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08. Februar 2016 | Pressemitteilungen

BDZV: „Rabaukenjäger“ ist von der Meinungsfreiheit gedeckt

Themen: Recht, Pressefreiheit

Mit Unverständnis hat der BDZV am 8. Februar 2016 in Berlin auf die Verurteilung eines Journalisten wegen Beleidigung eines Jägers im sogenannten Rabaukenjäger-Fall reagiert. Hier seien offenbar Straf- und Zivilrecht vermischt worden, sagte eine BDZV-Sprecherin. Es drohe ein Präzedenzfall, der künftig jede kräftige Meinungsäußerung in der Presse zum Vabanque-Spiel werden lasse.

(Quelle: Nordkurier)(Quelle: Nordkurier)Anlass war ein Urteil in zweiter Instanz: Das Landgericht Neubrandenburg hatte am 5. Februar die Berufung eines Reporters der Tageszeitung „Nordkurier“ (Neubrandenburg) gegen das vorangegangene Urteil des Amtsgerichts Pasewalk abgewiesen und den Artikel als „maximale Verunglimpfung bei minimaler Beweislage“ kritisiert. Der vom Amtsgericht Pasewalk wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilte Journalist kündigte an, erneut in Revision zu gehen.

Der Begriff „Rabaukenjäger“ sei „eindeutig von der Meinungsfreiheit gedeckt“, betonte der BDZV. Eine Wortwahl, die dem Gericht nicht gefalle, sei deshalb noch lange nicht strafbar. „Wir müssen den Anfängen wehren“, warnte der Verlegerverband.   

Auslöser des Rechtsstreits war ein Artikel im „Nordkurier“, der im Juni 2015 über einen Jäger berichtete, der ein bei einem Unfall getötetes Reh hinter seinem Auto auf der Bundesstraße hergezogen hatte. Der Autor bezeichnete den Jäger dabei u.a. als „Rabaukenjäger“.

zur Pressemitteilung vom 2. Juni 2015

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