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07. März 2012 | Allgemeines

Presseverlage begrüßen Entscheidung der Koalition zum Leistungsschutzrecht

BDZV und VDZ: Notwendige Bedingung für Erhalt einer freien privaten Presse im digitalen Zeitalter

Zeitungs- und Zeitschriftenverlage begrüßen den Beschluss des Koalitionsausschusses, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger jetzt auf den Weg zu bringen. Damit sollen - so der Beschluss - die Presseverleger im Online-Bereich nicht schlechter gestellt werden als andere Werkmittler. Dies ist so auch im Koalitionsvertag vorgesehen.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) betonen am 4. März in Berlin, im digitalen Zeitalter sei ein solches Recht unverzichtbar, um die gemeinsame Leistung von Journalisten und Verlegern wirksam schützen zu können. Das Leistungsschutzrecht sei keine hinreichende, wohl aber eine notwendige Bedingung für den Erhalt einer freien und staatsunabhängig finanzierten privaten Presse im digitalen Zeitalter.

„Das Leistungsschutzrecht sorgt dafür, dass Presseverlage nicht anders behandelt werden als etwa die Hersteller von Filmen, Tonträgern und Datenbanken oder Veranstalter von Konzerten. Sie haben seit Jahrzehnten Leistungsschutzrechte, und die haben sich bewährt“, erläuterte dazu Christoph Keese, gemeinsam mit Prof. Robert Schweizer Vorsitzender des BDZV/VDZ-Arbeitskreises Urheberrecht, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Einen Rückzug Googles aus Deutschland befürchte er deshalb nicht. Das Leistungsschutzrecht solle über eine Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden, die unter strikter staatlicher Aufsicht steht.

Beaufsichtigt werde sie wie jede andere Verwertungsgesellschaft vom Patent- und Markenamt in München. Dieses Amt entscheide über die Tarife, die eine Verwertungsgesellschaft aufstelle. „Es ist nicht ersichtlich, warum auf diesem Weg nicht Preise entstehen können, die für alle Marktteilnehmer akzeptabel sind“, sagte Keese.

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