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13. Juni 2006 | Pressemitteilungen

Verleger und Werbewirtschaft warnen vor Zentralismus der Europäischen Union

EuGH-Generalanwalt hält Tabakwerbeverbot für rechtmäßig

Der BDZV, der Zentralver­band der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) sowie der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben am 13. Juni 2006 bei einer Pressekonferenz in Ber­lin das Plädoyer des Gene­ralanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Philippe Léger, für die Rechtsmäßigkeit der EU-Richtlinie eines Tabakwerbeverbots insbesondere für Pressemedien kritisiert.

"Sollten sich die EuGH-Richter in ihrer für Oktober erwarte­ten Gerichtsent­scheidung dem Votum Légers anschließen, würde dies nicht nur eine neue dirigistische Grundlage für Wer­beverbote auch in anderen Branchen schaffen, sondern gleich­falls einen großen Schritt weiterer Machtkonzent­rationen der EU zu Lasten der 25 Mitgliedsstaaten auslösen", so Georg Wronka, Hauptgeschäftsführer des ZAW.

Brüssel könne dann die bisher in den Händen der Mitgliedsstaaten verant­wortete Ge­sundheitspolitik an sich ziehen. Diese Strategie habe die EU-Kommission verfolgt, indem sie das gesundheitspolitisch begründete Ta­bakwerbeverbot für Zeitungen und Zeitschriften in den Mantel von angebli­chen Wettbe­werbsverzerrungen beim grenzüber­schreitenden Pressehandel in der Richtlinie gehüllt hatte. Darin sehe der EuGH-Generalanwalt keine Verlet­zung des EG-Vertrags, der den EU-Mitgliedern die ausschließliche Rege­lungskompetenz in Gesundheitsfragen zugewiesen hat.

Der Leiter Kom­munikation + Multimedia des BDZV, Hans-Joachim Fuhr­mann, sagte, die Zeitungsverleger seien tief enttäuscht über das Plädoyer des Generalan­walts. Es sei nicht nachvollziehbar und „logisch nicht zu erklären“, wieso Zeitungen, die lokal, regional und allenfalls national ver­kauft würden, zu ei­ner grenzüberschreitenden Verzerrung des Wettbe­werbs führen sollten. Mit Blick auf den deutschen Zeitungsmarkt sei es ab­surd, von grenzüberschreitenden Wirtschaftsgütern zu sprechen. Grund­sätzlich seien Werbeverbote Denkverbote für die Bürger. Wer die Webung für legal hergestellte Produkte verbiete, so Fuhrmann, trete die Kommuni­kationsfreiheit mit Füßen und gefährde letztlich auch das wirt­schaftliche Fundament der Presse.

BDZV, ZAW und VDZ appellierten an die Bundesregierung, mit der Umset­zung der Richtlinie bis zur endgültigen Entscheidung des EuGH zu warten und für den Fall der Klageabweisung das Tabakwerbeverbot nur auf grenz­überschreitende Printmedien gesetzlich anzuwenden. Diese Forde­rung stehe auch im Zusam­menhang mit der Bedrohung der Pressefreiheit durch inhaltliche Vorgaben für redaktionelle Medieninhalte im Zusammen­hang mit dem Tabakwerbeverbot. So wurde in Frankreich bereits eine Zei­tung zu ei­ner empfindlichen Geldstrafe verurteilt, weil in einer bildlichen Darstellung im Rahmen einer Sportberichterstattung das Logo einer Ziga­rettenmarke erkennbar war.

Das Tabakwerbeverbot kostet nach ZAW-Angaben allein die Medien 118 Millionen Euro im deutschen Werbegeschäft. "Rechnet man die Folgen der nun befürchteten und teilweise vorbereiteten Zensur-Übergriffe der EU bei weiteren Bran­chen wie alkoholische Getränke, Lebensmittel und Pkw hinzu, müssten die Medien von einem bedrohten Werbevolumen von ins­gesamt 2,7 Milliarden Euro ausgehen, was zur Zeit 14 Prozent der Netto-Werbeeinnahmen der Me­dien entspricht", so ZAW-Sprecher Volker Nickel. Das vom EuGH-Generalanwalt anvisierte Tabakwerbeverbot widerspreche dem vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Leitbild vom lebenskom­petenten und werbegewohnten Verbraucher.

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