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29. Januar 2013 | Allgemeines

Gutachten: Leistungsschutzrecht ist wettbewerbs- und ordnungspolitisch notwendig

Medienrechtler Rolf Schwartmann: Leistungsschutzrecht ist für Presseverlage Basis eines funktionierenden Marktes

Ein eigenes Leistungsschutzrecht ist für Presseverlage unbedingt erforderlich. Das belegte der Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht, Professor Rolf Schwartmann, am 18. Januar 2013 in Berlin in einem Gutachten für den BDZV und den Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ).

Regelmäßig, so Schwartmann, seien tech­nisch-organisatorische-unternehmerische Leis­tungen Grundlage für die Schaffung von Leis­tungsschutzrechten für andere Werkmittler gewe­sen. Schon aus dem Gesichtspunkt des allge­meinen Gleichheitssatzes sei ein solches Verfü­gungsrecht für Presseverlage gerechtfertigt, sein Fehlen systemwidrig.

Darüber hinaus seien Presseverlage anders als einige andere Werkmittlern - etwa Datenbank- und Tonträgerherstellern - über Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz zu schützen. Es gehe mithin um eine ordnungspolitische Wertentscheidung, die Vielfalt der Presse und das Funktionieren der Meinungsbildung in der Demokratie zu gewähr­leisten. Als Rahmenbedingungen sei das Urhe­berrecht eine wichtige Voraussetzung für die Pressefreiheit, weil nur die dadurch eingeräumten Verfügungsrechte eine freie Finanzierung der Presse am Markt gewährleisteten.

Schwartmann sieht ohne die Schaffung eines Verleger-Leistungsschutzrechts die Gefahr des Marktversagens. Newsaggregatoren könnten die mit erheblichen Investitionen der Presseverlage einhergehenden Leistungen derzeit mühelos und zu einem Bruchteil der Kosten übernehmen, in­dem sie die Inhalte nicht nur verlinkten, sondern auslesen und neu aggregieren würden. Damit machten sie den Presseverlagen zu ungleich besseren und vor allem günstigeren Bedingun­gen Konkurrenz.

Weiter kritisiert der Medienrechtler, dass das Gutachten des Max-Planck-Instituts (MPI), dem zufolge die Verlagsinhalte bereits durch das Ur­heberrecht geschützt seien, die monopolartigen Strukturen auf dem Markt der Suchmaschinen nicht thematisiere. Diese könnten, so Schwartmann, zu einer ungleichen Marktmacht und ebenfalls zu einem Marktversagen führen. Auch Suchmaschinen übernähmen mühelos und zu einem Bruchteil der Kosten Verlagsinhalte. Im Gegensatz zu Newsaggregatoren würden die Leser zwar auch über Links auf die Verlagsseiten geleitet. Je mehr Text jedoch schon bei der Suchmaschine angezeigt werde (Snippets), desto mehr sinke auch der Anreiz, die Verlagsseiten aufzurufen.

Mangels eigener Rechte können Presseverle­ger derzeit weder Suchmaschinen noch Newsag­gregatoren die Nutzung ihrer Angebote verbieten und daher auch keine Lizenzen anbieten und eine Vergütung verlangen. Insofern gebe es der­zeit keinen Markt, in dem sich ein Preis für On­line-Presseartikel bilden könnte. Dieser werde erst durch die Zuordnung von Verfügungsrechten an die Presseverlage geschaffen.

Weitere Informationen zum Leistungsschutz­recht für Presseverlage finden sich unter www.pro-leistungsschutzrecht.de.

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