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07. April 2010 | Allgemeines

Zeitungsverleger begrüßen Pläne der Bundesjustizministerin

Beihilfe zum Geheimnisverrat: § 353b soll entschärft werden

Der BDZV hat am 7. April 2010 in Berlin Pläne der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt, wonach der § 353b Strafgesetzbuch (Beihilfe zum Geheimnisverrat) entschärft werden soll. Die Zeitungsverleger hatten seit Jahren immer wieder kritisiert, dass Staatsanwaltschaften unter dem Vorwand der Weitergabe von Dienstgeheimnissen mit Redaktionsdurchsuchungen und Beschlagnahmeaktionen auch gegen die Presse vorgingen.

29.06.2009, Germany,Berlin,Sabine Leutheusser Schnarrenberger, Bundesministerin a.D., Landesvorsitzende Bayern , MdB, Portrait  © Frank Ossenbrink, Reinhardtstr. 27 b, 10117 Berlin, Tel.: 030-28 09 79 00 oder 0172-400 65 05, Fax: 030-28 09 79 01, e-Mail: mail@politikfoto.de, Bankverbindung: Sparkasse Bonn, BLZ 380 500 00, Kto.-Nr.: 101 294 627, www.politikfoto.de, Steuernummer 502/5221/1111 beim Finanzamt Bonn-Innenstadt29.06.2009, Germany,Berlin,Sabine Leutheusser Schnarrenberger, Bundesministerin a.D., Landesvorsitzende Bayern , MdB, Portrait © Frank Ossenbrink, Reinhardtstr. 27 b, 10117 Berlin, Tel.: 030-28 09 79 00 oder 0172-400 65 05, Fax: 030-28 09 79 01, e-Mail: mail@politikfoto.de, Bankverbindung: Sparkasse Bonn, BLZ 380 500 00, Kto.-Nr.: 101 294 627, www.politikfoto.de, Steuernummer 502/5221/1111 beim Finanzamt Bonn-Innenstadt Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2005 im Fall des Magazins „Cicero“ gegen diese allzu leichtfertig geübte Praxis war auch eine Aufforderung an den Gesetzgeber, die Presse besser als bisher zu schützen. „Wir begrüßen, dass die Bundesjustizministerin dieses Einfallstor in den Quellenschutz nun schließen möchte“, erklärte der BDZV.

Das geplante Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit soll nicht nur die missbräuchliche Anwendung der „Beihilfe zum Geheimnisverrat“ künftig ausschließen; wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, sollen auch Beschlagnahmen bei Medienangehörigen durch eine Änderung der Strafprozessordnung erschwert werden. Der Gesetzentwurf ist derzeit noch in der Abstimmung mit anderen Ministerien; das Kabinett soll sich noch vor der Sommerpause damit befassen.

Die aktuellen Gesetzesvorhaben und ihre Auswirkung auf die Presse werden auch ein Thema der Keynote sein, die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beim Zeitungskongress des BDZV am 20. September in der Essener Philharmonie hält.

Foto: Bundesregierung.de

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