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08. April 2013 | Allgemeines

Verleger begrüßen Bundesratsbeschluss zum Leistungsschutzrecht

Auch Österreichische Verlage fordern eigenes Schutzrecht

Als richtungsweisende Entscheidung haben BDZV und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) den Beschluss des Bundesrats zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage am 22. März 2013 bezeichnet.

Mit dem Gesetz würden die Leistungen der Verlage erstmals grundsätzlich anerkannt und rechtlich geschützt. "Das Recht ermöglicht den Zeitungen und Zeitschriften selbst zu entschei­den, unter welchen Bedingungen ihre Inhalte von Suchmaschinen und Aggregatoren zu gewerbli­chen Zwecken verwertet werden dürfen", so die Verbände.

Auch wenn im verabschiedeten Text nicht alle Forderungen der Verleger berücksichtigt wurden, so schließe das nun auf den Weg gebrachte Leistungsschutzrecht eine Rechtslücke, durch die die Verlage bisher schlechter gestellt waren als andere Medienunternehmen. "Denn bislang war es den Verlagen nicht möglich, aus eigenen Rechten gegen die Übernahme ihrer Inhalte vor­zugehen", erklärten die Verlegerverbände.

BDZV und VDZ bekräftigten: Das Recht auf Zitieren sowie Verlinken bleibe auch durch ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowohl für private als auch für gewerbliche Nut­zer möglich wie bisher. "Der Informationsfluss im Internet wird nicht eingedämmt." Im Gegenteil: Das Recht schaffe eine faire Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Verlagen und Aggre­gatoren, die letztlich beiden Seiten zugute kom­men werde.

Österreichische Verleger fordern eigenes Schutzrecht

Auf große Zustimmung stieß der Bundesrats­beschluss auch bei den Österreichischen Verle­gern: „Das deutsche Leistungsschutzrecht schiebt nicht zuletzt jenen Konzernen einen Rie­gel vor, die bisher ungeniert fremdes Eigentum ohne Zustimmung der Rechteinhaber für ihre gewerblichen Zwecke nutzten“, erklärte der Ge­schäftsführer des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ), Gerald Grünberger, am 23. März 2013 in Wien. Damit hätte Deutschland Neuland betreten und den Weg für weitere faire urheberrechtliche Lösungen zum Schutz journa­listischer Inhalte in Europa geebnet.

Zugleich appellierte der VÖZ an die österreichi­sche Bundesregierung, dem deutschen Vorbild zu folgen und einen Zeitplan für die Umsetzung eines eigenen Leistungsschutzrechtes vorzule­gen.

Dem Argument der Leistungsschutzrecht-Geg­ner, das Gesetz würde die Entwicklung von Start-Up-Unternehmen behindern, entgegnete der Verbandsgeschäftsführer: „Die widerrechtliche Verwendung von fremden Eigentum hat nichts mit Innovationskraft zu tun, das ist schlicht und ergreifend Diebstahl. Das gilt im World Wide Web gleichermaßen wie im normalen Leben. Solche Geschäftsmodelle dürfen vom Gesetzgeber nicht befördert werden.“

Weitere Informationen zum Leistungsschutz­recht sind unter www.pro-leistungsschutzrecht.de hinterlegt.

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