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23. September 1997 | Pressemitteilungen

Verbände und Unternehmen warnen Länderchefs vor Gebühren für PCs

Bonn, 23. September 1997

Der Initiativkreis "Keine Rundfunkgebühren für PCs" - ein Zusammenschluß von mehr als 40 Verbänden und Unternehmen der Medienindustrie - hat in einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder nachhaltig appelliert, sämtliche Pläne zur Einführung einer Rundfunkgebühr für PCs ad acta zu legen. Anlaß für die Aktion ist die Absicht der Chefs der Staats- und Senatskanzleien bei ihrer nächsten Zusammenkunft am 25. September, in den Rundfunkgebührenstaatsvertrag eine Vorschrift einzufügen, nach der bis zum 31. Dezember 2003 für internetfähige Rechner keine Gebühren zu entrichten sind.

Mit einer solchen Klausel würde der PC als gebührenpflichtiges Empfangsgerät eingestuft, kritisierte der Initiativkreis; damit wäre einer unrechtmäßigen und unverantwortlichen Gebührenpolitik Tür und Tor geöffnet. Es gebe keine rechtliche Legitimation dafür, ein fast überall verbreitetes Arbeitsmittel wie den PC mit tausenderlei Funktionen nur wegen der hypothetischen Möglichkeit des Abrufs öffentlich-rechtlich verantworteter Inhalte zum gebührenpflichtigen Rundfunkgerät zu erklären. Außerdem wäre es nicht nachvollziehbar und mit dem Rundfunkstaatsvertrag grundsätzlich unvereinbar, wenn ein internetfähiger PC mit hunderttausenden von Abrufvarianten zum gebührenpflichtigen Empfangsgerät erklärt werde, nur weil neben einem riesigen nationalen und internationalen Informations- und Kommunikationsangebot womöglich auch Angebote öffentlich-rechtlicher Sender abrufbar sein.

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