Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

30. April 2015 | Pressemitteilungen

BGH bestätigt: Rechtmäßigkeit der Tagesschau-App darf überprüft werden

30. April 2015

Themen: Recht, Tagesschau-App, Online, Rundfunk, Medienpolitik

Der BDZV hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) begrüßt, wonach die Rechtmäßigkeit der Tagesschau-App gerichtlich überprüft werden darf. „Damit ist klar, dass das bloße Vorhandensein eines Telemedienkonzepts keinen Freifahrtschein für jedwedes Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedeutet“, erklärte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff in Karlsruhe.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurückverweisen. Das OLG hatte im Dezember 2013 im Kern darauf abgestellt, dass mit der Genehmigung des Konzepts für tagesschau.de durch die Gremien des NDR auch die streitige Umsetzung des Angebots Tagesschau-App legalisiert sei. Die Zeitungsverleger hielten dagegen, dass unter diesen Vorzeichen Entscheidungen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auf dem Gebiet der Telemedien nicht mehr durch Wettbewerbsgerichte überprüfbar und wettbewerbsrechtlich tabu seien.

zurück