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22. April 1999 | Pressemitteilungen

Zeitungsverleger: Enttäuschendes Ergebnis

Regierung setzt Kommission zur Prüfung des Gesetzes über die sogenannte Scheinselbständigkeit ein

Bonn, 22. April 1999

Als "enttäuschend" hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) am 22. April 1999 in Bonn das Ergebnis der gemeinsamen Beratungen von Bundeskabinett und Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen über eine mögliche Änderung des Gesetzes über die sogenannte Scheinselbständigkeit bezeichnet.

Statt die längst überfälligen Korrekturen unverzüglich einzuleiten, solle nunmehr erneut geprüft werden, mit welchen Auswirkungen des Gesetzes zu rechnen sei. Dabei seien der Bundesregierung und dem Bundestag die fatalen Folgen des Reformvorhabens für die Medien und die freien Mitarbeiter bereits vor Verabschiedung des Gesetzgebungsvorhabens bekannt gewesen. Das Ziel, die Betroffenen besser zu schützen, werde teilweise ins Gegenteil verkehrt. Von der durch die Bundesregierung eingesetzten Prüfungskommission müsse erwartet werden, daß sie endlich praxisnahe Lösungen finde, die den Belangen der Unternehmen und der Mitarbeiter gerecht werde. Der BDZV bot erneut seine konstruktive Mitarbeit an.

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