Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

05. Dezember 2001 | Pressemitteilungen

„Dieses Gesetz wird Arbeitsplätze zerstören“

Zeitungs- und Zeitschriftenverleger, Fernseh- und Werbewirtschaft bekräftigen Protest gegen geplantes Urhebervertragsgesetz

Gemeinsame Pressemitteilung von:

 

Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)

Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)

Gesamtverband Werbeagenturen (GWA)

Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT)

Berlin, 5. Dezember 2001

Die führenden Vertreter der Medien- und Werbewirtschaft haben heute in Berlin an den Bundestag appelliert, den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein neues Urhebervertragsgesetz zu korrigieren. „Dieses Gesetz wird Arbeitsplätze zerstören“, erklärte der Präsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Dr. Hubert Burda.

Der Mittelstand und im besonderen Maße die Medienbranche sähen sich seit längerem einer Regulierungswut der Bundesregierung gegenüber: dem neuen Betriebsverfassungsgesetz, dem 630 Mark-Gesetz, dem Gesetz zur so genannten Scheinselbstständigkeit und nun dem Urhebervertragsrecht. Wieder einmal werde das freie Spiel der Kräfte dem Regularismus geopfert, wieder einmal ein Freiraum zielstrebig zugemauert. „Dieser Entwurf ist ein Rückfall in die dirigistische Steinzeit und unterminiert die Vertragsfreiheit, die einer der Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft ist“, unterstrich Dr. Burda.

Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, erklärte, dass der Gesetzentwurf auch in der veränderten Form nicht hinnehmbar sei. „Wir fordern klare Regelungen, die Rechtssicherheit und Planungssicherheit bieten“, so Heinen. Die Zeitungsverleger wehrten sich nicht grundsätzlich gegen das Urhebervertragsrecht und sperrten sich auch nicht gegen die Sicherung der angemessenen Vergütung. Die vom Justizministerium vorgeschlagenen Änderungen seien jedoch völlig unzureichend. Nach wie vor seien kollektive Honorarvereinbarungen vorgesehen, die den Unternehmen im Streitfall von Oberlandesgerichten aufgezwungen würden. Heinen machte deutlich, dass dies gegen die Vertragsfreiheit verstoße.

Der Präsident des Gesamtverbands Werbeagenturen (GWA), Lothar S. Leonhard, nannte den vorliegenden Gesetzentwurf „realitätsfern“. Individuelle Vergütungsnachforderungen für meist im Team entstandene Agenturleistungen setzten die betriebswirtschaftliche Planbarkeit außer Kraft. Ein solches Urhebervertragsgesetz werde bei den Werbeagenturen dazu führen, dass viele freie Mitarbeiter keine Beschäftigungen mehr erhielten, wenn die Vertragssicherheit für erbrachte Leistungen nicht garantiert sei.

Der Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, hob hervor, dass der Gesetzentwurf im Widerspruch zur Vertrags- und Koalitionsfreiheit stehe. Damit verstoße er gleich in doppelter Hinsicht gegen das Grundgesetz. Außerdem führe eine solches Urhebervertragsgesetz zu einer Benachteiligung deutscher Medienunternehmen im internationalen Wettbewerb. Sollte die Bundesregierung in den entscheidenden Punkten der Reform unnachgiebig bleiben, werde man alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen das Gesetz vorzugehen.

RTL-Geschäftsführer Gerhard Zeiler machte deutlich, dass die im Gesetzentwurf vorgesehenen kollektiven Tarifmodelle die besondere Beziehung zwischen Urhebern und Sendern nicht berücksichtigten. Den Unternehmen werde die Möglichkeit genommen, für kreative Leistungen auch eine entsprechende Honorierung individuell zu verhandeln. Pauschale Regelungen würden der komplexen Realität von Fernsehproduktionen nicht gerecht; sie würden vielmehr dem Produktionsstandort Deutschland nachhaltigen Schaden zufügen. Zeiler betonte, dass die Fernsehunternehmen gezwungen würden, Rückstellungen zu bilden und Finanzmittel zu binden, die anderweitig in das Programm und damit in die Produktion investiert werden könnten.

Medien- und Werbewirtschaft wollen ihre Informationsarbeit gegen den Gesetzentwurf weiter verstärken. Fortgesetzt wird die breit angelegte Anzeigenkampagne gegen das geplante Urhebervertragsgesetz. In großformatigen Anzeigen appellieren die betroffenen Branchen bereits seit Mitte September an die politisch Verantwortlichen, den Gesetzentwurf zu ändern. Auf den aktuellen Motiven schildern unter anderem die Verleger Heinen und Burda sowie GWA-Chef Leonhard und auch der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, die fatalen Folgen des Gesetzes. Auch die TV-Sender werden in Fernsehspots auf die negativen Folgen des Gesetzes hinweisen.

zurück