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27. Juni 2006 | Pressemitteilungen

BDZV-Präsident: Ermittlungsverfahren ist ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit

Berlin, 27. Juni 2006

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat am 27. Juni 2006 in Berlin scharf kritisiert, dass gegen einen Reporter der „Stuttgarter Nachrichten“ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Der Journalist hatte im vergangenen November darüber berichtet, dass gegen den Intendanten des Südwestdeutschen Rundfunks, Peter Voß, ermittelt werde. Es sei ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit, wenn die Staatsanwaltschaft Journalisten verfolge, nur weil sie ihrem Beruf nachgingen, nämlich zu recherchieren und die Öffentlichkeit zu informieren, erklärte der Präsident des BDZV; Helmut Heinen. Ein weiteres Mal gehe es darum, einen Journalisten einzuschüchtern, damit dieser seine Informationsquellen preisgibt. Es sei beschämend, dass Journalisten, die über mögliche Vergehen oder Verfehlungen berichteten, befürchten müssten, wegen der Beihilfe zum Verrat von Dienstgeheimnissen verfolgt zu werden. „Solche Methoden erinnern an das Gebaren totalitärer Regime, die mit Pressefreiheit nicht viel im Sinn haben“, so Heinen. Das Redaktionsgeheimnis und der Informantenschutz seien elementare Bestandteile einer freien Presse. Sollte es tatsächlich aus Sicht der Staatsanwaltschaft Informationslecks bei den Behörden geben, so dürfe dafür nicht die Presse verantwortlich gemacht werden. Der Stuttgarter Fall reiht sich nach Darstellung des BDZV in eine Serie von Aktionen gegen die Presse ein. Erst vor wenigen Monaten stellte sich heraus, dass es bei der „Wolfsburger Allgemeinen Zeitung“ eine telefonische Überwachungsaktion bei zwei Journalisten gegeben hatte.

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