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29. April 2005 | Pressemitteilungen

Pressefusionskontrolle: Hohe Erwartungen an Vermittlungsausschuss

Berlin, 29. April 2005

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sieht in der Entscheidung des Bundesrats vom 29. April 2005, das Pressefusionsgesetz an den Vermittlungsausschuss zu überweisen, eine letzte Möglichkeit, parteiübergreifend die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Verlage zu erweitern und damit Vielfalt und publizistische Leistung der Zeitungen langfristig zu sichern. Eine wirksame Lockerung der 30 Jahre alten starren Regelungen des Pressekartellrechts sei dringend notwendig, forderte der BDZV. Dies gelte insbesondere im Blick auf die seit vier Jahren anhaltenden strukturellen Veränderungen im Werbemarkt und auf die in drei Jahrzehnten nachhaltig veränderte Medienlandschaft.

 

Der BDZV unterstrich erneut, dass die Mehrheit der Verlage nicht an Fusionen interessiert sei. Vielmehr gehe es darum, „unter Aufrechterhaltung der uneingeschränkten verlegerischen und redaktionellen Souveränität“ in verlagswirtschaftlichen Bereichen Kooperationen zu erleichtern. Der Verband kritisierte, dass das geltende Kartellrecht viele Kooperationsmöglichkeiten im Bereich Anzeigen und Vertrieb besonders unter benachbarten Verlagen nicht zulasse.

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