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18. Februar 1999 | Pressemitteilungen

Keine Gewinner, aber viele Verlierer: Medienverbände fordern Korrektur des Sozialversicherungsrechts für "Scheinselbständige"

Bonn, 18. Februar 1999

Gemeinsame Presseerklärung von:

  • Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
  • Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)
  • Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT)
  • Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR)
  • Tarifverband Privater Rundfunk (TPR)

In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesarbeitsminister Walter Riester und den Medienbeauftragten der Bundesregierung beim Bundeskanzler, Staatsminister Dr. Michael Naumann, sowie Abgeordnete der zuständigen Bundestagsfachausschüsse haben die deutschen Medienverbände appelliert, den am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen sozialversicherungsrechtlichen Teil des Korrekturgesetzes zu den sogenannten "Scheinselbständigen" umgehend auszusetzen. In Gesprächen mit Betroffenen der unterschiedlichen Branchen sowie den Sozialversicherungsträgern müsse geklärt werden, wie der Gesetzeszweck des sozialen Schutzes der betroffenen Personen und die konkreten Bedürfnisse von Auftraggebern und Auftragnehmern besser in Einklang zu bringen seien. Auf Grundlage der Gesprächsergebnisse sollte zeitnah eine Gesetzesnovelle stehen.

Das neue Gesetz nimmt bei freien Mitarbeitern z.B. von Zeitungen, Zeitschriften oder Sendern beim Vorliegen weniger Anhaltspunkte an, daß sie nicht als Selbständige für den jeweiligen Sender oder Verlag arbeiten, sondern als sog. "Scheinselbständige", was ihre Sozialversicherungspflicht zur Folge hat. Die Probleme der rechtlichen Einordnung von Auftragsverhältnissen aufgrund sehr unklarer gesetzlicher Vorgaben wird damit von den Sozialversicherungsträgern auf die Unternehmen verlagert.

Die Anwendung des neuen Gesetzes führt bei Verlagen und sendenden Unternehmen zu erheblichen Schwierigkeiten, belastet das Verhältnis zu ihren freien Mitarbeitern und verkehrt das Ziel des Gesetzes, den betroffenen Personenkreises besser zu schützen, teilweise ins Gegenteil. "Im Ergebnis kennt dieses Gesetz keinen Gewinner, aber viele Verlierer", kommentierte ein Verbandssprecher die Erfahrung aller Beteiligten mit der Anwendung des neuen Gesetzes.

Unter anderem verdeutlichen die Medienverbände ihre Kritik an den folgenden Punkten:

  • Das absehbar langwierige Verfahren zur sozialrechtlichen Einordnung und Erfassung von Auftragsverhältnissen verlagert ein erhebliches Kostenrisiko auf die Auftraggeber: Sie müssen im Falle der späteren Feststellung, daß ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis vorliegt, rückwirkend für den gesamten Beschäftigungszeitraum Sozialversicherungsabgaben abzuführen, können aber nur auf die letzten drei Zahlungen an ihre Beschäftigten zurückgreifen.

  • Um das nicht kalkulierbare Risiko einer Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zu vermeiden, vergeben Medienunternehmen im Zweifel Aufträge nicht mehr an Kleinselbständige, z.B. einzelne Journalisten, sondern an größere Unternehmen, z.B. Agenturen oder Pressebüros, bei denen die Möglichkeit einer nachträglichen Einordnung als Scheinselbständige nicht besteht. Damit wird der eigentliche Gesetzeszweck konterkariert und Kleinselbständigen ein erheblicher Schaden zugefügt.

  • Nach dem neuen Recht müssen Auftraggeber von ihren freien Mitarbeitern Daten in einem Umfang erheben, wie dies bisher noch nicht einmal die Rentenversicherungsträger tun. Neben einem hohen Verwaltungsaufwand führt dies in der Praxis zu erheblichen Widerständen der Betroffenen, die insbesondere Datenschutzgründe geltend machen.

Die Initiative der Medienverbände wird gemeinsam vom Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), dem Tarifverband Privater Rundfunk (TPR), der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR), dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sowie dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) getragen.

Für Rückfragen:
Hartmut Schultz
Tel.: 0228 - 93450 31
E-mail:schultz@vprt.de

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