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17. Dezember 2015 | Pressemitteilungen

EU-Datenschutzrecht: Presseverleger sehen Mängel

Rechtsunsicherheit für Pressevertrieb und Digitalgeschäft sowie halbherziger Schutz journalistischer Pressefreiheit

Themen: Medienpolitik, Europa, Datenschutz

Die Verbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger BDZV und VDZ sehen in dem am 17. Dezember vom federführenden Ausschuss im EU-Parlament gebilligten EU-Datenschutzrecht erhebliche Risiken für die wirtschaftliche und publizistische Freiheit der periodischen Presse in ganz Europa.

Fotolia_7623927_S.jpgZwar hätten sich Vorschläge für noch viel weitergehende Datenverarbeitungsverbote nicht durchsetzen können. Dennoch sei auch mit dem nunmehr erzielten Kompromiss die notwendige Balance zwischen freier Datenverarbeitung und sinnvollem Datenschutz zu Lasten der Datenverarbeitung in Gefahr. Insbesondere würden relativ klare Rechtsgrundlagen durch schwammige Generalklauseln ersetzt. Diese unbestimmten Normen räumten den Datenschutzbehörden faktisch die Macht ein, über die Zukunft bislang gesetzlich abgesicherter und unverzichtbarer Geschäftsmodelle zu entscheiden.

„Eine restriktive Auslegung des neuen Rechts könnte die adressierte Leserwerbung, den Frei- und Wechselversand der Fachpresse, die interessenbasierte Online-Werbung und wichtige Bereiche des E-Commerce weitgehend beschneiden“, erklärten die Sprecher von BDZV und VDZ: „Es ist bedauerlich, dass man in vier Jahren intensiver Verhandlungen keine rechtssicheren und zukunftsfähigen Grundlagen gefunden hat.“ Hinzu kämen unübersichtliche und überbordende Informations- und Begründungspflichten, die häufig kaum zum Datenschutz beitragen dürften, aber bislang zulässige Geschäftsmodelle weiter belasten werden.

Schließlich laufe das neue Recht mit seiner Tendenz zur Erschwerung gewerblicher Datenverarbeitung auf Opt-Out-Basis Gefahr, die Wettbewerbsfähigkeit ungezählter europäischer Unternehmen gegenüber den digitalen Plattformgiganten weiter zu verschlechtern. Ungezählte europäische Unternehmen unter Einschluss der Verleger sind insbesondere im Internet auf die nun weiter beschränkte Datenverarbeitung auf Opt-Out-Basis angewiesen. Plattformunternehmen wie Google, Facebook, Amazon & Co. erhalten aufgrund ihrer Millionen Log-Ins genügend personenbezogene Daten auf Einwilligungsbasis und können auf diesem Wege auch nach neuem Recht Daten verarbeiten. Die rechtliche Unsicherheit bei der Opt-out Datenverarbeitung, berührt diese daher so gut wie gar nicht.

Enttäuscht zeigen sich die Verleger von der Klausel in der Verordnung, die die journalistische Datenverarbeitung von der Beschaffung personenbezogener Informationen bis zur Veröffentlichung personenbezogener Artikel von den Beschränkungen des Datenschutzrechts ausnehmen soll. Denn diese Klausel ist – anders als der Rest der Verordnung – nicht unmittelbar anwendbar und schafft damit auch keinen unmittelbaren Schutz der Journalisten. Stattdessen müssen die Mitgliedsstaaten nun erst neue Gesetze zum Schutz der Redaktionen erlassen und dürften dabei vielfach versucht sein, eine Inhaltskontrolle per Datenschutzrecht einzuführen oder zu intensivieren.

„Europa schreitet bei der Intensivierung des Datenschutzes voran, lässt aber den damit nötigen Schutz der Pressefreiheit auf dem Stand von 1995 zurück“, erklärten BDZV und VDZ: „Wer sich an den Streit um die heute in Deutschland geltende Schutzklausel des § 41 BDSG erinnert, weiß genau, dass selbst die deutsche Politik versucht sein kann, im Zuge der nun nötigen neuen Gesetze die Pressefreiheit auf dem Umweg des Datenschutzrechts anzutasten. Wir appellieren an Bund und Länder, im engen Austausch mit Presseverlegern und Journalisten robuste und umfassende Ausnahmen einzuführen, die keinesfalls hinter dem heute geltenden Schutz zurückbleiben dürfen.“

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