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21. Oktober 2010 | Allgemeines

Diskussion um Leistungsschutzrecht versachlichen!

Zeitungs- und Zeitschriftenverleger kritisieren Google

Die Aussagen Googles über ein Leistungs-schutzrecht für Presseverleger auf den Medi-entagen München sind offenkundig unzutref-fend. Dazu erklärten Sprecher des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und des BDZV am 15. Oktober in Berlin in Berlin

1. Das Recht, kostenlos und genehmigungsfrei zu zitieren, bleibt von einem Leistungsschutz­recht vollständig unberührt. Anderslautende Aus­sagen sind falsch und grob irreführend. Deshalb trifft auch die Behauptung des Europa-Chefs von Google nicht zu, ein Leistungsschutzrecht ge­fährde das Zitatrecht.

2. Die Verlage nur auf die verstreuten und un­terschiedlich abgeleiteten Rechten der Urheber zu verweisen, ist im digitalen Zeitalter absolut unzureichend. Ein Leistungsschutzrecht für Pres­severleger ist überfällig, um die gemeinsame Leistung von Journalisten und Verlegern ange­sichts millionenfacher unkontrollierter Vervielfälti­gungen durch Dritte wirksam schützen zu kön­nen. Deshalb trifft auch die Darstellung nicht zu, das geltende Urheberrecht reiche als Eigentums­schutz aus.

3. Es steht einem jeden frei, das Angebot der Presseverleger anzunehmen, Leistungen der Online-Presse zu gewerblichen Zwecken zu ver­vielfältigen. Nur wer dieses Angebot für die Zwe­cke eigener Gewinnerzielung annimmt, muss dafür ein vertragliches Entgelt zahlen. Deshalb ist auch falsch, den Eindruck zu erwecken, mit dem Leistungsschutzrecht würde eine staatliche Zwangsabgabe geschaffen.

Die Verleger bewerten die aktuellen Einlassun­gen Googles als befremdend und unseriös. Leistungsschutzrechte sind ein normales Element des geistigen Eigentums, ohne das marktwirt­schaftlich geprägte Informationsgesellschaften nicht funktionieren können. Google müsste ge­rade angesichts seiner Marktmacht in der Lage sein, solche Debatten sachlich zu führen.

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