Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

30. Mai 2001 | Pressemitteilungen

Urhebervertragsrecht: Zeitungsverleger kritisieren "Hauruck-Verfahren" der Justizministerin

Berlin, 30. Mai 2001

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin der Bundesjustizministerin vorgeworfen, die äußerst komplizierte und sensible Materie des Urhebervertragsrechts gleichsam im "Hauruck-Verfahren" durch die parlamentarischen Gremien zu peitschen. Anders sei es nicht zu verstehen, wenn das Kabinett bereits wenige Tage nach Veröffentlichung den Referentenentwurf ohne jede Anhörung der Betroffenen als Regierungsvorlage beschlossen hat, erklärte ein Sprecher des Verbandes.

Dieses Verfahren sei um so fragwürdiger, als der Referentenentwurf schwere Eingriffe in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie vorsieht. Die Kritik der Verleger konzentriert sich vor allem darauf, dass individuell geschlossene Vereinbarungen zwischen Autor und Verlag künftig nicht mehr gelten sollen. Ebenso abwegig seien Kollektivverträge für freie Unternehmer, die im Zweifel per Zwangsschlichtung den Verlagen abgepresst werden sollen.

zurück