Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

17. September 2014 | Pressemitteilungen

Sexualstrafrecht schränkt Bildberichterstattung ein

Medienverbände und -unternehmen fordern Präzisierung

Das vom Bundeskabinett am 17. September 2014 in Berlin beschlossene Gesetz zur Verschärfung des Sexualstrafrechts schießt über sein legitimes Ansinnen hinaus, indem es die Arbeit der Bildjournalistinnen und -journalisten und damit die Presse- und Rundfunkfreiheit auf unvertretbare Weise einschränkt. Zu diesem Schluss kommt das Bündnis aus acht Medienverbänden und -unternehmen.

Das Gesetz stellt über die bisherigen Strafbarkeitsregelungen hinaus Bilder unter Strafe, die geeignet sind, „dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden“. Als Strafmaß sind bis zu zwei Jahre Haft vorgesehen. Sprecher des Medienbündnisses kritisierten die „unpräzise Regelung und die fehlende Auseinandersetzung mit den bisher für Medien geltenden Regelungen“. Schon bisher sei die Verbreitung von Fotos, die berechtigte Interessen der abgebildeten Person verletzten, strafbar.


Darüber hinaus bestehe keine Notwendigkeit, die Arbeit der Medien einzuschränken. Bereits heute gäben zahlreiche von Prominenten angestrengte Gerichtsverfahren gegen die Veröffentlichung von Fotos in den Medien einen Vorgeschmack auf die zu erwartenden Rechtsstreitigkeiten, wenn das Gesetz in der vorliegenden Form vom Bundestag verabschiedet werde. Es könne nicht Aufgabe der Bildjournalisten und ihrer Redaktionen sein, zur Vermeidung möglicher Rechtsstreitigkeiten ihre Arbeit mit juristischen Kommentaren unter dem Arm zu verrichten.

Das Medienbündnis forderte deshalb die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, im Gesetzgebungsverfahren die für Bildjournalisten notwendige Präzisierung vorzunehmen.


BDZV, Anja Pasquay, Haus der Presse, Markgrafenstr. 15, 10969 Berlin Tel. (030) 72 62 98-0, bdzv(at)bdzv.de

VDZ, Haus der Presse, Markgrafenstr. 15, 10969 Berlin Tel. (030) 72 62 98-0, E-Mail: info(at)vdz.de

DJV, Hendrik Zörner, Charlottenstr. 17, 10117 Berlin Tel. (030) 72 62 79 2-0, E-Mail: djv(at)djv.de

dju, Cornelia Haß, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Tel. (030) 69 56-23 22, E-Mail: dju(at)verdi.de

Deutscher Presserat, Fritschestr. 27-28, 10585 Berlin Tel. (030) 36 70 07-0, info(at)presserat.de

VPRT, Stromstr. 1, 10555 Berlin, Tel. (030) 39 88 8-0, E-Mail: info(at)vprt.de

ARD - Hessischer Rundfunk, Simone Schlee, sschlee(at)hr-online.de

ZDF, Christoph Bach, bach.C(at)zdf.de

zurück