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26. Februar 1998 | Pressemitteilungen

Zeitungsverleger enttäuscht über Haltung des Bundesverfassungsgerichts zum saarländischen Pressegesetz

Bonn, 26. Februar 1998

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) zeigte sich heute in Bonn in einer ersten Stellungnahme enttäuscht darüber, daß das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden über das geänderte Gegendarstellungsrecht im saarländischen Pressegesetz zurückgewiesen hat. "Da das höchste deutsche Gericht nicht in der Sache entschieden hat", betonte BDZV-Präsident Wilhelm Sandmann, bestehe nach wie vor Rechtsunsicherheit, ob das Gesetz überhaupt verfassungsgemäß sei.

Positiv sei zu werten, daß die angegriffene Bestimmung im saarländischen Pressegesetz von den Karlsruher Richtern als ein im Vergleich mit den anderen Landespressegesetzen "einschneidenderer Eingriff" in die Pressefreiheit beurteilt worden ist. Wie das Bundesverfassungsgericht richtig erkannt habe, könnten sich die Journalisten zu einer angepaßten Berichterstattung veranlaßt sehen.

Eine Entscheidung werde dem Bundesverfassungsgericht in der Sache letztlich nicht erspart bleiben; wenn nämlich ein Zivilgericht über den konkreten Einzelfall zu befinden habe, müsse es seinerseits das Bundesverfassungsgericht einschalten, wenn es das Gesetz für verfassungswidrig hält. Auf keinen Fall - so die Zeitungsverleger - gehe von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Signalwirkung für andere Länder aus, das Gegendarstellungsrecht in den Pressegesetzen zu verschärfen.

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