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12. Mai 2004 | Pressemitteilungen

Zeitungsverleger begrüßen Neufassung des Entwurfs für Reform der Pressefusionskontrolle

Berlin, 12. Mai 2004

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt, dass mit der Neufassung des Referentenentwurfes der Schwerpunkt der Novellierung im Kooperationsbereich gesetzt wird. Anzeigenkooperationen schaffen den Freiraum, den die Zeitungsverlage benötigen, um angesichts des Strukturwandels in den Medien die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Zeitungen und damit die Vielfalt der Verlage und ihrer redaktionellen Angebote erhalten zu können.

 

Die Erleichterung von Kooperationen wird aus Sicht des BDZV die Zahl der Fälle, in denen der Strukturwandel und zunehmende ordnungspolitische Belastungen Zusammenschlüsse unter Zeitungsverlagen notwendig machen könnten, verringern. In der nunmehr vorliegenden Fassung des Referentenentwurfes sind die Bestimmungen zur Pressefusionskontrolle mit der Zielrichtung präzisiert worden, Zusammenschlüsse unter Zeitungsverlagen unter dem Gebot der Erhaltung der redaktionellen Vielfalt zu ermöglichen.

 

Zugleich sind durch die Überarbeitung des Referentenentwurfes Bedenken entfallen, es könne im Rahmen der vorgeschlagenen neuen Regelungen zur Pressefusionskontrolle zu einer laufenden Verhaltenskontrolle der Zeitungen kommen.

 

Begrüßt wird die Bereitschaft, den die Zusammenschlusskontrolle auslösenden Schwellenwert für Umsatzerlöse anzuheben und eine Bagatellklausel für die Presse einzuführen. Dazu hat der BDZV seine Vorstellungen vorgelegt. Der BDZV hält mit Blick auf die anstehenden parlamentarischen Beratungen an seiner Haltung fest, dass eine Liberalisierung der Pressefusionskontrolle nicht mit gesetzlichen Auflagen verknüpft werden darf, die auf eine Trennung von verlegerischer und publizistischer Verantwortung zielen oder auf eine Mitwirkung externer Kräfte hinausliefen.

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