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02. Juli 2013 | Allgemeines

Presseverleger fordern konsequente Anwendung des EU-Kartellrechts

Helmut Heinen: „Google muss alle Dienste den gleichen Vorgaben unterwerfen – auch die eigenen!“

Hunderte europäische Zeitungs- und Zeitschriftenverleger und ihre Wirtschaftsverbände haben EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am 25. Juni 2013 aufgefordert, die von der EU Kommission im April dieses Jahres veröffentlichten Verpflichtungszusagen Googles zur Beseitigung des Vorwurfs eines Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Suchmaschine vollumfänglich zurückzuweisen.

Der VDZ-Präsident Hubert Burda erklärte dazu am 25. Juni 2013: „Wenn Google nicht umgehend grundlegend verbesserte Vorschläge präsentiert, rufen wir die Kommission auf, alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente zu nutzen, einschließlich einer formalen Mitteilung der Beschwerdepunkte mit effektiven Abhilfemaßnahmen. Eine faire und diskriminierungsfreie Suche mit gleichen Kriterien für alle Webseiten stelle eine essentielle Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung des europäischen Medien- und Technologiesektors dar.“

Ähnlich deutlich wurde BDZV-Präsident Helmut Heinen: „Mindestanforderung muss sein, dass Google alle Dienste, einschließlich seiner eigenen, den genau gleichen Vorgaben unterwirft, also alle Seiten nach denselben Algorithmen durchsucht, indexiert, bewertet, darstellt und sanktioniert und nicht ohne vorherige Zustimmung Inhalte Dritter über dasjenige hinaus nutzt, was für die Navigation in der allgemeinen Google-Suche wirklich unerlässlich ist.“

Ein detailliertes Dokument der Verbände, welches die nachteiligen Effekte der Tätigkeiten von Google beschreiben soll, gibt es unter http://bit.ly/1a9KtnW.

Die Position wird getragen von den offiziellen Beschwerdeführern BDZV, VDZ, Asociación de Editores de Diarios Es-pañoles (AEDE) und ihren europäischen Verbänden und deren Mitgliedern European Magazine Media Association (EMMA), European Newspaper Publishers Association (ENPA), European Publishers Council (EPC) and Online Publishers Association Europe (OPA Europe) sowie den weiteren Verlegerverbänden Aikakausmedia / Aikakauslehtien (AKM), Association luxembourgeoise des éditeurs de journaux (AL), Asocia-ción de Revistas de Información (ARI), Czech Publishers' Association, Federazione Italiana Editori Giornali (FIEG), Mediebedriftenes Land-sforening, National Newspapers Of Ireland (NN), The Newspaper So-ciety (NS), Nieuwsmedia (NDP), Polish Chamber of Press Publishers (WP), Professional Publishers Association (PPA), Sanomalehtien Liitto (SL), Sveriges Tidskrifter (SMPA), The Swedish Media Publishers' As-sociation (TU), Union des Editeurs de la Presse Périodique (UPP), SCHWEIZER MEDIEN, Austrian Newspaper Association (VÖZ).

 

Hintergrund: Die Kommission hat Beschwerdeführer und interessierte Parteien dazu aufgefordert, zu den durch Google vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen bis zum 27. Juni Stellung zu nehmen. Danach wird die Kommission entscheiden, ob sie das Angebot annimmt und die Verpflichtungszusagen für Google bindend erklärt und damit die Ermittlungen ohne Untersagungsverfügung oder ein Bußgeld abschließt. Die Kommission verhandelt seit Mai 2012 mit Google über eine Einigung

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