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24. September 1997 | Pressemitteilungen

Zeitungsverleger fordern die Beibehaltung des Postzeitungsdienstes

Bonn, 24. September 1997

Anläßlich der Anhörung des Postausschusses des Deutschen Bundestags zum neuen Postgesetz forderte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) die Verankerung des Postzeitungsdienstes als Grundversorgung im neuen Postgesetz. Die Rechtsverordnung über die Grundversorgung könne damit sicherstellen, daß in Deutschland Abholung, Transport und Zustellung von Zeitungen flächendeckend zu einem erschwinglichen Preis erfolgte.

Wenn der Postzeitungsdienst nicht als Grundversorgung anerkannt werde, hätten ca. 1,6 Mio. Einwohner nicht mehr die Möglichkeit, ein breit gefächertes Presseangebot zu beziehen. Bereits jetzt drohe die Deutsche Post AG als momentaner Marktführer im Zustellsektor damit, durch eine Veränderung der Mindesteinliefermengen rund 300 kleinere Titel vom Postzeitungsdienst auszuschließen. "Wenn der Postzeitungsdienst nicht als Grundversorgung festgeschrieben wird, wird durch eine verfehlte Infrastrukturpolitik die Informationsfunktion der Presse erschwert und die Meinungsvielfalt behindert", so ein Sprecher des BDZV. Bereits jetzt seien prohibitive Preisunterschiede zwischen den einzelnen Sendungsformen absehbar, wenn im neuen Postgesetz die Grundversorgung nicht im Sinne des freien Marktzugangs von Zeitungen präzisiert werde. In ihrer Argumentation für den Erhalt der Pressevielfalt können sich die Verleger auf die Europäische Union stützen, wo bereits seit Jahren in einem Richtlinienentwurf der Postzeitungsdienst als Pflichtdienstleistung anerkannt ist.

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