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22. April 2013 | Pressemitteilungen

Regelungen zu Pressefusionsrecht und Presse-Grosso zügig in Kraft setzen

Im Vorfeld der Sitzung des Vermittlungsausschusses am Dienstag haben die Verbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger sowie der Presse-Grossisten gefordert, dringend notwendige Regelungen zum Erhalt der Pressevielfalt nicht weiter zu verzögern.

Logo BDZV VDZ Grosso„Wir haben kein Verständnis dafür, dass die wichtigen neuen Regelungen für die Presse trotz breitester Unterstützung weit über die Regierungskoalition hinaus an Uneinigkeit über ganz andere Fragen scheitern könnten“, erklärten Sprecher der Verbände heute in Berlin. Neben den unstreitigen Regelungen zum Presse-Grosso und zum Pressefusionsrecht seien auch wichtige Themen aus anderen Wirtschaftsbereichen in der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrän¬kungen enthalten. Die presserelevanten Reformen dürften aber nicht blockiert werden, wenn sich im Vermittlungsausschuss bei anderen Themen, wie etwa im umstrittenen Bereich der wettbewerbsrechtlichen Einordnung von Krankenkassen, keine Einigkeit erzielen lasse.

Die Regelungen zu Pressefusion und Presse-Grosso seien für den Erhalt der Pressevielfalt und für die flächendeckende Versorgung mit Zeitungen und Zeitschriften unverzichtbar und zeitkritisch.

„Die Presse ist bislang kartellrechtlich zwanzig Mal schlechter gestellt als die übrige Wirtschaft.“ erklärten die Verbände. Die geplante moderate Anpassung des Pressefusionsrechts sei notwendig, um Zeitungen, Zeitschriften und Grossisten die Möglichkeit zu geben, den Herausforderungen der fortschreitenden Digitalisierung angemessen begegnen zu können.

Wenn die geplante Regelung zum Erhalt und zur gemeinsamen Weiterentwicklung des Presse-Grossos nicht bis zum September in Kraft trete, sei das weltweit einzigartige System einer flächendeckenden Versorgung mit Presseprodukten in Deutschland massiv und nachhaltig in Gefahr.

Angesichts der nur noch wenigen Sitzungswochen des Bundestages und des Bundesrates vor der Sommerpause sei der Vermittlungsausschuss zu einer Lösung aufgerufen, mit der die Regelungen zu Pressefusionsrecht und Presse-Grosso umgehend in Kraft treten können.

Ort: Berlin

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