notwendig der Titel der Zeitung, in der dieser Artikel erschienen ist.

 

Da durch die Entscheidung des BGH das Kerngeschäft der Verlage betrof-fen ist, kündigte der BDZV an, dass nach einer genauen Analyse der Ur-teilsgründe gegebenenfalls durch die Verlage Verfassungsbeschwerde ein-gelegt werde.

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