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19. Oktober 1998 | Pressemitteilungen

Es gilt das gesprochene Wort!/ Herausforderungen- Positionen-Strategien

Rede von BDZV-Präsident Wilhelm Sandmann zur Eröffnung des Zeitungskongresses '98 am 19. Oktober 1998 in Bonn

Bonn, 19. Oktober 1998

Wir hatten gehofft, den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland in unserer Mitte begrüßen zu können. Zu meinem großen Bedauern haben sowohl der designierte Regierungschef als auch der amtierende Kanzler absagen müssen. Aber ich glaube, wir sollten dafür Verständnis haben. In diesen hektischen Tagen werden die Weichen für die Politik der nächsten vier Jahre, bis 2002, gestellt.

Man greift nicht zu weit, wenn man von Schicksalsjahren spricht. Denn mit dem Übergang ins dritte Jahrtausend muß sich zeigen, ob unser Gemeinwesen für die weltweite Vernetzung von Politik, Wirtschaft und auch Kultur fit gemacht werden kann. Das bedarf einer großen Kraftanstrengung. Wir alle sind gefordert. Aber die Politiker müssen jetzt ihre Energien und ihre Kreativität bündeln, um ein Reformwerk zustande zu bringen, das über Wahltermine hinaus wirtschaftliche und soziale Stabilität garantiert. Auf diesem Weg begleiten sie die deutschen Zeitungsverleger mit kritischer Loyalität.

Lassen Sie es mich so sagen: Zeitungen, Medien überhaupt, sind von ihrer Natur her Motoren der Reform, des Fortschritts. Und als universales Medium schlechthin ist die Zeitung der natürliche Gegner jedes Partikularismus, jeder ausschließlich an Einzelinteressen orientierten Politik. Gestern und heute. Das berechtigt die Zeitungen auch dazu, ihrerseits der Politik Sorgen und Wünsche vorzutragen. Darauf komme ich später zurück.

Diese Jahrestagung ist wahrscheinlich die letzte derartige Zusammenkunft in Bonn. Im nächsten Jahr ziehen Bundestag und Bundesregierung in die alte neue Hauptstadt Berlin. Ich will mich nicht am Streit um Begriffe beteiligen - "Bonner Republik" und "Berliner Republik". Das ist eine fruchtlose Debatte. Für uns gilt: Bonn wird immer mit dem Entstehen des Grundgesetzes verbunden bleiben, der freiheitlichsten Verfassung, die wir je hatten. Hier ist der Artikel 5 niedergeschrieben worden, der die Freiheit der Presse und der Meinungsäußerung zu einem konstitutiven Teil unserer freiheitlichen Ordnung macht. Hier hat sich ein konstruktiver Föderalismus herausgebildet, der die Regierenden im Bund vor der Gefahr, übermütig zu werden, bewahrt.

Hier wurden die Grundlagen für die deutsche Vereinigung im Oktober 1990 geschaffen. Ohne diesen freiheitlichen Geist wäre die Wiedervereinigung nicht möglich gewesen. In Berlin beginnt keine neue Zeit, auch wenn die Hauptstadt der Deutschen jetzt östlicher liegt. In Berlin heißt es anzuknüpfen an die gute Bonner Tradition. Die größer gewordene Bundesrepublik wird hoffentlich nicht zentralistischer sein als die alte. Sie wird die Freiheitsrechte der Bürger, sie wird die Folgerungen, die sich aus Artikel 5 unserer Verfassung ergeben, ebenso ernst nehmen müssen. Letztlich wird "Berlin" daran gemessen werden, ob es die Erfolge und den Geist von 50 Jahren "Bonn" für sich nutzt.

Nach 16 Jahren nimmt die Regierung Helmut Kohl ihren Abschied. Schon in wenigen Tagen wird der Bundeskanzler Gerhard Schröder heißen. Kanzler Kohl und seine Minister waren stets verständnisvolle Gesprächspartner der deutschen Zeitungsverleger. Helmut Kohl hat sich ohne Wenn und Aber zur Freiheit der Presse und zu ihrer privatwirtschaftlichen Ordnung bekannt. Er war mehrmals Gast unserer Jahrestagungen. Und er hat das Präsidium des BDZV immer wieder zum Meinungsaustausch empfangen.

Das gleiche gilt für die jeweiligen Bundesminister des Innern und andere Ressortchefs der Bundesregierung. Im geduldigen Dialog konnten auch Streitfragen geklärt werden. Ich erinnere an die Diskussionen um die 620-Mark-Beschäftigungsverhältnisse, den Postzeitungsdienst, die Altpapierverordnung etc.. Wir sind froh, daß eine bayerische Initiative im Bundesrat unsere Position zum Postzeitungsdienst stärkt. Wir würden es freilich begrüßen, wenn auch andere Länder diesen Vorstoß unterstützen würden.

Die Forderung, die 620-Mark-Beschäftigungsverhältnisse in die Versicherungspflicht einzubeziehen, wird bestehen bleiben. Unsere Position ist bekannt: Werden diese Pläne realisiert, kommen auf die Zeitungsverlage finanzielle Mehrbelastungen in Millionenhöhe zu, weil die Zeitungszustellung weitgehend auf diese Beschäftigungsverhältnisse angewiesen ist. Zeitungen sind aber nicht mit einer x-beliebigen, gewerblich hergestellten Ware gleich-zusetzen. Sie sind Informations und Orientierungsmittel des Bürgers par excellence. Ohne sie leidet die Meinungsbildung der Gesellschaft Not, erstarrt der gesellschaftliche Dialog.

Das sind Binsenwahrheiten. Aber oftmals ist es notwendig, gerade an solche einfachen Wahrheiten zu erinnern. Denn ohne eine regelmäßige, komplikationslose Belieferung der Bürger mit den für ihre demokratische Urteilsbildung wichtigen Informationen läßt sich die Intention des Artikels 5 des Grundgesetzes nicht erfüllen, jedermann Zugang zu den Informationsquellen zu garantieren. Darüber gab es auch in der Politik großen Konsens. Zu ihm hat sich - ich erinnere an unsere Jahrestagung 1997 in Goslar - auch der da-malige niedersächsische Ministerpräsident bekannt. Herr Schröder, wir werden Sie daran erinnern!

Die deutschen Zeitungsverleger haben Grund, der scheidenden Bundesregierung Dank zu sagen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Sie hoffen, daß sich dieser gute Geist kritischloyaler Kooperation auch unter der künftigen Regierung bewahren läßt. Ein Regierungswechsel ist in einer Demokratie ein normaler Vorgang. Demokratie lebt von der Alternative. Die sich formierende Regierung unter Gerhard Schröder kann sich auf den Willen einer großen Mehrheit der deutschen Wahlbürger berufen. Wir erwarten von ihr, daß sie ihre gestalterischen Möglichkeiten nutzt. Die Presse wiederum wird diesen Prozeß der Gestaltung begleiten: mit Zustimmung, wo sie angebracht ist, mit Kritik, wo sie nötig wird.

Die künftige Bundesregierung wird sich des großen Projekts einer Steuerreform annehmen müssen. Dieses Vorhaben ist in der vergangenen Legislaturperiode des Bundestages gescheitert. Die deutschen Zeitungsverlage haben das bedauert. Sie sind bereit, ein ausgewogenes Konzept, durch das Betriebe wie Arbeitnehmer entlastet werden, mitzutragen. Die bisher bekanntgewordenen Vorstellungen der neuen Koalition geben aber eher Anlaß zur Sorge. Offenbar soll wieder einmal die Belastbarkeit der Wirtschaft, vor allem der kleinen und mittleren Betriebe, getestet werden. Das wäre kein guter Anfang. Vor allem wäre das alles andere als eine Offensive für mehr Beschäftigung und kein konstruktiver Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Wir werden, wenn das endgültige Steuerkonzept auf dem Tisch liegt, ein klares Wort sprechen.

Regierung und Presse stehen sich in einer demokratischen Gesellschaft nicht als Gegner gegenüber. Aber beide Seiten haben die Funktion der jeweils anderen zu respektieren. Und die Funktion der Presse ist nun einmal die Kritik. Politiker sind nicht davor gefeit, auf Kritik allergisch zu reagieren. Es ist in der Vergangenheit zu manchen Überreaktionen gekommen. Dafür steht unter anderem das Beispiel des Vorsitzenden der SPD. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die unter seiner Ministerpräsidentschaft zustande gekommene Novelle des saarländischen Pressegesetzes. Leider hat das Bundesverfassungsgericht unsere Verfassungsbeschwerde aus formalen Gründen zurückgewiesen, weil sich zunächst die Fachgerichte mit der umstrittenen Bestimmung befassen sollten. Wir aber bleiben dabei, daß hier die vom Gesetzgeber intendierte Waffengleichheit zu Lasten der Zeitungen verändert wurde.

Wir alle hoffen, daß die Medienpolitik der neuen Bundesregierung von solchen politischen und juristischen Ausreißern frei bleibt. Die Leitlinien der Bundes-SPD zur Medienpolitik enthalten im wesentlichen Festlegungen und Forderungen, denen wir als Verleger zustimmen können. So ist nach den ent-sprechenden Beschlüssen des Parteitages von Hannover (im Dezember 1997) in Deutschland und Europa eine mittel und langfristige industriepolitische Strategie notwendig, mit der wir, ich zitiere, "die Position unserer Unternehmen auf den globalen Märkten der Medien und Telekommunikationswirtschaft festigen und ausbauen". Medien und Telekommunikationspolitik wird als Querschnittsaufgabe der Wirtschafts-, Technologie-, Wissenschafts-, Gesellschafts-, Bildungs-, Kultur- und Ordnungspolitik definiert. Das hört sich natürlich gut an.

Als eine der wichtigsten Aufgaben bezeichnen die sozialdemokratischen Leitlinien die Schaffung einer lnformationsinfrastruktur, die "offen für den Zugang aller Bürger ist und die Chancengleichheit verwirklicht". Der freie Zugang zu qualitativ hochwertigen Informationen müsse gesichert sein. "Wir werden die Entstehung eines lnformationsproletariats zu verhindern wissen", heißt es mit grimmiger Entschlossenheit. Auch das sind Sätze, die wir unterstreichen können. Als Medienunternehmer, die für das Duale Rundfunksystem Mitverantwortung tragen, sehen wir allerdings auch bedenkliche Tendenzen. Die SPD räumt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch immer eine Sonderstellung ein. So umfaßt die Entwicklungsgarantie, die ARD und ZDF von den Ministerpräsidenten ausgestellt worden ist, nach SPD-Meinung auch die Teilhabe des aus Gebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks am gesamten Bereich Multimedia. Ich bin dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber sehr dankbar, daß er am vergangenen Mittwoch bei den Münchner Medientagen mit Blick auf die vierte Änderung des Rundfunkstaatsvertrages noch einmal mit aller Deutlichkeit gefordert hat,

daß die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender ihre Online-Dienste nur programmbegleitend ausgestalten sollen

und daß diese Dienste sponsoring und werbefrei bleiben müssen.

Wir wissen natürlich, daß viele dieser Fragen in erster Linie Sache der Länder sind. Aber es wird doch deutlich, daß sich hier ein Gegensatz zur Medienpolitik der abgewählten Regierungsparteien auftut. Und er wird nicht ohne Konsequenzen für die künftige Politik der neuen Koalitionspartner bleiben.

Ähnliche Forderungen sind übrigens aus sozialdemokratischen Bezirken zu hören, zum Beispiel in Hessen-Süd. Ich möchte nicht die Sorge verhehlen, daß unter dem Vorwand der Stärkung der redaktionellen Freiheit wieder versucht wird, am Tendenzschutz zu rütteln, in das Binnenleben der Verlage und Redaktionen von außen her einzugreifen und die private Struktur der Presse in Frage zu stellen. Das wäre ein törichter Angriff auf die bewährte, ohne staatliche oder gesellschaftliche Zwänge geregelte Partnerschaft zwischen Verlag und Redaktion. Das wäre vor allem ein Rückfall in steriles etatistisches Denken der sechziger und siebziger Jahre. Wer aber heute, an der Schwelle zum Dritten Jahrtausend, die Schlachten von gestern noch einmal schlagen möchte, hat die Zeichen der Zeit nicht begriffen. Ich kann nur dazu ermuntern, solche scheinbar demokratiefreundlichen Papiere rechtzeitig zu entsorgen. Sonst fällt auf ihre Urheber der Schatten des Gestern.

Die wirklichen Probleme liegen heute jenseits unserer nationalen Grenzen - in Europa. Unsere jahrelangen Warnungen vor der Regelungswut der EU-Instanzen haben wenig gefruchtet. Entgegen dem Rat vieler Politiker, wirtschaftlicher wie juristischer Experten sowie der Organisationen der Medien ist das unselige Tabakwerbeverbot zustande gekommen. Wir könnten es dabei bewenden lassen und sagen: Das war ein einmaliger Ausrutscher von EU-Kommission und Straßburger Parlament. So ist es aber nicht. Dahinter verbirgt sich eine Verbotsstrategie, deren Einfallsreichtum so gut wie keine Grenzen kennt. Schon heute wird über eine Ausdehnung des Werbeverbots auf Automobile, Alkohol, Medikamente etc. spekuliert. Bisher galt es als seIbstverständIich: Für legal hergestellte Produkte darf ohne Einschränkung geworben werden. Dieser Grundsatz wird durch die EU mißachtet. Das ist nicht nur ein schwerer Schlag gegen die Informationsfreiheit, sondern auch ein direkter Angriff auf die Entscheidungsfreiheit, sprich Mündigkeit, der Menschen.

Der BDZV hat es begrüßt, daß die amtierende Bundesregierung eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ankündigte. Wir appellieren von dieser Stelle an die Nachfolgeregierung: Halten Sie bitte an dieser Entscheidung fest! Lassen Sie es nicht zu, daß bewährte nationale Regelungen zur Sicherung der Informationsfreiheit der Bürger und zur Bewahrung der wirtschaftlichen Grundlagen der privaten Medien quasi durch die europäische Hintertür kassiert werden! Die Liste europäischer Sündenfälle ist lang. Sie wird sogar immer länger. In Brüssel wie in Bonn gibt es Überlegungen, das Urheberrecht im Zusammenhang mit der Verbreitung sogenannter elektronischer Pressespiegel zu verwässern. Wir Zeitungsverleger sind alarmiert. Wenn wir künftig die Inhalte unserer Zeitungen und Online-Angebote ohne Einschränkung der Allgemeinheit zur weiteren Verfügung, und noch schlimmer: Vermarktung, überlassen müßten, wäre das eine Enteignung der Zeitungsverlage in ihrer Kernkompetenz, nämlich den redaktionellen Inhalten.

Es darf doch nicht sein, daß Verlagsfremde über unsere Produkte bestimmen. Den Politikern, die sich auf nationaler und europäischer Ebene solche Enteignungsideen ausdenken, müssen wir in aller Schärfe sagen: Wir lassen uns unser gutes Recht nicht nehmen, eigenverantwortlich zu entscheiden, wo der eigene Zeitungsinhalt veröffentlicht werden soll. Alles andere wäre eine Kampfansage an den Eigentumsgedanken. Wollen die EU-Bürokraten und EU-Politiker eine Flut von Klagen provozieren? Ich glaube, Warnungen sind nur allzu berechtigt. Mit jeder Unklarheit, mit jedem Verdacht, Brüssel wolle etwas durchsetzen, was leicht als Anmaßung ausgelegt werden kann, wächst das Mißtrauen gegen die EU-Institutionen, wird der lntegrationsgedanke beschädigt. Das kann nicht im Interesse der Europäer sein.

Auch der Brüsseler Wettbewerbskommissar Karel van Miert hat jüngst für Irritationen gesorgt. Sie betreffen das heikle Problem der Wettbewerbsverzerrungen durch die Gebührenfinanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. Da sich unsere Zeitungshäuser zu Medienunternehmen entwickelt haben, sind wir an der Klärung dieser Frage interessiert. Wir begrüßen es, daß sich die Brüsseler Wettbewerbsexperten endlich damit beschäftigen. Aber wir stehen fassungslos vor den Konsequenzen, die van Miert und seine Fachleute ziehen wollen. Wenn die öffentlich-rechtlichen Anstalten künftig Sport und Unterhaltungsprogramme allein aus Werbung finanzieren sollen, die Sender also mit getrennten Rechnungslegungen für die Bereiche Grundversorgung einerseits und Sport/Show andererseits arbeiten, wäre eine weitere Wettbewerbsverzerrung zu ungunsten der privaten Anbieter die Folge.

Es würde nicht das Duale System gestärkt. Ganz im Gegenteil: ARD und ZDF würden in der Praxis duale Anstalten - mit einem öffentlich-rechtlichen und einem privaten Standbein. Beide Großsysteme würden geradezu ermuntert, mit voller Kraft in den privatwirtschaftlichen Wettbewerb einzutreten. Die Prinzipien unseres deutschen Dualen Rundfunksystems würden außer Kraft gesetzt. Die EU - man sieht es - ist immer wieder für neue Überraschungen gut. So lassen sich allerdings Klarheit und Berechenbarkeit nicht herstellen. Es wäre verhängnisvoll für die deutsche, aber auch für die europäische Medienwirtschaft, würde sich Brüssel dauerhaft als Faktor der Unsicherheit auf einem so sensiblen Feld erweisen.

Die deutsche Politik ist aufgefordert, ihrerseits Konsequenzen aus dieser Unsicherheit zu ziehen und endlich den Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu begrenzen. Es geht um nicht weniger und nicht mehr um die Antwort auf die alte Frage: Wieviel öffentlich-rechtlichen, aus Gebühren finanzierten Rundfunk braucht das Land? Unser Zeitungskongreß steht unter dem Motto "Herausforderungen - Positionen - Strategien". Sie sehen: Dieses Leitthema könnte gar nicht aktueller sein. Wir haben uns in der Vergangenheit nie den Herausforderungen, die auf uns zukamen, verschlossen. Ich bin sicher, wir werden uns ihnen auch diesmal rechtzeitig stellen und Antworten finden, die über den Tag hinaus reichen. Dazu gehört allerdings eine Besinnung auf unser eigenes Handeln, auf unsere Bereitschaft, solidarisch zu sein. Unsere Devise muß bleiben: Gemeinsam stark in der Einheit einer staatsfreien, unabhängigen, privatwirtschaftlich strukturierten freien Presse.

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