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22. Januar 1999 | Pressemitteilungen

BDZV-Präsident warnt vor unzumutbaren Belastungen für die Zeitungsverlage

Bonn, 22. Januar 1999

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat am 22. Januar 1999 in Bonn anläßlich der ersten Lesung des Gesetzes über die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse noch einmal nachdrücklich gefordert, daß bei der Neuregelung "der besonderen Situation in den Zeitungsverlagen Rechnung getragen" werden müsse. Vor der Wahl hatte der jetzige Bundeskanzler Gerhard Schröder dies wiederholt zugesagt, so im Oktober 1997 beim Goslarer Zeitungskongreß und im Juni 1998 in einer Podiumsdiskussion.

Der Gesetzentwurf werde, wie BDZV-Präsident Wilhelm Sandmann betonte, dem nicht gerecht: Insbesondere die Beschäftigung von Zeitungszustellerinnen und -zustellern werde außerordentlich verteuert. Viele dieser geringfügig Beschäftigten gäben auch bisher bereits ihre Lohnsteuerkarte ab. Weil in der kurzen Arbeitszeit weniger als 630 Mark verdient würden, falle keine Lohnsteuer an oder sie werde pauschaliert bezahlt. In beiden Fällen gebe es bisher keine Sozialversicherungsabzüge.

Künftig sollen jedoch nach dem Gesetzentwurf die Arbeitsplätze der Zusteller mit 22 Prozent Sozialversicherung belastet werden. Nur wenn der Arbeitnehmer einen zusätzlichen Eigenbeitrag leistet, erwirbt er aus diesen Beiträgen auch Ansprüche - aber allein in der Rentenversicherung. Während es bisher hieß, dafür entfalle wenigstens die Pauschalsteuer, soll nach dem jüngsten Entwurf für die Arbeitsplätze von Zustellern, die noch einen Hauptverdienst haben, auch Lohnsteuer bezahlt werden.

Zu der von diesem Gesetz ausgehenden Belastung kämen, stellte Sandmann fest, die nachteiligen finanziellen Auswirkungen hinzu, die von dem Anfang 1999 in Kraft getretenen Gesetz zum Abbau der Scheinselbständigkeit ausgehen. Der BDZV-Präsident betonte, daß es gerade im Medienbereich für dieses Gesetz keine Notwendigkeit gegeben habe. Vor diesem Hintergrund appellierte er, "die von Teilen der Bundesregierung offensichtlich selbst erkannte Notwendigkeit einer Novellierung möglichst rasch" vorzunehmen.

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