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02. September 1997 | Pressemitteilungen

Medienrechtler: ZDF-Online ist rechtswidrig!

Berlin, 2. September 1997

Medienverbände wollen Online-Projekt bremsen

Kooperation von ZDF sowie Microsoft und dem US-Sender NBC - ist nach einem Gutachten des Medienrechtlers Professor Christoph Degenhart (Universität Leipzig) rechtswidrig. Ein solches Online-Engagement stünde im Widerspruch zum Staatsvertrag, in dem die Aufgaben des ZDF fixiert seien, erklärte Degenhart am 2. September in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT). Grundsätzlich bedeuteten Online Aktivitäten öffentlichrechtlicher Rundfunksender eine "materielle Funktionsausweitung" und müßten deshalb vom Gesetzgeber ausdrücklich erlaubt werden, so Degenhart. Hiervon ausgenommen seien lediglich "Homepages" mit programmbezogenen Informationen und Selbstdarstellungen beziehungsweise Eigenwerbung der öffentlichrechtlichen Sender.

Degenhart machte deutlich, daß OnlineMedien kein Rundfunk seien und deshalb nichts mit einer Grundversorgung oder dem "klassischen Auftrag" des öffentlichrechtlichen Rundfunks zu tun hätten. Somit sei auch das Argument der Entwicklungsgarantie im Zusammenhang mit öffentlichrechtlichen OnlineAngeboten hinfällig. Jede Entwicklungsgarantie ende dort, wo die Sender ihren Rundfunkauftrag verließen.

Die geplante Werbefinanzierung des ZDFOnlineDienstes ist nach Auffassung Degenharts ebenfalls gesetzeswidrig. Verfassungsrechtliche und wettbewerbsrechtliche Verstöße erkennt der Gutachter in der Kooperation zwischen öffentlichrechtlichen und privaten Medienunternehmen. Hierbei bestehe die große Gefahr, daß durch Anpassung an Ziele der privaten Kooperationspartner die ureigene Aufgabenstellung ausgehöhlt werde. Für das Unternehmen Microsoft bedeute die Kooperation mit dem ZDF "einen

privilegierten Marktzugang". Hier verstoße das ZDF gegen wettbewerbsrechtliche ebenso wie gegen verfassungsrechtliche Bindungen. Es könne nicht Aufgabe einer öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalt sein, auf die Wettbewerbssituation zugunsten eines bereits marktmächtigen Unternehmens Einfluß zu nehmen.

Eberhard Ebner, für Medienpolitik zuständiges Mitglied im BDZV Präsidium und Verleger der in Ulm erscheinenden "Südwest Presse", forderte ebenso wie der VDZ Vertreter und Leiter der Stabsabteilung Medienpolitik im Axel Springer Verlag, Michael RathGlawatz, das ZDF auf, das OnlineAngebot unverzüglich auf das zulässige Maß zurückzufahren und den Werbemarkt nicht anzutasten. Andernfalls würden alle verfügbaren rechtlichen und politischen Mittel eingesetzt, um den ZDF/MSNBCDienst in seine Schranken zu weisen. Es sei ein Ärgernis, so Ebner, daß eine gebührenfinanzierte Rundfunkanstalt offensichtlich alles daran setzen wolle, die sich gerade erst entwickelnde OnlineMedienkultur der Zeitungsverlage zu beschädigen. Der parteiübergreifende Appell von Seiten der Politik, sich den Herausforderungen der Informationsgesellschaft zu stellen, verkomme zu einer Farce, wenn der mittelständisch geprägte OnlineMarkt der Zeitungsverlage durch das Zusammenwirken des ZDF mit dem größten Computerriesen der Welt verzerrt werde.

Rath Glawatz kritisierte ebenfalls scharf, daß der öffentlichrechtliche Rundfunk sein Privileg der steuerähnlichen Finanzierung mißbrauche. Offensichtlich gebe es noch weitere Bestrebungen des ZDF, den Bereich der Grundversorgung zu verlassen. Das geplante Wirtschaftsmagazin WISO in Kooperation mit dem Verlag Ringier zeuge von einem Expansionsdrang des ZDF in rein privatwirtschaftliche Bereiche. Der VDZ werde sich mit allen Mitteln dagegen einsetzen, daß die Wettbewerbssituation zu Lasten seiner Mitglieder verzerrt werde.

Der Präsident des VPRT, Jürgen Doetz, verwies darauf, daß die öffentlichrechtlichen Rundfunkveranstalter bereits im Rundfunkbereich durch die Verspartung ihres Angebots und die stetige Vermehrung ihrer Programme außerhalb ihres Grundversorgungsauftrags agierten. Neben der Verspartung des ARD Hörfunkangebots, den neuen Fernsehspartenprogrammen Phoenix und Kinderkanal sei aktuellstes Beispiel das auf der IFA vorgestellte "ARD Digital", ein Paket von neuen Programmen, das ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage veranstaltet werde. All diese Angebote gingen zu Lasten der privaten Rundfunkveranstalter, die sich lediglich aus Werbeeinnahmen finanzieren und daher von der gebührensubventionierten Konkurrenz mit ungleichen Waffen offensiv aus dem Markt gedrängt werden.

Der Gipfel der politisch scheinbar tolerierten Zweckentfremdung von Gebührenmitteln als Wettbewerbsinstrument sei jedoch ZDFOnline. Doetz: "OnlineAngebote sind kein Rundfunk, sie liegen außerhalb des Aufgaben-bereichs öffentlichrechtlicher Rundfunkanstalten. Während pri-vatwirtschaft-liche Kommunikationsunternehmen das unternehmerische Risiko und die Anlaufverluste ihrer OnlineAngebote selbst tragen müssen, versucht das ZDF nun auch hier, auf Kosten der Gebührenzahler private Anbieter zu verdrängen. Wenn Rechtsaufsicht und Politik diesem Angebot nicht umgehend Einhalt gebieten, ist die wettbewerbsfähige Entwicklung des deutschen OnlineMarktes in Frage gestellt."

Ihre Ansprechpartner:

BDZV: Hans-Joachim Fuhrmann,
Tel.: 0228/8100432, Fax: 8100434

VDZ: Bettina Ripken,
Tel.: 0228/3820354; Fax: 3820345

VPRT: Hartmut Schultz,
Tel: 0228/9345031; Fax: 9345048

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