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14. April 1999 | Pressemitteilungen

Zeitungsverleger fordern sofortige Gesetzesänderung bei 630-Mark-Jobs und Scheinselbständigkeit

Bonn, 14. April 1999

Die Delegiertenversammlung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), das höchste Beschlußorgan des Verbandes, hat am 14. April 1999 in Frankfurt am Main an die Bundesregierung appelliert, das Gesetz über die 630-Mark-Jobs und zur sogenannten Scheinselbständigkeit unverzüglich zu ändern. Die Gesetze gefährdeten in der Zeitungsbranche Tausende von Arbeitsplätzen und erschütterten die wirtschaftlichen Grundlagen vor allem der kleineren Verlage.

Offensichtlich sei es der rot-grünen Regierungskoalition gleichgültig, ob und wie die Zeitungen frühmorgens ihre Leser erreichten, sagte ein Sprecher des BDZV. Die Verlage seien gleichsam von heute auf morgen gezwungen worden, das über viele Jahre gewachsene System der Zeitungszustellung neu zu organisieren, was sich als praktisch unmöglich erweise. Wegen der zusätzlichen Abgaben seien viele Zusteller nicht mehr bereit, Zeitungen auszutragen. Die Zeitungsverlage seien nicht in der Lage, die Einbußen ihrer Zusteller auszugleichen. Die Delegiertenversammlung bezeichnete es als unverantwortlich, auf welche Weise die Bundesregierung die meisten der rund 180.000 Zusteller, die sich ein kleines Zubrot verdienten, um einen Teil ihrer Einkünfte bringe.

Mit dem Gesetz über die sogenannte Scheinselbständigkeit habe die rot-grüne Koalition in die Grundlage des freien Journalismus eingegriffen. Die Zusammenarbeit zwischen Redaktion und freien Journalisten sei Wesenselement einer vielfältigen und leistungsstarken Presse. Die Verlage stünden jetzt wegen der neuen gesetzlichen Regelung vor der Frage, ob sie auf die Mitarbeit der freien Journalisten verzichten und statt dessen Agenturmaterial nutzen sollen. Außerdem verbaue das neue Gesetz vielen jungen Menschen die Chance, als freie Mitarbeiter in den Journalistenberuf einzusteigen.

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