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13. Juli 2001 | Allgemeines

Urhebervertragsrecht: Zeitungsverleger appellieren an Ministerpräsidenten der Länder

Bundesratsausschüsse kritisieren Gesetzentwurf

Der BDZV hat am 12. Juli 2001 in Berlin an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, alles in ihren Kräften stehende zu tun, um eine Umsetzung des Entwurfs für ein neues Urhebervertragsrecht in der vorliegenden Form zu verhindern. Zugleich begrüßte der BDZV die Stellungnahmen der Bundesratsausschüsse für Wirtschaft und für Recht, die sich vor wenigen Tagen äußerst kritisch mit dem Regierungsentwurf auseinandergesetzt haben.

Der Entwurf sei "inhaltlich nicht ausgereift" und würde in seinen Auswirkungen "zu gegenwärtig nicht abschätzbaren Folgen für die hiervon betroffenen Wirtschaftskreise führen", heißt es in der Empfehlung der beiden Ausschüsse. Außerdem greife die vorgeschlagene Reform des Urhebervertragsrechts "in weiten Teilen auf unbestimmte Rechtsbegriffe und Generalklauseln" zurück, "die den Gerichten große Auslegungs- und Gestaltungsspielräume eröffnen". Dies sei mit einer "erheblichen Rechtsunsicherheit" verbunden. Die Bundesratsausschüsse haben festgestellt, dass der Regierungsentwurf mit dem vorgeschlagenen gesetzlichen Anspruch auf eine angemessene Vergütung pauschal von einem strukturellen Ungleichgewicht der Urheber im Verhältnis zu den Verwertern ausgehe, "ohne eine differenzierte branchenspezifische Analyse der Wirtschaftsbedingungen in diesem Bereich vorzunehmen". Die tatsächlichen Verhältnisse in den verschiedenen, unterschiedlich betroffenen Branchen, die in weiten Teilen mittelständisch strukturiert seien, würden nicht berücksichtigt.

Der BDZV bekräftigte, dass eine Umsetzung des Regierungsentwurfs sich negativ auf die vielfältige Berichterstattung der Medien auswirken würde. Zeitungsverlage würden künftig prüfen, inwieweit Beiträge von freien Autoren noch übernommen werden können. Der Gesetzentwurf stelle die Rechtsgütervertragsfreiheit und Privatautonomie in Frage. So könnte jeder Autor, der mit seinem Vertrag nicht mehr zufrieden sei, diesen später gerichtlich nachbessern lassen. Für jahrelang zurückliegende Verträge könnten Autoren noch Nachforderungen stellen. Damit führe das Gesetz weg von jeder Rechts- und Planungssicherheit hin zu unkalkulierbaren Risiken, mit denen kein Medienunternehmen und kein Kulturbetrieb arbeiten könne.

Verlegerproteste in NRW und Baden-Württemberg

Der Vorsitzende des Zeitungsverleger Verbands Nordrhein-Westfalen und Verleger des "Solinger Tageblatts", Bernhard Boll, verurteilte das neue Urhebervertragsrecht in einem Interview mit der "Westdeutschen Zeitung" (Düsseldorf) als "realitätsfernes Machwerk" kritisiert. Mit dem Gesetz "wäre doch letztlich jeder Vertrag, jede Honorarvereinbarung das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden". Von einer finanziellen Planungssicherheit der Verlage könnte dann absolut keine Rede mehr sein, warnte Boll. Das geplante Urhebervertragsrecht sei "von höchster Realitäts- und Praxisferne".

Nachdrücklich begrüßt hat der Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger (VSZV) in Stuttgart die von dem baden-württembergischen Staatsminister Christoph Palmer geäußerte Kritik am Gesetzentwurf. Die Zeitungsverleger teilen die Auffassung Palmers, dass die vornehmlich mittelständisch geprägte Medienwirtschaft in Baden-Württemberg durch das vom Bundesjustizministerium ausgearbeitete Gesetz in erheblichem Maße geschwächt werde. Die Zeitungsverlage sehen sich bei einer Umsetzung des Gesetzgebungsvorhabens schweren Eingriffen in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie ausgesetzt, erklärte der VSZV. Die Kritik konzentriere sich vor allem darauf, dass vertragliche Vereinbarungen zwischen Journalisten und Verlagen in Zukunft nicht mehr bindend seien und einer gerichtlichen "Angemessenheitskontrolle" unterliegen sollen. Dies gelte auch für jahrelang zurückliegende Honorarvereinbarungen zwischen Verlag und Autor. Durch diese Rechtsunsicherheit werde den Verlagen und Medienunternehmen eine seriöse Kostenkalkulation unmöglich gemacht. Mit Blick auf die vorgesehenen "gemeinsamen Vergütungsregeln" warnte der VSZV, dass es weder für Verlage, noch für Journalisten hinnehmbar sei, wenn etwa der über einen längeren Zeitraum recherchierte Artikel eines erfahrenen, gut ausgebildeten Journalisten aufgrund dieser Regeln nach gleichen Maßstäben honoriert werden solle wie ein Artikel über die Mitgliederversammlung eines Sportvereins.

Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) erneuerte im Vorfeld der Bundesratssitzung seinen Appell an die Länder, das Urhebervertragsrecht in der von der Bundesregierung vorgesehenen Form zu verhindern und Alternativen zum Regierungsentwurf zu prüfen.

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