Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

22. November 2006 | Pressemitteilungen

Zeitungsverleger: Journalistische Arbeit muss besser geschützt werden / BDZV-Vertreter bei Anhörung des Bundesverfassungsgerichts im Fall „Cicero“

Berlin, 22. November 2006

Der BDZV hat am 22. November 2006 bei der Anhörung zur umstrittenen Razzia bei der Zeitschrift „Cicero“ deutlich gemacht, dass die journalistische Arbeit besser geschützt werden muss. Die Zeitungsverleger erwarteten ein Urteil, das die Handlungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden „einengend interpretiert“, sagte BDZV-Justiziar Burkhard Schaffeld vor den Karlsruher Richtern. Außerdem hoffen die Zeitungsverleger, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugleich auch ein deutliches Signal an die Politik ist, die Gesetzgebung entsprechend anzupassen. „Es darf künftig nicht mehr passieren, dass Journalisten, die über mögliche Vergehen oder Verfehlungen berichten, befürchten müssen, wegen der Beihilfe zum Verrat von Dienstgeheimnissen verfolgt zu werden“, sagte ein Sprecher des BDZV in Berlin. Sollte es tatsächlich Informationslecks bei den Behörden geben, so dürfe dafür nicht die Presse verantwortlich gemacht werden.

zurück