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31. März 1999 | Pressemitteilungen

Statement von Dr. Volker Schulze, Hauptgeschäftsführer des BDZV: Scheinselbständigkeit

Statement
von Dr. Volker Schulze
,
Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger&nbspe.V., Bonn
am 31. März 1999

Scheinselbständigkeit


Charakteristikum der deutschen Zeitungspresse ist - neben einer umfassenden Hintergrundberichterstattung aus allen Lebensbereichen - vor allem die ausgeprägte Behandlung lokaler und regionaler Themen.

Eine so weitgefächerte, kommunale Kleinräume darstellende wie andererseits auch eine Fülle von speziellen Fragen aufbereitende Berichterstattung kann nicht allein Sache der rund 14.500 angestellten Redakteure sein; sie beruht auf dem seit Jahrzehnten bewährten Zusammenwirken der 1.600 Zeitungsredaktionen mit etwa 5.000 freien journalistischen Mitarbeitern. In dieses Zusammenspiel greift das Gesetz in massiver, geradezu zerstörerischer Weise ein und gefährdet - um dies gleich vorwegzunehmen - Pressevielfalt auf der einen, journalistische Existenzen auf der anderen Seite.

In der Hektik und Schlamperei, in der das Gesetz binnen sechs Wochen zurechtgezimmert wurde, ist dem Bundesarbeitsminister gleich ein kapitaler Fehler unterlaufen, der viele freie Journalisten ins sozial ungesicherte Abseits bringt: Das Gesetz erklärt viele freie Journalisten zu Scheinselbständigen, die noch über die Künstlersozialkasse sozialversichert sind. Nunmehr können sie als Scheinselbständige aus der Künstlersozialkasse ausgeschlossen werden, ohne daß für sie irgendeine Sozialvorsorge getroffen wäre. Selbst die Herrn Riester doch nahestehende Industriegewerkschaft Medien mokiert sich zu recht über diesen Fehler. Ich zitiere: "Das Gesetz ist seit dem 1. Januar in Kraft. Über seine Folgen für die Künstlersozialkasse jedoch rätselt man im federführenden Bundesarbeitsministerium bis heute. 'Wir sind selbst gespannt, wie die Gerichte das auslegen', wurden Nachfragen noch zu Anfang dieses Jahres schlicht beschieden. An die KSK hatte das Ministerium bei der Gesetzesformulierung nach eigenem Eingeständnis einfach nicht gedacht."

Schon mehrfach war heute von den schwammigen, schwer justitiablen Kriterien die Rede, die es zu widerlegen gilt, wenn Scheinselbständigkeit ausgeschlossen werden soll. Wenn man einmal die "arbeitnehmerähnlichen Selbständigen" und die freien Autoren, die in der Künstlersozialversicherung bleiben dürfen, ausschließt, treffen zweifellos in den meisten Fällen mindestens zwei, meistens sogar drei der genannten Kriterien für den gesamten Personenkreis der bislang Selbständigen zu:

den Wissenschaftsjournalisten, der seit Jahren aktuelle Forschungsergebnisse für die Zeitungsleser einer überregionalen Zeitung verständlich macht,

das Journalistenehepaar, das hauptberuflich einen Teil der Lokalberichterstattung einer großen Regionalzeitung beisteuert,

den Studenten oder Studienabsolventen, der sich für eine Übergangszeit bis zur Übernahme ins feste Zeitungsvolontariat Tag für Tag gegen Zeilengeld oder Pauschale im lokalen Journalismus erprobt,

schließlich die schier unübersehbar große Zahl von regelmäßigen Informanten aus allen Lebensbereichen.

All diese Personen sollen via Gesetzeszwang sozialversichert werden, auch und gerade wenn sie es nicht wollen. Der Gesetzgeber hat hier in unverantwortlicher Weise ein Wesensmerkmal des freien Journalismus mißachtet, nämlich dies, daß der Freie in der Regel ausdrücklich auf Bindungswirkungen eines festen Arbeitsverhältnisses verzichtet zugunsten der Freiheit, selbst zu entscheiden, für welches Blatt oder für welche Hörfunk- oder Fernsehanstalt er oder sie arbeitet. Diese Freiheit nimmt das Gesetz ihm oder ihr und setzt den Journalisten oder die Journalistin dem Risiko aus, als journalistischer Partner nicht mehr in Anspruch genommen zu werden.

Denn die Zeitungsverlage werden natürlich sehr sorgfältig prüfen, ob und in welchem Umfang sie aufgrund der ihnen gesetzlich aufgebürdeten Kosten noch auf diesen Personenkreis zurückgreifen werden, ob sie nicht statt den Fachautor zu bemühen, eine preisgünstigere Agenturveröffentlichung abrufen sollten, oder ob sie sich überhaupt noch den Luxus sich in die Praxis einarbeitender Berufsanfänger überhaupt noch leisten sollten.

Über die gesetzlich erzwungenen Konsequenzen sprach ich eingangs. Vernichtung journalistischer Existenzen - aber auch möglicherweise - Qualitätsverlust der Presse. Die rot-grüne Bundesregierung scheint dies gelassen in Kauf zu nehmen.

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