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28. Juni 2010 | Allgemeines

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Zeitungen muss bleiben!

BDZV begrüßt klare Ansage von Kulturstaatsminister Neumann

Der BDZV unterstützt die klaren Bekenntnisse von Kulturstaatsminister Bernd Neu-mann und Wolfgang Börnsen, kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für ge-druckte Zeitungen festzuhalten. „Die Bundesregierung hat damit die besondere Funktion der Zeitungen in unserem Staat untermauert“, sagte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Dies sei ein wichtiges Signal in einer Zeit, in der die Bürger mehr denn je auf Orientierung durch glaubwürdige und verlässliche Medien angewiesen seien.

Neumann hatte am 15. Juni 2010 öffentlich in Berlin erklärt: „Zeitungen sind ein unverzichtbarer Bestandteil des gesellschaftlichen Grundbedarfs. Deshalb bleibt es beim siebenprozentigen Mehr-wertsteuersatz." Nach seinen Worten werde au-ßerdem geprüft, ob der Steuersatz von 19 Pro-zent auf Umsätze mit Online-Medien gesenkt werden könne. Ähnlich äußerte sich auch Wolf-gang Börnsen, der auf den Verdienst der Zeitun-gen für das demokratische Gemeinwesen aus-drücklich hinwies.

Neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer er-teilte Neumann in seiner Rede auch weiteren Werbeverboten und Werbebeschränkungen von Seiten der Europäischen Kommission eine klare Absage: „Ich möchte ausdrücklich feststellen, dass die Europäische Union keine Kompetenz hat, in das nationale Presserecht einzugreifen." Die Bundesregierung werde sich gegen weitere Reglementierungen der Werbewirtschaft verwah-ren. „Denn die Refinanzierungsmöglichkeiten von Printmedien dürften nicht durch unnötige und schädliche europäische Regulierungen beein-trächtigt werden", so Neumann abschließend.

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