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26. März 2015 | Pressemitteilungen

„Medienpolitisches Desaster“/ Bayern-Veto gefährdet Verlage in ganz Deutschland

26. März 2015

Themen: Medienpolitik, Recht, Werbung

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat sich nach Informationen des BDZV am 26. März 2015 überraschend gegen das geplante Verbot regionaler Werbung durch bundesweit sendende TV-Unternehmen ausgesprochen. Auslöser dieser Blockade ist offenbar der Freistaat Bayern.

mpk.jpgDie von der MPK angekündigte Prüfung und Verschiebung auf den 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sei medienpolitisch ein Desaster, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des BDZV, Dietmar Wolff, heute in Berlin. Der Werbemarkt werde bereits jetzt unter den TV-Anbietern neu verteilt. „Was nicht heute geregelt wird, kommt zu spät. Damit legt die Politik einmal mehr völlig unnötigerweise die Axt an die wirtschaftlichen Grundlagen der Verlage.“

Vor eben diesem Szenario hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 1986 gewarnt, da es eine mögliche Gefährdung insbesondere der örtlichen und regionalen Presse durch den Rundfunk voraussah. Es erklärte damals: Sollte die Konkurrenz durch den Rundfunk die Funktionsfähigkeit der Presse beeinträchtigen, werde es Aufgabe des Gesetzgebers sein, Vorkehrungen zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit zu treffen.

„Bisher wurde Fernsehwerbung rechtlich immer als Teil des Programms betrachtet“, erläuterte Wolff. Ein ausdrückliches Verbot regionaler Werbung für TV-Anbieter mit nationalem Programm habe es nur deshalb nicht gegeben, weil die TV-Anbieter aus technischen Gründen nicht in der Lage gewesen seien, ihre Werbung regional auseinander zu schalten.

Dietmar Wolff, BDZV-Hauptgeschäftsführer
Foto: BDZVDietmar Wolff, BDZV-Hauptgeschäftsführer Foto: BDZVEs sei schon pikant, so der BDZV-Hauptgeschäftsführer, dass allein jenes Bundesland ein Veto einlege, in dem der private TV-Sender ProSieben/Sat1 seinen Sitz habe. ProSieben hatte im Dezember 2014 beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Entscheidung erstritten, wonach eine regionale Auseinanderschaltung der Werbung künftig möglich ist. Die bundesweit sendenden, privaten TV-Veranstalter werden in die regionalen Werbemärkte eingreifen und den regionalen Medien einen Teil ihrer Finanzierungsgrundlage entziehen, kritisierte Wolff weiter, „ohne im redaktionellen Programm einen Beitrag zur Medienvielfalt zu leisten“.

Weitere Reaktionen zum Thema

  • „Diese Entscheidung ist ein Desaster. Von ihr profitieren in Bayern nur die Aktionäre von ProSiebenSat1“, äußerte sich dazu VBZV-Hauptgeschäftsführer Dr. Markus Rick. „Das hat nichts mit bayerischer Medienpolitik zu tun, sondern bedient die kommerziellen Interessen eines einzelnen Medienkonzerns, dessen Beiratsvorsitzender Ministerpräsident a.D. Dr. Edmund Stoiber ist. Gewinnmaximierung statt Vielfaltssicherung - damit hat die bayerische Staatsregierung eine fatale Entscheidung zu Lasten der regionalen Medien in Bayern getroffen.“ Dowload VBZV-Pressemitteilung
  • „Wir befürchten ein massives Eindringen der beiden privaten TV-Familien in regionale Werbemärkte“, sagte der APR-Vorsitzende Felix Kovac. Angesichts ohnehin nicht wachsender nationaler Umsätze sei gerade der Hörfunk für die Finanzierung seiner Inhalte auf diese Werbeeinnahmen angewiesen. Kovac fürchtet zudem, dass die Radioanbieter durch die unterlassene Klarstellung zukünftig nicht ausreichend in der Lage sein werden, in die Digitalisierung zu investieren. Wenn schon die Finanzierung des Programms auf dem bestehenden analogen terrestrischen Vertriebsweg schwierig werde, dann seien Mehrausgaben beispielsweise für digitale Vertriebswege ohne Nachfrage auf Hörerseite nicht zu stemmen.

     

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