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17. Februar 2006 | Allgemeines

Zeitungsverleger gegen neue Belastungen bei Zustellern

Bundesregierung will pauschalen Abgabesatz auf 30 Prozent anheben

Die Pläne der Bundesregierung, die Pauschalabgabe bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zu erhöhen, stößt bei den Zeitungsverlegern auf harte Kritik. Es sei völlig widersinnig, wenn die Bundesregierung einerseits propagiere, die Lohnnebenkosten zu senken, und sie andererseits für ein Segment des Arbeitsmarkts drastisch erhöhe, sagte ein Sprecher des BDZV am 20. Februar 2006 in Berlin.

Bereits heute sei die Pauschalabgabe bei den so genannten „Mini-Jobs“ höher als der Arbeitge­beranteil zur Sozialversicherung bei versiche­rungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Mit solchen Aktionen würden sämtliche Bemühun­gen, den wirtschaftlichen Aufschwung zu be­schleunigen und damit die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen, konterkariert.

In einem Haushaltbegleitgesetz will die Bun­desregierung bei den „Mini-Jobs“ den pauschalen Abgabesatz von derzeit 25 Prozent auf 30 Pro­zent anheben. Die Zeitungsbranche würde vor allem im Zustellerbereich von der neuen Belas­tung getroffen. Die Verlage und die Zustellgesell­schaften beschäftigen etwa 180.000 Stammzu­steller mit einem durchschnittlichen Verdienst von 300 bis 400 Euro.

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