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21. Juni 2001 | Pressemitteilungen

Zeitungsverleger fordern Bundesregierung und EU-Kommission zur Zurückhaltung auf

Berlin, 21. Juni 2001

Massive Kritik an Plänen für Urhebervertragsgesetz und europaweite Werbeverbote / wirtschaftliche Lage: Rückkehr zur Normalität im Westen - Entwicklung in Ostdeutschland nach wie vor unerfreulich

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin die Bundesregierung und die EU-Kommission aufgefordert, die Rahmenbedingungen für die Presse nicht weiter einzuschränken und wieder zu einem Kurs der Vernunft zurückzukehren. Nach dem fatalen 630-Mark-Gesetz, von dem sich die Zeitungsbranche bis heute nicht erholt habe, versuche die Bundesregierung jetzt unter Federführung von Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin ein Urhebervertragsgesetz im Hauruck-Verfahren durchzusetzen, das Rechtsgüter wie "Vertragsfreiheit" und "Privatautonomie" vollkommen aushöhle, sagte Hauptgeschäftsführer Volker Schulze bei der Jahrespressekonferenz des Verlegerverbands. Der EU-Kommission warf Schulze vor, mit ihren neuen Plänen für europaweite Werbeverbote die Kommunikationsfreiheit in Frage zu stellen. "Wer Werbung für legal hergestellte Produkte verbietet, übt Zensur, entmündigt den Bürger, entzieht den Medien ihre wirtschaftliche Grundlage und vernichtet europaweit Hunderttausende von Arbeitsplätzen", so Schulze. Zur wirtschaftlichen Lage führte der BDZV-Hauptgeschäftsführer aus, dass nach dem "Boom-Jahr 2000" auch in der Zeitungsbranche in Westdeutschland eine "Rückkehr zur Normalität" stattfinde. Die wirtschaftliche Lage bei der Mehrzahl der Zeitungsverlage In Ostdeutschland sei nach wie vor schwierig.

Zur Novellierung des Urhebervertragsrechts

     

  1. Urheber sollen selbstverständlich für die Nutzung ihrer Werke eine angemessene Vergütung erhalten. Stehen Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis, soll das aus Sicht der Medienwirtschaft zu einer Korrektur zu Gunsten des Urhebers führen. Der redliche Werknutzer hat so Rechts- und Kalkulationssicherheit. Der unredliche Nutzer kann vom Urheber nachträglich in Anspruch genommen werden.

     

  2. Verbände von Urhebern und Nutzern sollen für ihre jeweilige Branche die Möglichkeit erhalten, gemeinsame Verbandsempfehlungen zu vertraglichen Bedingungen und Vergütungen aussprechen zu können, die jedoch nicht normativ wirken und damit nicht zwingend sind. Dies bedarf freilich einer kartellrechtlichen Freistellung. Die Vorschrift orientiert sich an den Mittelstandsempfehlungen des Kartellrechts.

EU-Pläne für europaweite Werbeverbote

"Ideologische Verblendung" warf Schulze der EU-Kommission bei ihrem neuerlichen Anlauf vor, ein totales Tabakwerbeverbot in Europa durchzusetzen. Obgleich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs der Europäischen Union eine Werbe-Regelungskompetenz im Bereich der Gesundheitsvorsorge nicht zustehe, sei EU-Kommissar David Byrne mit einem neuen Vorschlag für ein Tabakwerbeverbot vorgeprescht. Werbeverbote für Alkoholprodukte und Kraftfahrzeuge seien in Vorbereitung. Die Begründung, dass EU-weite Werbeverbote aufgrund möglicher Störungen des Binnenmarktes wegen unterschiedlicher Regelungen in den Mitgliedstaaten nötig seien, nannte Schulze "fadenscheinig und vorgeschoben". Bei den Zeitungen führten nationale Werbeverbote im Binnenmarkt zu keinerlei Wettbewerbsverzerrungen. Schulze erinnerte daran, dass die Europäische Kommission für Menschenrechte die Werbefreiheit unter den Schutz von Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention gestellt habe. Die Zeitungsverleger setzten - so Schulze - auch weiterhin darauf, dass die Bundesregierung in der Diskussion um Werbeverbote bei ihrer bisherigen konsequent ablehnenden Haltung bleibe. Bekanntlich hatte die Bundesregierung gegen den ersten Versuch der EU-Kommission, ein Tabakwerbeverbot durchzusetzen, Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht und Recht erhalten.

Wirtschaftliche Lage der Zeitungen

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