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03. Dezember 2008 | Allgemeines

BKA-Gesetz: Zeitungsverleger begrüßen Ablehnung

Medienverbände fordern Gleichstellung von Journalisten mit Strafverteidigern und Abgeordneten

Der BDZV begrüßt die Ablehnung des soge¬nannten BKA-Gesetzes durch den Bundesrat. Damit hätten die Ministerpräsidenten gezeigt, welch hohe Bedeutung sie dem Quellenschutz und damit der Wahrung der Pressefreiheit in Deutschland zumäßen, sagte der BDZV am 28. November 2008 in Berlin.

Die Zeitungsverleger hatten im Vorfeld der Ab­stimmung in einer gemeinsamen Stellungnahme mit zahlreichen Medienverbänden gegen das Gesetz protestiert, weil insbesondere durch die Regelung in § 20u „das Zeugnisverweigerungs­recht der Journalisten und damit der Informan­tenschutz in gravierender Weise verschlechtert“ werde. Die Medienverbände hatten an die Minis­terpräsidenten appelliert, die „zur Zeugnisverwei­gerung berechtigten Personen hinsichtlich der im BKA-Gesetz vorgesehenen Ermittlungsmöglich­keiten gleich zu behandeln“, also Journalisten in dieser Frage den Strafverteidigern, Geistlichen und Abgeordneten gleichzustellen.

Die gemeinsame Stellungnahme wird getragen von ARD, BDZV, Deutscher Journalisten-Ver­band, Deutscher Presserat, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, Vereinte Dienstleistungs­gewerkschaft, Verband Privater Rundfunk und Telemedien, ZDF.

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