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14. Mai 2009 | Allgemeines

Leistungsschutzrecht für die Presse ist überfällig

BDZV-Delegiertenversammlung appelliert an Politik / NRW-Medienminister Krautscheid: Listenprivileg beibehalten

Die Delegiertenversammlung des BDZV – das höchste Gremium des Verbands – hat am 7. Mai 2009 in Berlin einmütig an die Politik appelliert, den Weg für ein Leistungsschutzrecht der Presse freizumachen. „Ein solches Schutzrecht ist überfällig“, erklärte BDZV-Präsident Helmut Heinen.

Die Delegiertenversammlung machte deutlich, dass sich die Presseunternehmen gegen eine unentgeltliche Ausnutzung ihrer Angebote im Internet zur Wehr setzen müssten. Die Angebote der Verlage seien nur durch einen hohen finanzi­ellen Aufwand bei der Zusammenstellung, Aufbe­reitung, Herstellung und Verbreitung von Inhalten möglich. Für die Inanspruchnahme dieser Leis­tungen müsse es einen sachgerechten Ausgleich geben. Voraussetzung dafür sei ein umfassendes Schutzrecht. In anderen Bereichen, zum Beispiel bei Sendeunternehmen oder Konzertveranstal­tern, gebe es bereits eine entsprechende rechtli­che Grundlage. Dies müsse auch für Presseun­ternehmen garantiert sein.

Als Gast sprach vor den BDZV-Delegierten der nordrhein-westfälische Minister für Medien und Europa, Andreas Krautscheid. "Wir sehen das Bedürfnis für ein stärkeres Engagement der Ver­lage im lokalenTV-Markt", versicherte der Minister und kündigte eine sehr weitgehende Öffnung für Verlagsbeteiligungen in seinem Bundesland an. Ziel seien eine große Vielfalt und hohes Invest­ment der Unternehmen. "Wir möchten mehr möglich machen."

Auf Zustimmung der Delegierten stießen auch Krautscheids Ausführungen zum Engagement der öffentlich-rechtlichen Sender im Internet und die geplanten Drei-Stufen-Tests. Derzeit würden die Vorgaben der Europäischen Kommission in Lan­desrecht umgesetzt. Und er empfehle "dringend, die Spielregeln ernst zu nehmen". In Brüssel werde dies Thema mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. "Das ist gleichsam der Lackmus-Test für die Existenzberechtigung der Öffentlich-Rechtli­chen in Deutschland", sagte Krautscheid. Jetzt gehe es um die Feststellung, ob dieses System in der Lage ist, mit den vorhandenen Gremien - also den Rundfunkräten und dem Fernsehrat - die Kontrollfunktion auszuüben?

Auch zum Bundesdatenschutzgesetz und der geplanten Abschaffung des Listenprivilegs vertrat Minister Krautscheid eine eindeutige Meinung. Nordrhein-Westfalen habe der Aufhebung des Listenprivilegs nicht zugestimmt. "Und wenn es nach mir geht, wird es dabei bleiben.

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